Nachrichten

Laut einer PM des BMJV soll die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) – unter Vorbehalt dem Entsprechen der künftigen Regierung – reformiert werden. Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird im November 2021 ein entsprechendes Eckpunktepapier vorlegen. Das Papier ist in einem bemerkenswert offenen 1 ½ jährigen Online-Diskurs unter Vertreterinnen und Vertreter der Mediationskreise entstanden. Dr. Larissa Thole, zuständige Referatsleiterin beim BMJV, hatte dazu eingeladen und moderierte den partizipativen Meinungsbildungsprozess in sechs Sitzungen. Das Eckpunktepapier soll unter anderem folgende Ergebnisse enthalten:

• Erweiterung der 120 Stunden Ausbildung auf 130 Stunden zur Schulung der Digitalkompetenz in virtuellen Mediationsverfahren
• Präzisierung des Verhältnisses von Präsenz- und Online-Ausbildung (§ 2 Absatz 4 ZMediatAusbV)
• Erhöhung auf vier nachzuweisende supervidierte Mediationsfälle innerhalb von zwei Jahren
• Möglichkeit der Gruppensupervision (§ 4 Abs. 1 ZMediatAusbV)

Laut einer Pressemitteilung des CIC (China Internet Information Center) soll zur besseren Beilegung von zwischenstaatlichen Streitigkeiten in Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong ein internationales Schlichtungsgericht eingerichtet werden. Zunächst wird ein Vorbereitungsbüro gegründet. Es wird ausgeführt, dass es gegenwärtig keine zwischenstaatliche internationale Organisation gäbe, die sich der Mediation widmet, obwohl die internationale Gemeinschaft in den letzten Jahren eine wachsende Nachfrage danach hatte. Die bestehenden Streitbeilegungsinstitutionen regelten internationale Streitigkeiten hauptsächlich durch Gerichts- und Schiedsverfahren. Die Mediation werde im Allgemeinen lediglich als Hilfsmittel oder zur Vorbeugung eingesetzt. Das Projekt will dem Entwicklungstrend und der Nachfrage nach internationaler Mediation gerecht werden.

Das ist jedenfalls die vordergründige Schlussfolgerung, die der neueste Beschluss des
BGH vom 11. Juli 2022 - NotZ(Brfg) 6/21 - nahelegt. Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" in der Öffentlichkeit eine irreführende Selbstdarstellung des Notars bedeutet, die eine berufswidrige Werbung gemäß § 29 Abs. 1 BNotO darstellt. Was ist jetzt mit einem Anwaltsnotar. Hier ist anerkannt, dass er zwei Berufe ausübt. Als Anwalt darf er sich auch Mediator nennen. Spricht die Entscheidung des BGH dem Mediator etwa die Berufsqualität ab, indem die Mediation als Standardtätigkeit des Notars gesehen wird, die er wohl auch abrechnen kann, ohne dafür ausgebildet zu sein? Die Gerichte überraschen immer wieder, wenn sie über Fragen der Mediation zu entscheiden haben.

Der Artikel von Marc Dimpfel setzt sich mit der Frage auseinander, wie Menschen mit einer Überflutung von negativen Nachrichten umgehen. Das Doomscrolling beschreibt das Phänomen, dass und warum negative Nachrichten verstärkt auf den Menschen zukommen. Die Schutzfunktion des Gehirns sorgt dafür, dass negativen Nachrichten eine erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet wird. Ihre Konzentration führt zu einer pessimistischen Weltanschauung. Die Reizüberflutung kann sich zu einer Krankheit entwickeln.

Was man dagegen tun kann? Die Antwort liegt in der Medienhygiene. Die Nachricht sollte nicht im Problem stecken bleiben,.sondern einen Ausweg zeigen.

