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Seiten-ID: 458 Die Pflichten des Mediators A) Abteilung »  03. Wissen B) Inhalt »  07. Recht »  Mediationsrecht »  Haftung

Pflichten, Aufgaben und Optionen

Das Wort pflichten ist eine Ableitung von pflegen und bedeutet, für etwas einzustehen. Pflichten beschreiben ein Handeln oder Unterlassen, das verlangt, erwartet und eingefordert werden kann1 .

Das muss sein!
Das haben wir so vereinbart, oder etwa nicht!?!

Vereinbarungen begründen Rechte und Pflichten zwischen Rechtssubjekten. Die involvierten Personen sind nicht nur der Mediator und die Medianden. Je nach Fall kann die Mediation ein komplexes Konstrukt bestehend aus ganz unterschiedlichsten Personen sein. Wenn also von den Pflichten des Mediators die Rede ist, dann stellt sich zunächst die Frage, wem gegenüber welche Pflichten überhaupt bestehen können. Die Antwort erschließt sich über die Rechtssubjekte.

Die Rechtssubjekte

Wer kann was von wem erwarten? Wenn von Verpflichtungen des Mediators die Rede ist, dann sollte man sich zunächst vergegenwärtigen, wer alles in die Mediation zu involvieren ist (oder involviert ist). Hier eine Übersicht, der Personen, die im Beitrag über die Parteien näher vorgestellt werden:

Parteien

Es ist eine der Aufgaben des Mediators2 , mit all diesen Personen, soweit sie in die Mediation einzubeziehen sind, ein Netzwerk an Vereinbarungen zu treffen, die in sich stimmig und aufeinander abgestimmt sind und ein Kosntrukt ergeben, das man als Verfahrensrecht bezeichnen könnte. Das Erfüllungsprinzip bildet den methodischen Schlüssel und den Zugang zur Gestaltung der Rechtsbeziehungen.

Die Unterschiedlichkeit der Parteien

Die Rechtsbeziehungen

Woraus leiten sich die Erwartungen ab? Die Pflichten des Mediators ergeben sich aus den unterschiedlichen Rechtsbeziehungen, die nachfolgend angedeutet und in Verpflichtungen umgedeutet werden3 .

Verpflichtung gegenüber dem Verfahren
Zunächst ist der Mediator dem Verfahren gegenüber verpflichtet. Er hat versprochen, eine Mediation zu ermöglichen, also muss er alles tun, um dieses Versprechen einzuhalten. Die Verpflichtung dem Verfahren gegenüber beinhaltet die Beachtung der "Regeln der Kunst"4 . Sie verpflichtet den Mediator zur Ergebnisoffenheit, mithin konzentriert er sich auf das Vorgehen, wo der Weg das Ziel ist5 .

Pflichten gegenüber den Vertragsparteien
Die Verpflichtung des Mediators wird aus der Causa hergeleitet. Die Causa bildet den Rechtsgrund. Sie ist der gegenseitige Verpflichtungsvertrag, der in der MV abgeschlossen wird (Mediation gegen Honorar). Die Causa bestimmt weiterhin den äußeren Rahmen, in dem sich der Mediator bewegen kann (örtliche und zeitliche Bedingungen).

Pflichten gegenüber den Prozessparteien
Die prozessualen Pflichten ergeben sich aus der MDV. Insoweit sei auf die Kommentierung Mediationsgesetz § 2 verwiesen. Auch wenn Medianden nicht Parteien des Mediationsvertrages sind, dürften die dort getroffenen Vereinbarungen als Vereinbarung mit Schutzwirkung zugunsten Dritter verstanden werden, sodass sie sich ebenfalls auf die dort eingegangenen Verpflichtungen des Mediators berufen können.

Pflichten gegenüber dem Auftraggeber
Wenn der Auftraggeber von den Parteien abweicht, etwa bei der Donatormediation, werden auch Rechte und Pflichten in dieser Rechtsbeziehung begründet. Die Verträge müssen so gestaltet sein, dass die Mediation unter Wahrung der Prinzipien ablaufen kann. Also müssen sie die Vertraulichkeit und die Unabhängigkeit des Mediators absichern.

Pflichten gegenüber Dritten
Diese Pflichten ergeben sich aus dem MV bzw. der MDV. Schwerpunktmäßig geht es um die Absicherung der Vertraulichkeit aber auch um die verbindliche Rollenfestlegung und die Einbeziehung in das Verfahren.

