Schiedsperson soll Betroffene informieren

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Datum und Schlagzeile: 2019-07-26 Schiedsperson soll Betroffene informieren
Inhalt: "Todes- und Feindeslisten aus dem rechten Spektrum werden in Deutschland auf Länderebene unterschiedlich bewertet. Dadurch entsteht das Risiko, dass potenziell gefährdeten Personen nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die FDP schlägt daher eine Art Informationsvermittler vor. Im Umgang mit rechten Datensammlungen fordert die FDP-Fraktion im Bundestag die Berufung einer Ombudsperson. Diese solle die Information von Personen "auf rechtsterroristischen Todes- und Feindeslisten" in Abstimmung mit den Bundesländern koordinieren, verlangt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Kuhle, in einem Positionspapier. ..."
Quellenhinweis: NTV / dpa

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