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Gesetz
Vorschriften und ihre Rechtsquellen  


Das Recht und die Mediation, ein Thema für sich. Näheres über dieses Spannungsverhältnis erfahren Sie im 7. Teil des Fachbuchs Mediation. Dort erfahren Sie auch, dass es Vorschriften gibt, die zur Regelung der Mediation erlassen wurden. Sie gehören zum sogenannten Mediationsrecht und sollen hier vorgestellt werden.

Rechtsnorm

Der Duden definiert die Rechtsnorm als eine (gewohnheitsrechtlich festliegende oder vom Staat festgesetzte) rechtlich bindende Norm, wobei die Norm eine Regel für das Zusammenleben ist.1

"Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung"


So lautet ein geflügeltes Wort unter Juristen. Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates2 . Außer dem Gesetz dienen Verordnungen, Satzungen und Vereinbarungen als Rechtsquellen. Die Rechtsquellen werden einer Normenhierarchie unterworfen, wobei das stärkere Recht das schwächere Recht verdrängt.

Normenhierarchie

Auch wenn die Mediation keine Rechtsfindung ist, bewegt sie sich - trotz ihrer Andersartigkeit - keinesfalls in einem rechtsfreien Raum. Selbst ein informelles Verfahren, das auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruht, orientiert sie sich an höherrangigem Recht. Die Beachtung der Normenhierarchie trägt dazu bei, den Rahmen auszuloten, in dem sich die Mediation bewegen kann, darf und soll. Ohne dass dies im Gesetz explizit geregelt ist, erfordert es die Logik, dass sich jedes Gesetz und jede die Medition betreffende Rechtsquelle am Wesen der Mediation orientiert. Anderenfalls würde die Regulierung, wenn sie die sich aus dem Wesen abzuleitenden Eigenschaften ignoriert oder überschreitet, etwas anderes Regeln als die Medition. Als übergeordnete, grundlegende Rechtsquellen kommen in Betracht:

  1. EU Richtlinien (EU-RL),
  2. die Verfassung (GG),
  3. das MediationsG,
  4. das bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
  5. eventuell: berufsspezifische Spezialgesetze wie z.B. das Rechtsdienstleistungsgesetz.
  6. eventuell: Standards
  7. der Mediationsvertrag
  8. die Mediationsdurchführungsvereinbarung

Normenverzeichnis

Die folgenden Gesetze, Verordnungen und Satzungen muss jeder Mediator kennen. Es sind verbindliche Vorschiften, die Sie im Volltext auf Wiki to Yes nachlesen können.3 Die wichtigsten Rechtsquellen, die jeder Mediator oder jede Mediatorin kennen müssen, sind:

  1. Das Mediationsgesetz
  2. Die Ausbildungsverordnung

Eine Zusammenstellung aller für Mediatoren zwingenden Rechtsvorschriften finden Sie im Beitrag Gesetze und Verordnungen. Eine Übersicht über alle Gesetze finden Sie in der alphabetischen Übersicht.

Gesetze und Verordnungen (bzgl. Mediation)

Während die zuvor genannten Rechtsquellen für die betroffenen Rechtssubjekte ohne weiteres verbindlich sind, gibt es Statuten, wie z.B. die Standards, die zwar verbindlich sind, aber eine Unterwerfung oder Einbeziehung im Mediationsvertrag erfordern.

Richtlinien zur Mediation (Standards)

Normenkontrolle

In einer Demokratie obliegt die Gesetzgebung dem Parlament und die Normenkontrolle dem Verfassungsgericht. Die Umsetzung obliegt der Regierung. Auch wenn die Institutionen sich gegenseitig kontrollieren, begegnen wir bei einer so speziellen Materie wie der Mediation wieder dem Phämnomen der Selbstreferenzialität. Die Evaluierung des Mediationsgesetzes belegt den Tunnelblick, wo sich die Frage nach einer Gesetzgebung zur Mediation auf das Mediationsgesetz beschränkt. Erst die Praxis zeigt, ob und wo die Rechtsvorschriften Lücken und Unklarheiten ausweisen. Der sich daraus ergebende Gesetzesänderungsbedarf, weist Wiki to Yes in der Watchlist aufauszeigt.

Gesetzesänderungsbedarf

Kommentare

Mitunter bedarf ein Gesetz der Auslegung. Um die Rechtsanwendung korrekt in die Praxis umzusetzen, helfen Ihnen Gesetzeskommenare. Wiki to Yes stellt Ihnen kostenfreie Online-Kommentierungen zur Verfügung, damit Sie die Vorschriften korrekt anwenden können.

Kommentare

Zur Verfügung stehen:

  1. Kommentar zum Mediationsgesetz
  2. Kommentar zur Ausbildungsverordnung
  3. Kommentar zum Verbrauchgerstreitigkeitenschlichtungsgesetz

Anwendungen

Keine Rechtsquellen aber durchaus anwendbare Regeln zur Orientierungshilfe bieten die Werkzeugverzeichnisse. Dort finden Sie z.B. das Verzeichnis über die Regeln der Kunst, aus denen sich Anleitungen zur Behandlung ableiten lassen.

Fragen zum Recht?

Für Mediatoren, die nicht aus einem juristischen Beruf stammen, bietet Wiki to Yes im Rahmen der Fachbuchserie eine Einführung in das Recht an. Angemeldete User können zu den Beiträgen direkt Kommentare abgeben. Sie können aber auch Fragen zum Recht stellen oder bei Fragen mitdiskutieren, indem Sie das Forum Fachfragen nutzen.

Einführung in das Recht Fachfragen zur Mediation

Hinweise und Fußnoten

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Bearbeitungsstand: 2021-07-22 17:55 / Version 52.
Alias: Rechtsvorschriften, Rechtsquellen, Rechtsnorm
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