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Verweis an den Güterichter
Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 2484/15 vom 16.08.2016
Autor: Arthur Trossen - Veröffentlicht 16.08.2016 00:27
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Mit dem Verweis an den Güterichter ist kein Ruhen des Verfahrens anzuordnen, weil § 278 Abs. 5 ZPO eine solche Anordnung im Gegensatz zu § 278 Abs. 4 ZPO und § 278a Abs. 2 ZPO nicht vorsieht. Angesichts dieser beiden Vorschriften ist auch kein Raum für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke, welche deren analoge Anwendung auf den in § 278 Abs. 5 ZPO geregelten Fall der gerichtlichen Konfliktbeilegung rechtfertigen könnte.
Originaltext des Beschlusses auf https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/19_A_2484_15_Beschluss_20160816.html