Die Grundsätze der Mediation geben Orientierung und helfen bei der korrekten Umsetzung der Mediation.
Es ist also wichtig, sie im Einzelnen zu kennen und korrekt umzusetzen.
Das hier besprochene Prinzip ist:
Der Grundsatz der Vertraulichkeit
Die Vertraulichkeit wird in §1 Mediationsgesetz als ein definierendes Tatbestandsmerkmal exponiert, obwohl es sich bei der Vertraulichkeit nicht um eine Verfahrenseigenschaft handelt.
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Der geschützte (Gesprächs-)raum
Das Prinzip der Vertraulichkeit ist eine typische Bedingung für das Verfahren1 . Es korrespondiert mit dem Prinzip der Offenheit und dem der Informiertheit.
Die Vertraulichkeit erlaubt es, die Mediation als einen Ort des geschützten Gesprächs zu widmen. Der geschützte Raum ist notwendig, damit die Parteien sich unverbindlich, also unvorsichtig und losgelöst von der Sorge vor Konsequenzen über die Bewertung von Fakten und darauf bezogene Lösungen äußern können. Deren Verbindlichkeit wird in der Mediation erst „in der letzten Sekunde“ mit der Abschlussvereinbarung hergestellt.
Der gewünschte Effekt
Der Vertraulichkeitsgrundsatz besagt, dass die in der Mediation erhobenen und gewonnenen Informationen nicht in einem späteren Gerichtsverfahren oder sonst zum Zwecke der Konfrontation als Vorhalt oder Beweis verwertet werden sollen. Es geht also weniger um den Schutz der Medianden als um den der Mediation. Die Mediation bedarf der Vertraulichkeit, um sich selbst zu schützen. Wäre die Vertraulichkeit in der Mediation nicht gesichert, könnte das Verfahren zu einem Beweisermittlungsverfahren missbraucht werden. Die Parteien würden sich auf die Mediation einlassen, um sich auszuforschen, nicht um eine Lösung zu finden. Die Mediation wäre wirkungslos. Ihr Ziel wäre verfehlt.
Die strategische Hürde
Leider beinhaltet das Bekenntnis der Interessen oft die Offenbarung von Angriffsflächen. Also werden sie verschwiegen. Ohne die Interessen zu offenbaren, können sie nicht zur Lösungsfindung beitragen. Die Mediation versucht alle relevanten Informationen in das Verfahren einzubeziehen. Also muss sie den Verwender davor schützen, dass seine Bereitschaft, Informationen preiszugeben, einen Schaden herbeiführt. Ob und inwieweit ein solcher Schutz erforderlich ist, mag im Einzelfall zu verhandeln sein.
Das ist idealiter der Fall, wenn keine der in der Mediation aufkommenden Informationen für die Konfrontation zu verwerten sind. Konkret ist zu verhindern, dass Tatsachen, die in der Mediation offenbart werden in einem Gerichtsverfahren gegen den Verwender benutzt werden können. Die Vertraulichkeit soll dies gewährleisten, indem sie nicht nur eine Verschwiegenheitspflicht begründet, sondern auch ein Beweisverwertungsverbot.
Die rechtlichen Grenzen
Die rechtlichen Grenzen der Vertraulichkeit orientieren sich natürlich am Gesetz, aber auch am Wesen der Mediation. Der Mediator hat folgendes zu beachten:
Ergänzungsbedarf
Die Vertraulichkeit ist im Mediationsgesetz nur unvollständig geschützt. Das Gesetz regelt lediglich die Verschwiegenheitspflicht des Mediators. Nicht erwähnt wird die damit korrespondierende Verschwiegenheitspflicht der Medianden oder gar der am Verfahren teilnehmenden Dritten.
Der Mediator muss überschauen können, wo „Sicherheitslücken“ auftreten können. Dabei muss er die gesamte Parteikonstellation im Blick haben. Er hat die Parteien gegebenenfalls auf Lücken hinzuweisen, damit die MDV oder der MV dementsprechend ergänzt oder erweitert werden kann. Eine Lücke wäre zum Beispiel anzunehmen, wenn der Mediand nicht selbst Streitpartei ist aber der Streitpartei zu berichten hat, damit sie der Abschlussvereinbarung zustimmen kann. Dann muss der Mediator darauf achten, dass auch die nur indirekt beteiligten Personen in Verschwiegenheitsverpflichtungen einbezogen werden.
Mustertext: Vertraulichkeitsabrede Mustertext: MDV
Belehrungspflicht
Zur Information über die Vertraulichkeit gehört auch der Hinweis auf ihre Grenzen. Der Mediante ist bei einer polizeilichen oder staatsanwaltlichen Vernehmung besser geschützt als in der Mediation, weil Aussagen ohne vorhergehende Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht nicht verwertbar sind. hinsichtlich der Fakten mit strafrechtlichen Bezug ist der Mediator nicht aussageverweigerungsberechtigt. Er könnte also in einem Strafverfahren über diese Fakten als Zeuge verhört werden. Diese Einschränkung ist nicht verhandelbar. Nicht nur im Interesse einer gegenseitigen Fairness, aber auch aus Gründen der Informationspflicht, ist der Mediator gehalten, nicht nur zur Offenheit im Gespräch aufzufordern sondern auch zu warnen, wann diese Offenheit nicht geschützt werden kann. Spätestens wenn die Parteien also strafrechtliche Inhalte erörtern, muss der Mediator darauf hinweisen, dass diese Informationen von der Vertraulichkeit nicht geschützt sind.
Disposition
Die Vertraulichkeit ist ein Prinzip und kein Eigenschaftsmerkmal der Mediation. Sie kann deshalb so weit disponiert werden, wie es dem Wesen der Mediation entspricht. Theoretisch könnten die Parteien vollständig auf Vertraulichkeit verzichten, wenn dann noch oder dadurch sogar ein offenes Gespräch möglich ist. Gegebenenfalls könnten die grenzende Offenheit auch festgelegt werden. Wenn die Vertraulichkeit eingeschränkt wird, sollte dies in der MDV festgehalten werden.
Güterichter
Anders als der Mediator unterliegt der Güterichter nicht dem Mediationsgesetz. Er hat einen Sonderstatus, der sich auch auf die Vertraulichkeit auswirkt.
Wirksamkeit
Die Vereinbarung der Verschwiegenheit soll in ein Beweisverwertungsverbot führen. Nicht gemeint ist, den Parteien eine Maulschelle aufzuerlegen.
So oder ähnlich könnte die Frage der Partei lauten, die sich der Verschwiegfenheit unterwerfen soll. Das ist nicht gemeint. Natürlich soll sie sich mit ihnen nahestehenden Personen bespürechen können. Sie muss allerdings darauf achten, dass die Verschwiegenheit weitergegeben wird und Informationen, die in der Mediation aufgekommen sind, nicht zum Sterit (eztwa vor Gericht) landen. Dann würde die Mediation ad absurdum geführt und als Beweisermittlung missbraucht werden können. Nähere Ausfü+hrungen dazu finden Sie in dem Beitrag Verschwiegenheitsvereinbarung.
Was tun wenn ...
- Die Partei sagt, sie könne nicht offen reden
- Die Partei verweigert die Verschwiegenheitszusage
- Die Partei verweigert die Vorlage von Beweisen wegen mangelnder Vertraulichkeit
- Weitere Empfehlungen im Fehlerverzeichnis oder im Ratgeber
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Aliase: Vertraulichkeit
Siehe auch: Trossen (un-geregelt), Verschwiegenheit