Pflichten gegenüber sich selbst
Diese Pflichten ergeben sich aus seiner Berufsethik und seiner Haltung.

Pflichten gegenüber der Mediation
Wenn all diese Pflichten in dem Anspruch münden, eine (perfekte) Mediation (nach den Regeln der Kunst) zu ermöglichen, dann besteht die vorrangige Pflicht des Mediators, alle Pflichten darauf abzustimmen und Sorge zu tragen, dass sich das Wesen der Mediation so oder so verwirklicht. Der Mediator muss in der Lage sein, Pflichten und Wirkungen zu beschreiben.

Der Verpflichtungsgegenstand

Wozu verpflichtet sich der Mediator eigentlich genau? Rechtlich gesehen verpflichtet er sich eine Mediation mit den Parteien durchzuführen. Einfach gesagt verpflichtet er sich, alles zu tun, damit sich die Mediation im konkreten Fall verwirklichen kann.

Hauptleistung
Die Verbindlichkeit der Verplichtungen ergibt sich aus dem Mediationsvertrag. Der Leistungsaustausch betrifft die sachgerechte Durchführung einer Mediation gegen Honorierung. Die Pflicht zur sachgerechten Durchführung der Mediation lässt sich außer aus dem Mediationsvertrag aus §5 Abs. 1 Mediationsgesetz. Wie eine Mediation sachgerecht und korrekt durchzuführen ist, ergeben die §§ 1-4 Mediationsgesetz. Die Vorschriften sind sehr vage und ungenau, weshalb manche Verbände und Institutionen versuchen, sie durch Standards zu konkretisieren.

Nebenleistungen
Während sich die Hauptleistungen auf die Durchführung der Mediation konzentrieren, betreffen die Nebenleistungen ihre Sicherstellung, den organisatorischen Aufwand und die individuelle Stärkung der Parteien, damit die Mediation unbeeinträchtigt das vereinbarte Ziel (eine nachhaltige Lösung zu finden, mit der alle zufrieden sind) erreichen kann.

Der Verpflichtungsumfang

Um die Pflichten festzulegen, kommt es darauf an, was unter Mediation verstanden wird und was man ihr zutrauen will. Einem Profi-Mediator sollte man unterstellen, dass er alle Varianten und Stile beherrscht und im Einvernehmen mit den Parteien sein Leistungsspektrum auslotet.

Standards
Es ist schwierig für ein informelles flexibles Verfahren klare Handlungsregelungen vorzugeben. Die Vorschriften können nur einen Rahmen bilden und Orientierungsmaßstäbe setzen. Das Gesetz regelt nur ein Mindestmaß. Die Mediatorenverbände versuchen deshalb mit Standards eine Konkretisierung der Aufgabenverzeichnisen zu erreichen. Aber auch sie können sich nur darauf einlassen, Orientierung zu geben. Die Standards sind keine allgemein anerkannte Rechtsnorm. Sie müssen, damit sie wirksam werden können, im Mediationsvertrag (MV) vereinbart werden. Wer auf seine Qualitätsausbildung durch Zusätze wie "Mediator (XY)" hinweist, riskiert, dass damit auch die Standards des zertifizierenden Verbandes als Vertragsinhalt angesehen werden.6

Regeln der Kunst
Auf der Suche nach präziseren Anhaltspunkten für ein pflichtgemäßes Verhalten spielen Regeln eine wichtige Rolle, zumindest dort, wo sie Orientierung geben. Schädlich sind sie, wo sie zum Selbstzweck werden oder unreflektiert zur Anwendung kommen7 . Dann führen sie nicht nur am Ziel vorbei, sie entbehren auch jeglicher Legitimation. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es die Parteien sind, welche die Mediation durch den Mediationsvertrag bzw. die Mediationsdurchführungsvereinbarung erlauben. Der Mediator muss seine Rechte und Pflichten also aus dieser Legitimation herleiten können. Das für die Mediation maßgebliche Prozessrecht ergibt sich aus keiner Verordnung. Es ergibt sich aus aus den Vereinbarungen.8

