Trend (Gesetzgebung)
Wissensmanagement » Abteilung: Werkzeuge / Vorschriften
Die Mediation unterliegt dem Recht und gestaltet es zugleich. Die Vorschriften ergeben ihre Möglichkeiten.
Diese Seite gehört zur Rubrik Vorschriften
Abteilung: Werkzeuge → Rubrik: Vorschriften
Dazu gehört der Beitrag: Vorschriftenverzeichnis
Inhalt (Werkzeuge) ↓ Vertiefen: Mediationsgesetz → Weiter: Kommentare
Diese Seite ist Bestandteil der Trendforschung bei Wiki to Yes.
Sie fließt in die Mediationsreporte ein. Die Trendanalysen beruhen auf der Auswertung aller in Wiki to Yes gesammelten Daten.
Tragen Sie zur Vervollständigung der zugrunde liegenden Daten mit Ihrer Expertise bei, indem Sie auf Ihre Erfahrungen im Umgang mit den Gesetzen hinweisen.
Rechtsentwicklung 2019–2024
Die rechtliche Entwicklung der Mediation lässt sich nicht allein an Änderungen des Mediationsgesetzes ablesen. Für die Verbreitung der Mediation ist ebenso relevant, welche anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung der Gesetzgeber ermöglicht, institutionell absichert, finanziert oder mit besonderen Zugangs- und Teilnahmebedingungen ausstattet.
Die folgende Übersicht erfasst deshalb neben dem Mediationsrecht auch Regelungen zur Schlichtung und sonstigen außergerichtlichen Streitbeilegung, soweit daraus Rückschlüsse auf die Stellung der Mediation im Konfliktbeilegungssystem gezogen werden können.
| Jahr | Regelung | Veränderung | Bezug zur Mediation / ADR | Erkenntnis für das Barometer |
|---|---|---|---|---|
| 2019/2020 | Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) | Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen wird die Universalschlichtungsstelle des Bundes geschaffen bzw. als Auffangstelle etabliert. Sie nimmt zum 1.1.2020 ihre Tätigkeit auf. | Verbraucher erhalten einen institutionalisierten Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Das Verfahren ist für Verbraucher kostenlos; eine anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich. | Stärkung der Schlichtung. Der Gesetzgeber fördert ADR, ohne die Mediation in vergleichbarer Weise institutionell auszubauen. |
| 2020 | ZMediatAusbV | Erste Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung vom 30.7.2020. | Anpassung der Voraussetzungen und Fristen für zertifizierte Mediatoren. | Die Regulierung der Mediation konzentriert sich auf die Qualifikation der Mediatoren und weniger auf Zugang, Nachfrage oder institutionelle Verankerung des Verfahrens. |
| 2021 | Postrecht / Schlichtung Post | Seit März 2021 besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine Teilnahmepflicht der Postunternehmen an Verbraucherschlichtungsverfahren. | Die Inanspruchnahme des Verfahrens wird auf Verbraucherseite erleichtert; die Teilnahme des Unternehmens ist nicht mehr vollständig freiwillig. | Besonders aussagekräftiger regulatorischer Eingriff. Der Gesetzgeber stärkt die Schlichtung sogar durch eine Teilnahmeverpflichtung. |
| 2021 | Telekommunikationsgesetz (TKG) | Das neue TKG regelt in § 68 die Verbraucherschlichtung und in § 200 ausdrücklich die Mediation. | Die Bundesnetzagentur kann nach § 200 TKG in geeigneten telekommunikationsrechtlichen Streitigkeiten einen Einigungsversuch vor einer Gütestelle im Wege eines Mediationsverfahrens vorschlagen. | Bemerkenswerte Gegenüberstellung: Schlichtung wird als institutionelles Verfahren ausgestaltet; Mediation erscheint daneben als mögliche, von der Behörde vorzuschlagende Konfliktbehandlung. |
| 2021 | Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) | §§ 16, 17 UrhDaG schaffen privatrechtliche und subsidiär behördliche Schlichtungsmöglichkeiten für Streitigkeiten über Online-Inhalte. | Das Bundesamt für Justiz stellt subsidiär eine behördliche Schlichtungsstelle zur Verfügung. | Weiterer Ausbau staatlich flankierter Schlichtungsinfrastruktur in einem neuen Konfliktfeld. |
