Rechtsprechung

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Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen.

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Tenor (Auszug): Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber Orchestermusikern anzuordnen, an einem Gespräch von mindestens drei Orchestermusikern außerhalb der im Dienstplan festgelegten Zeiten über die Sitzordnung im Orchester teilzunehmen, ohne dass der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt hat oder die Zustimmung durch die Einigungsstelle ersetzt wurde.

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Zur Zustimmungsbedürftigkeit einer Mediation durch den Betriebsrat. Die Teilnahme an der Mediation (in dem entscheidenen Fall) ist keine Arbeitszeit und kann vom Arbeitgeber nicht angeordnet werden.

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Zur Haftung des Anwaltsmediators

Zur Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt.

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Druckmediation statt Druckkündigung

Zur Pflicht des Arbeitgebers der Kündigung eine Donatormediation vorzuschalten

Mit dem Verweis an den Güterichter ist kein Ruhen des Verfahrens anzuordnen, weil § 278 Abs. 5 ZPO eine solche Anordnung im Gegensatz zu § 278 Abs. 4 ZPO und § 278a Abs. 2 ZPO nicht vorsieht. Angesichts dieser beiden Vorschriften ist auch kein Raum für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke, welche deren analoge Anwendung auf den in § 278 Abs. 5 ZPO geregelten Fall der gerichtlichen Konfliktbeilegung rechtfertigen könnte.

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Hinweis auf OS-Plattform

Der fehlende Hinweis auf die OS-Plattform berechtigt ganz unmediativ zur Abmahnung, selbst wenn die Plattform im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung noch gar nicht existiert hatte.