Grundsätze
Eine wichtige Orientierung ergeben die an den Eigenschaften zu messenden Prinzipien der Mediation. Sie sind so etwas wie die 10 Gebote der Mediation9 . Als Mediationsgrundsätze legen sie die Rahmenbedingungen fest, unter denen die Mediation erfolgreich durchzuführen ist. Prinzipien ergeben Handlungsspielräume. Sie sind mitunter dispositiv10 und der Interpretation zugänglich. Für sich gesehen ist deren Verletzung noch kein ausreichendes Kriterium für die Annahme eines Fehlverhaltens, denn sie begründen nicht zwingend einen Verstoß gegen die geschuldete Leistung. Trotzdem ist die Verletzung eines Prinzips stets wie ein Gefahrenhinweis anzusehen. Wie sich das Wesen der Mediation in verbindliche Regeln übersetzen lässt, an denen das Verhalten des Mediators messbar wird, beschreibt der Beitrag zur Haftung.

Aufgaben
In der hier verwendeten Terminologie beschreiben die Aufgaben, was der Mediator zu tun hat, um die Mediation im Verständnis der Mediation zu verwirklichen. Die Pflichten hingegen beschreiben, wasx er aus dem Verständnis des Mediationsrechts heraus zu tun hat. Man könnte sagen, die Aufgaben beschreiben was der Mediator tun sollte und die Pflichten beschreiben, was er zu tun hat. Um die Aufgaben des Mediators im Einzelfall bestimmen zu können, hat Wiki to Yes für jede Seite, die Aufgaben erwähnen, ein Verzeichnis angelegt. Dort können Sie im Einzelfall recherchieren, was zu tun ist, um die Mediation korrekt auszuführen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die nicht durchgeführte Aufgabe eine Rechtspflicht verletzt hat. Die Rechtspflichten werden im Pflichtenverzeichnis zusammengestellt.

Bedeutung für die Mediation

Was es im Einzelfall bedeutet, eine Mediation nach den Regeln der Kunst durchzuführen und welche Verpflichtung ein Mediator konkret eingeht, wenn er eine sachgerechte Durchführung der Mediation verspricht, scheint auch der Rechtsprechung nicht klar zu sein. Anderenfalls hätte der BGH in seiner Entscheidung vom 21.9.201711 nicht auf anwaltliches Berufsrecht zurückgreifen müssen, um das pflichtwidrige Verhalten eines Mediators zu identifizieren. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, Klarheit über das Leistungsversprechen des Mediators zu finden. Wiki to Yes bietet dafür eine Hilfestellung, indem alle Daten zusammengetragen werden, aus denen sich die Aufgaben, die Regeln der Kunst, Benchmarks und nicht zuletzt die Pflichtenverzeichnis herleiten lassen.

Aufgabenverzeichnis Pflichtenverzeichnis Verzeichnis der Kunstregeln Benchmarks

Bitte beachten Sie, dass die zuvor genannten Verzeichnisse zur korrekten Ausführung der Mediation beitragen sollen. Ob damit eine Pflichtverletzung im Rechtssinne einhergeht, hängt ausschließlich davon ab, wie die rechtliche Leistungsbestimmung formuliert ist.

Was tun wenn?

Hinweise und Fußnoten

Bitte beachten Sie die Zitier- und Lizenzbestimmungen. Zitiervorgabe im ©-Hinweis.
Bearbeitungsstand: 2021-04-08 08:55 / Version 123.
Alias: Pflicht
Siehe auch: Check-Qualität, Kommentierung zum Mediationsgesetz, Benchmarks
Verzeichnisse: Aufgabenverzeichnis, Pflichtenverzeichnis, Kunstregeln, Fehlerverzeichnis, Benchmarks
Literaturhinweis: Trossen (un-geregelt)
Prüfvermerk: -

2 wenn er das Konstrukt "Mediation" korrekt in die Rechtssprache übersetzen will
3 Trossen (un)geregelt), Rdnr. 318ff und 410ff
4 Siehe: Kunstfehler
5 Mediation wird oft mit dem Zen-Bogenschießen verglichen, wo Bogen, Schütze und Ziel sich in der korrekt ausgeführten sinnlichen Bewegung zu einer Wirklichkeit des Moments vereinigen.
6 Mehr dazu unter Standards
© Wiki to Yes: Arthur Trossen "Pflichten, Aufgaben und Optionen" (2021) unter Wiki-to-Yes.org/Pflichten
An dieser Seite haben mitgearbeitet: Administrator und Arthur Trossen .
Seite zuletzt geändert: am Donnerstag April 8, 2021 08:55:01 CEST von Administrator.