Verschwiegenheit

Laut Duden bedeutet Verschwiegenheit das Verschwiegensein; Schweigen; Diskretion.1 Ist es nicht genau das Gegenteil von dem, was die Mediation von den Parteien erwartet? Erwartet wird die Gesprächsoffenheit. Nur in einem offenen Gespräch lassen sich Probleme bewältigen.

Um offen sprechen zu können, müssen die Parteien darauf vertrauen können, dass ihre Offenheit nicht bestraft wird. Die Verschwiegenheit soll sie davor schützen. Die Verschwiegenheitspflicht besteht also außerhalb derf Mediation, nicht innerhalb der Mediation. Sie ist eine Ausprägung der Vertraulichkeit, die wiederum eine Bedingung der Offenheit ist. Die Verschwiegenheit ist wichtig genug, um sie in § 4 Mediationsgesetz verbindlich festzulegen.

Umfang

Die Verschwiegenheit wird oft wie eine Maulschelle behandelt.

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Wenn der Zweck der Verschwiegenheit bekannt ist, erschließt sich auch ihr Umfang. Die Belehrung des Mediators im vorsthenden Beispiel ist in zweierlei Hinsicht fehlerhaft. Erstens, weil die Parteien (von Haus aus) nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und zweitens, weil die Verschwiegenheit keine Maulschelle ist. Die Parteien sollen am Ende der Mediation Entscheidungen treffen, hinter denen sie stehen können. Sie müssen sich also mit Beratern und gegebenenfalls mit Freunden oder Angehörigen austauschen können, um sich über die zu treffende Entscheidung sicher zu sein. Das setzt voraus, dass sie auch darüber reden können.

Schutzfunktion

Eine Maulschelle würde die Parteien nicht schützen. Im Gegenteil. Sie würde verhindern, dass sie eine Meinung bilden können. Die Verschwiegenheit ist also kein Selbstzweck. Der Schuitz soll bewirken, dass die Offenheit nicht zum Streit missbraucht werden kann. Das ist eine Frage der Strategie. Die kooperierende Partei (also die, die ihre Geheimnisse offenbart) ist strategisch betrachtet im Nachteil gegenüber der Partei, die Informationen vorenthält.

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Genau vor der im Beipiel genannten Gefahr sollen die Parteien geschützt werden.

Vertrauen

Die Verschwiegenheitspflicht soll zur Aussprache ermöglichen. Die Bereitschaft zur Aussprache soll das Vertrauen in das Gespräch und seine Ernsthaftigkeit sicherstellen,

Der geschützte Raum Vertraulichkeit

Personenkreis

§4 Mediationsgesetz legt den Personenkreis, der zur Verschwiegenheit verpflichtet wird genau fest. Danach sind (lediglich) der Mediator und die in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen (also beispielweise das Personal) zur Verschwiegenheit verpflichtet, Die Verschwiegenheitspflicht wird nicht auf die Parteien erstreckt. Der Schutz

Begrenzung

Ebenfalls aus dem Schutzbedürfnis heraus ist die Verschwiegenheit des Mediators eingegrenzt. §4 Mediationsgesetz öffnet die Verschwiegenheitspflicht des Mediators u.a., wenn die Offenlegung aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) geboten ist, insbesondere um eine Gefährdung des Wohles eines Kindes oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden.

Wirkung

Zeugnisverweigerungsrecht in Zivilsachen. Kein Zeugnisverweigerungsrecht in Strafsachen. Für Anwaltsmediatoren ist diese Rechtsfrage nicht eindeutig geregelt. Nach Trossen können sie sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, wenn sie als Mediator tätig waren. Die Gegenmeinung beruft sich auf die Formulierung in der StPO.

Was geschieht, wenn der Mediator gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstößt?: Der Mediator ist kein geheimnisgeschützter Beruf wie der Anwalt oder der Arzt. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung führt deshalb nicht zu einer Strafverfolgung. §203 StGB führt nicht den Beruf des Mediators. Wohl aber den des Anwaltes auf.

Was geschieht, wenn die Partei gegen ihre Verschwiegenheitspflicht verstößt?: Auch die Partei macht sich nicht strafbar. Wenn Informationen an das Gericht weitergeleitet werden, könnten Beweisverbote in Kraft treten. Es ist auch möglich, Vorkehrungen in der Verschwiegenheitsvereinbarung zu treffen. Es könnte eine Vertragsstrafe vereinbart werden. Ohne eine solche Vereinbarung müsste der Verstoß gegen die Verschwiegenheitsvdereinbarung zu einem nachweisbaren Schaden geführt haben.

Was geschieht, wenn der Anwalt (als Dritter) gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstößt?: Der Anwalt läuft Gefahr, dass er nicht als reiner Mediator sondern noch immer als Anwalt gesehen wird, der dann der Strafvorschrift des §203 StGB unterfällt. Nach §18 BORA soll der Anwalt ja dem Berufsrecht unterliegen, wenn er als Mediator oder Schlichter tätig wird.

Prüfung

Die Verantwortung, ob die Verschwiegenheit beachtet wird oder nicht obliegt dem Mediator oder der Mediatorin selbst. Sollten sie also als Zeuge vorgeladen werden, müssen sie entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Aussage vorliegen oder nicht. Das ist nicht immer einfach. In jedem Fall sollten sich der Mediator oder die Mediatorin absichern. Denn wenn sie unberechtigter Weise als Zeugen aussagen, wird nicht der Richter, sondern der Mediator in die Verantwortung genommen. Deshalb finden Sie hier einige Hinweise, worauf zu achten ist.

Beispiel: Mediatopr als Zeuge in Erbschaftsstreit mit Rechtsnachfolger

Beispiel: Mediator als Zeuge im Strafverfahren

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