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Gesetz
Vorschriften und ihre Rechtsquellen  


Das Recht und die Mediation, ein Thema für sich. Näheres über dieses Spannungsverhältnis erfahren Sie im 7. Teil des Fachbuchs Mediation. Dort erfahren Sie auch, dass es Vorschriften gibt, die zur Regelung der Mediation erlassen wurden. Sie gehören zum sogenannten Mediationsrecht und sollen hier vorgestellt werden. Die wichtigsten Seiten, die Ihnen im Umgang mit den Vorschriften über die Mediation zur Seite stehen sind:

Vorschriften (Übersicht) Gesamtverzeichnis aller Vorschriften Rechtsprechung Gesetzeskommentare

Rechtsnormen

Der Duden definiert die Rechtsnorm als eine (gewohnheitsrechtlich festliegende oder vom Staat festgesetzte) rechtlich bindende Norm, wobei die Norm eine Regel für das Zusammenleben ist.1 In einem Rechtsstaat liefern verbindliche Vorschriften den ersten Anhaltpunkt für die Frage, was erlaubt und möglich ist und was nicht und wie eine Zusammenarbeit zu gestalten ist. Obwohl die Mediation ein privates, flexibles Verfahren ist, gibt es auch hier Regeln, die von den Beteiligten an einer Mediation zu beachten sind.

"Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung"


So lautet ein geflügeltes Wort unter Juristen. Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.2 Außer dem Gesetz dienen Verordnungen, Satzungen und Vereinbarungen als Rechtsquellen. Die Rechtsquellen werden einer Normenhierarchie unterworfen, wobei das stärkere Recht das schwächere Recht verdrängt.

Normenhierarchie

Auch wenn die Mediation keine Rechtsfindung ist, bewegt sie sich - trotz ihrer Andersartigkeit - keinesfalls in einem rechtsfreien Raum. Selbst ein informelles Verfahren, das auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruht, orientiert sie sich an höherrangigem Recht. Die Beachtung der Normenhierarchie trägt dazu bei, den Rahmen auszuloten, in dem sich die Mediation bewegen kann, darf und soll. Ohne dass dies im Gesetz explizit geregelt ist, erfordert es die Logik, dass sich jedes Gesetz und jede die Medition betreffende Rechtsquelle am Wesen der Mediation orientiert. Anderenfalls würde die Regulierung, wenn sie die sich aus dem Wesen abzuleitenden Eigenschaften ignoriert oder überschreitet, etwas anderes Regeln als die Medition. Das Wesen der Mediation wird aus dem Mediationsverständnis hergeleitet. Die rechtlichen Berührungspunkte zur Mediation wurden in dem Kapitel Recht herausgearbeitet.

Auch die Vorschriften zum Mediationsrecht und zum Berufsrecht der Mediatoren fügt sich in die Nomenklatur des Staates ein. Die einschlägigen Rechtsquellen (Vorschriften) stehen in einem Rangverhältnis, wobei sich das nachranghige Recht am vorrangigen zu orientieren hast. Die in Betracht kommenden Vorschriften fügen sich in die nachfolgende Ordnung ein. Als übergeordnete, grundlegende Rechtsquellen kommen in Betracht:

  1. EU Richtlinien (EU-RL), EU Verordnungen (EU-VO)3
  2. die Verfassung (GG),
  3. das MediationsG,
  4. das bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
  5. eventuell: berufsspezifische Spezialgesetze wie z.B. das Rechtsdienstleistungsgesetz.
  6. eventuell: Standards
  7. der Mediationsvertrag
  8. die Mediationsdurchführungsvereinbarung

Normenverzeichnis

Die folgenden Gesetze, Verordnungen und Satzungen muss jeder Mediator kennen. Es sind verbindliche Vorschiften, die Sie im Volltext auf Wiki to Yes nachlesen können.4 Die wichtigsten Rechtsquellen, die jeder Mediator oder jede Mediatorin kennen müssen, sind:

  1. Das Mediationsgesetz
  2. Die Ausbildungsverordnung

Eine Zusammenstellung aller für die Mediation relevanter Vorschriften finden Sie in dem Gesamtverzeichnis aller Vorschriften, unabhängig von dem Vorschriftstyp. Das Verzeichnis weist nur die Vorschiften aus, die einen Bezug zur Mediation haben. Eine Übersicht über alle Gesetze finden Sie in der alphabetischen Übersicht.

Gesamtverzeichnis aller mediationsrelevanten Vorschriften

Zur besseren Auffindbarkeit finden Sie auch Zusammenstellungen der verbindlichen Gesetze und Verordnungen. Daneben gibt es Statuten, wie z.B. die Standards, die zwar verbindlich sind, aber eine Unterwerfung oder Einbeziehung im Mediationsvertrag erfordern. Sie werden separat ausgewiesen.

