Die OS-Plattform
Gestützt auf die sogenannte ODR Verordnung hat die EU am 15. 2. 2016 Portal zur Online-Streitschlichtung (“OS-Plattform”) in Betrieb genommen. Die Plattform ist auf ec.europa.eu/consumers/odr einzusehen.
Zweck
Die Plattform soll die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ermöglichen.
Verpflichtung
Unternehmer sind nach Art. 14 dieser VO verpflichtet auf ihren Webseiten einen Link zur Plattform einzustellen. Die Verpflichtiung betrifft die Information über die OS-Plattform, nicht die Teilnahme an einer Schlichgtung. Art 14 führt aus:
In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.
Alias: Portal zur Online-Streitschlichtung
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Prüfvermerk: -