| 2021 | Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) | § 34 BFSG eröffnet ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle nach § 16 BGG. | Verbraucher erhalten einen ausdrücklich gesetzlich geregelten außergerichtlichen Konfliktweg; bestimmte Verfahren sind während der Schlichtung auszusetzen. | Erneut wird Schlichtung als gesetzlich vorgesehener Konfliktweg institutionalisiert. |
| 2021/2022 | BRAO – Reform der Berufsausübungsgesellschaften | Durch die große Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts wird die interprofessionelle Zusammenarbeit erheblich erweitert. § 59c BRAO ermöglicht Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer freier Berufe. | In den Gesetzgebungsmaterialien werden Mediatorinnen und Mediatoren ausdrücklich als mögliche Kooperationspartner genannt. | Aufwertung der Mediation als professionelle Tätigkeit. Anwaltliche und mediative Kompetenz können organisatorisch verbunden werden. |
| 2021/2022 | § 45 BRAO | Die nichtanwaltliche Vorbefassung wird neu geregelt. Ein Rechtsanwalt darf in derselben Rechtssache nicht anwaltlich tätig werden, wenn er zuvor u.a. als Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator tätig war. | Gesetzliche Anerkennung der eigenständigen Mediatorenrolle und zugleich Sicherung der Rollentrennung. | Die Mediation wird berufsrechtlich als eigenständige Funktion anerkannt, aber funktional von der parteilichen Rechtsvertretung getrennt. |
| 2022 | Post-Schlichtungsverordnung (PostSchliV) | Zum 1.7.2022 tritt eine eigene Verordnung über das Verfahren der Schlichtungsstelle Post in Kraft. Sie regelt Organisation, Verfahren und vereinfachte Verfahren und berücksichtigt die Teilnahmeverpflichtung der Postunternehmen. | Staatlich organisierte und für Verbraucher kostenfreie Streitbeilegungsinfrastruktur. | Institutionalisierung und Verfahrenskomfort können einen erheblichen Nachfragevorteil gegenüber einer am freien Markt angebotenen Mediation darstellen. |
| 2023/2024 | ZMediatAusbV | Zweite Änderungsverordnung vom 11.7.2023; Inkrafttreten zum 1.3.2024. Die Ausbildung besteht nun aus Ausbildungslehrgang und fünf supervidierten Mediationen; Ausbildungs- und Fortbildungsanforderungen werden neu strukturiert. | Unmittelbare Regulierung des Berufs- bzw. Qualitätszugangs zertifizierter Mediatoren. | Qualitätsregulierung statt Nachfrageförderung. Der Staat erhöht bzw. konkretisiert Anforderungen an das Angebot, schafft aber keine vergleichbare institutionelle Nachfrageinfrastruktur. |
| 2024 | Postgesetz / PostSchliV | Das Postrecht wird neu gefasst und das Schlichtungsverfahren gesetzlich weiter abgesichert. Die Schlichtungsstelle führt das Verfahren mit dem Ziel einer gütlichen Einigung; das Verfahren ist gebührenfrei und statistisch zu dokumentieren. | Institutionalisierte, kostenlose und dokumentierte ADR-Struktur. | Für das Barometer besonders interessant, weil die staatliche Infrastruktur zugleich Nutzung ermöglicht und statistische Beobachtung erzeugt. |
| 2024 | Entwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung | Das BMJ legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem Teilnahmebereitschaft, Zugang und Lotsenfunktion der Universalschlichtungsstelle verbessert und Informationspflichten vereinfacht werden sollen. | Noch keine abgeschlossene Gesetzesänderung im Beobachtungsjahr, aber rechtspolitisch aussagekräftig. | Die politische Entwicklungsrichtung bleibt auf eine Förderung der institutionalisierten Verbraucherschlichtung gerichtet. |
Befund: ADR wird gefördert – aber nicht gleichermaßen
Die Untersuchung der Rechtsentwicklung zeigt einen zunächst widersprüchlich erscheinenden Befund. Der Gesetzgeber hat die außergerichtliche Streitbeilegung im Beobachtungszeitraum keineswegs vernachlässigt. Vielmehr wurden in mehreren Bereichen außergerichtliche Konfliktbeilegungsverfahren ausgebaut, institutionell verankert oder leichter zugänglich gemacht.