Gesetze und Verordnungen (bzgl. Mediation) Richtlinien zur Mediation (Standards)

Normenkontrolle

In einer Demokratie obliegt die Gesetzgebung dem Parlament und die Normenkontrolle dem Verfassungsgericht. Die Umsetzung obliegt der Regierung. Auch wenn die Institutionen sich gegenseitig kontrollieren, begegnen wir bei einer so speziellen Materie wie der Mediation wieder dem Phämnomen der Selbstreferenzialität. Die Evaluierung des Mediationsgesetzes belegt den Tunnelblick, wo sich die Frage nach einer Gesetzgebung zur Mediation auf das Mediationsgesetz beschränkt. Erst die Praxis zeigt, ob und wo die Rechtsvorschriften Lücken und Unklarheiten ausweisen. Der sich daraus ergebende Gesetzesänderungsbedarf, weist Wiki to Yes in der Watchlist nach.

Gesetzesänderungsbedarf

Auslegung

Mitunter bedarf ein Gesetz der Auslegung. Um die Rechtsanwendung korrekt in die Praxis umzusetzen, helfen Ihnen Gesetzeskommenare. Wiki to Yes stellt Ihnen kostenfreie Online-Kommentierungen zur Verfügung, damit Sie die Vorschriften korrekt anwenden können.

Kommentare

Zur Verfügung stehen:

  1. Kommentar zum Mediationsgesetz
  2. Kommentar zur Ausbildungsverordnung
  3. Kommentar zum Verbrauchgerstreitigkeitenschlichtungsgesetz

Zu den Wiki to Yes Online-Kommentaren

Fragen zum Recht?

Für Mediatoren, die nicht aus einem juristischen Beruf stammen, bietet Wiki to Yes im Rahmen der Fachbuchserie eine Einführung in das Recht an. Angemeldete User können zu den Beiträgen direkt Kommentare abgeben. Sie können aber auch Fragen zum Recht stellen oder bei Fragen mitdiskutieren, indem Sie das Forum Fachfragen nutzen.

Einführung in das Recht Fachfragen zur Mediation

Überwachung

Die Frage, wer für die Überwachung der Einhaltung der Regeln in der Mediation zuständig ist, verweist in das allgemeine Recht, das eine differenzierte Betrachtung erfordert. Sie finden die thematischen Zugänge in den folgenden Kapiteln:

Berufsaufsicht in der Mediation Die Haftung des Mediators Die Wettbewerbskontrolle

Die Überwachung der Berufstätigkeit ist zunächst eine Frage der Berufsaufsicht. Sie wird üblicherweise von Berufskammern ausgeübt. Eine explizite Kammer für Mediatoren gibt es aber (noch) nicht. Manche Berufskammern haben jedcoch ein Auge darauf, dass ihre Angehörigen auch im Falle einer Mediation Mindestanforderungen einhalten. Lesen Sie mehr darüber im Beitrag über die Berufsaufsicht.

Weil und wenn der Mediator mit auch einen Mediationsvertrag abschließt (abschließen muss), ergeben sich beachtliche Regeln aus dem privatrechtlichen Rechtsverhältnis, das die Einhaltung von Pflichten über sogenannte Sdekundäransprüche reguliert. Lesen Sie dazu bitte den Beitrag über die Haftung. Keine Rechtsquellen aber durchaus anwendbare Regeln zur Orientierungshilfe und zur Identifikation der Pflichten des Mediators bieten die Wiki to Yes Werkzeugverzeichnisse. Dort finden Sie z.B. das Pflichtenverzeichnis oder das Verzeichnis über die Regeln der Kunst, aus denen sich Anleitungen zur Behandlung ableiten lassen.

Der Gesetzgeber will die Kontrolle über das korrekte Auftreten der Protagonisten in der Mediation (Ausbilder und Mediatoren) dem Wettbewerb überlassen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gibt den Mitbewerbern die Möglichkeit ein fehlerhaftes Verhalten abzumahnen. Nähere Ausführungen dazu fiobnden Sie in dem Beitrag über die Wettbewerbskontrolle.

Hinweise und Fußnoten

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Bearbeitungsstand: 2021-09-20 13:36 / Version 62.
Alias: Rechtsvorschriften, Rechtsquellen, Rechtsnorm
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2 Zitat aus Wikipedia mit Hinweis auf die Autoren
3 Im Gegensatz zu EU-Verordnungen sind EU-Richtlinien nicht unmittelbar wirksam. Sie müssen durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden.

An dieser Seite haben mitgearbeitet: Administrator und Arthur Trossen .
Seite zuletzt geändert: am Montag September 20, 2021 13:36:05 CEST von Administrator.