Ein Artikel, erschienen bei NTV am 19.12.2021, weist auf eine Forschung hin, die sich mit Emotions-Missverständnissen befasst. Natalie Holz, eine Neurowissenschaftlerin promoviert über das Thema. Sie ist Mitarbeiterin bei dem Frankfurter Max-Planck-Institut (MPI) für empirische Ästhetik. Eine erste Veröffentlichung zu der Studie erfolgte in der Fachzeitschrift "Scientific Reports" ({trackerautoritem trackerId="16" fieldId="103" fieldId2="622" itemId="13564"}). Die Forschung belegt, dass Menschen die Emotionen anderer umso falscher einschätzen, je intensiver die Emotionen in Erscheinung treten. Der Artikel führt aus: "... Wie erwartet verbesserte sich die Wahrnehmung von Emotionen mit steigender Emotionsintensität zunächst. Aber je stärker die Intensität ab einer bestimmten Schwelle wurde, desto weniger korrekt wurde sie eingeschätzt. Bei extrem starken Emotionen sank die Trefferquote sogar drastisch. Bei extrem intensiven Gefühlen konnten die Zuhörenden einzelne Emotionen - beispielsweise Überraschung oder Triumph - nicht mehr sicher unterscheiden. Sie konnten auch nicht mehr mit Gewissheit sagen, ob das Gefühl eher positiv oder negativ ist. Schmerzensschreie und Freudenschreie klangen für sie ähnlich".

Am 16.11.2021 fand das vorerst letzte Treffen mit dem BMJV statt. Frau Dr. Thole legte ein Diskussionspapier zur Änderung der Ausbildungsverordnung vor. Bemerkenswert ist, dass die Diskussionen über eine mögliche Änderung VOR dem dazu noch erforderlichen, offiziellen Entwurf stattgefunden haben. Wenn der Entwurf zustandekommt, gibt es nochmal offiziell Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Punkte, die womöglich geändert werden sind:

1. Einzelsupervision: Das Wort Einzel wird gestrichen, sodass auch Gruppensupervisionen möglich sind.
2. Zertifizierung: Die 4 Supervisionen (bisher als Fortbildung) werden in die Ausbildung integriert. Die Institute sollen jetzt das Zertifikat (zum zertifizierten Mediator) ausstellen. Die Supervisionen sollen innerhabl von 3 Jahren absolviert werden.
3. Fortbildung: Es gibt die Überlegung, dass auch die Fortbildungen bei Instituten nachgewiesen werden müssen. Das wurde aber streitig diskutiert. Es wurde klargestellt, dass die Ausbildung im Falle einer Fristversäumung wiederholt werden muss.
4. Digitalkompetenz: Wird in die Ausbildungsverordnung als weitere Inhalt mit wohl 10 Stunden eingeführt
5. Präsenzzeitstunden: Können nur mit einem geringen Anteil online durchgeführt werden.

Wohl bemerkt: Das sind bislang nur Überlegungen des Ministeriums. Sie können erst realität werden, wenn sie in den Prozess zur Änderung der Verordnung eingespeist werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine Forschung in Auftrag gegeben, mit der praxisorientierte Leitlinien für die Gestaltung außergerichtlicher Beschwerdemechanismen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten entwickelt werden sollten. Nunmehr liegt der Forschungsbericht der Viadrina Universität unter der Leitung von Frau Prof. Gläßer vor. Das Ergebnis wird im Beitrag Erforschung von Beschwerdemechanismen vorgestellt. Der Forschungsbericht ist auf der Seite des BMJV, die im Fundstellenhinweis verlinkt ist, im Originaltext zu finden.

Der Weg vor das staatliche Gericht ist nicht notwendigerweise die einzige mögliche Form, in welcher Betroffene Beschwerden geltend machen und Wiedergutmachung erlangen können. Gerade bei Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Wirtschaftsunternehmen kann die außergerichtliche Streitbeilegung eine Alternative sein – insbesondere dann, wenn sie niedrigschwellig und kostengünstig ist, zügig arbeitet und Gewähr für Unabhängigkeit und Fachkunde bietet. Deswegen setzt sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für eine Stärkung des außergerichtlichen Rechtsschutzes in diesem Bereich ein.