Auffällig ist jedoch, dass diese Entwicklung überwiegend unter dem Begriff der Schlichtung erfolgt. Beispiele sind die Universalschlichtungsstelle des Bundes, die Schlichtungsstellen für Telekommunikation und Post, die Schlichtung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie die Schlichtungsstellen nach dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz.
Die Förderung beschränkt sich dabei nicht auf die bloße Erwähnung eines Verfahrens. Je nach Regelungsbereich werden
- staatliche oder staatlich anerkannte Anlaufstellen geschaffen,
- Verfahren für Verbraucher kostenfrei angeboten,
- Zuständigkeiten gesetzlich festgelegt,
- Verfahrensordnungen geschaffen,
- Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet,
- Informations- und Hinweispflichten vorgesehen und
- Tätigkeitsberichte und Statistiken verlangt.
Bei der Mediation zeigt sich im selben Zeitraum ein anderes regulatorisches Muster. Sie wird zwar ausdrücklich anerkannt und punktuell in Fachgesetzen erwähnt. Die wesentlichen Veränderungen betreffen jedoch die Qualifikation der Mediatoren und deren berufsrechtliche Einordnung. Eine vergleichbare flächendeckende Zugangs-, Finanzierungs- oder Vermittlungsinfrastruktur ist nicht erkennbar.
Dieser Unterschied ist für die Bewertung der Nachfrage nach Mediation bedeutsam. Die Nutzung eines Konfliktbeilegungsverfahrens hängt nicht nur von seiner methodischen Eignung oder Bekanntheit ab. Sie kann auch davon beeinflusst werden, wie leicht der Gesetzgeber den Zugang macht, wer das Verfahren anbietet, wer seine Kosten trägt und ob die Gegenseite zur Teilnahme verpflichtet ist.
Damit kommt ein weiterer möglicher Erklärungsfaktor für das Mediationsparadoxon in Betracht: Die geringe Nachfrage nach Mediation könnte zumindest teilweise auch durch eine regulatorisch ungleiche Ausgangslage der verschiedenen ADR-Verfahren beeinflusst werden.
Dieser Befund korrespondiert mit den in Risse im Mediationsrecht herausgearbeiteten regulatorischen Hindernissen und sollte deshalb in die dortige Watchlist einbezogen werden.
Der Berichtszeitraum erfasst die Zeit bis 2019.
Wenn es um eine Prognose zur Gesetzgebung geht, mag zwischen der erwarteten und der zu wünschenden Gesetzgebung unterschieden werden. Bei internationalen Vergleichen wird der Fortschritt bei der Entwicklung der Mediation oft am Umfang und der Zahl der eingeführten Gesetze gemessen. Dass sich der deutsche Gesetzgeber bis heute davon nicht hat beeindrucken lassen, könnte ebenso für seine Unsichertheit wie für seine Weisheit sprechen. Zu erwarten ist, dass sich die Gesetzgebung im Tunnelblick verwirklicht. Zu wünschen wäre, dass sie sich und den Bürgern einen Blick über den Tellerand erlaubt.
Der notwendige Blick über den Tellerrand hinaus ergibt sich aus der Watchlist. Hier werden die Gesetze aufgelistet, die zu Irritationen bei der praktischen Umsetzung der Mediation führen. Auffällig ist, dass die meisten der dort aufgeführten Vorschriften nichts mit dem Mediationsgesetz zu tun haben. So wie es scheint, ist die Mediation auch für den Gesetzgeber eine Insellösung.
Zumindest die Regierung (und wohl auch der Gesetzgeber) halten sich was die Gesetzgebung zur Mediation anbelangt zurück.
Bitte beachten Sie die Zitier - und Lizenzbestimmungen
Alias: Gesetzgebungstrends
Siehe auch: Rechtsprechung, Mediationsrecht, TrendStatistik
Bearbeitungshinweis: Textvollendung erforderlich
Diskussion: Forumsbeitrag Barometer
Siehe auch: TrendStatistik, TrendRechtsprechung, TrendNachrichten, TrendGesetzgebung, Forschungstrends, Berichte, Mediationsreport
Geprüft: -