Pflichten, Aufgaben und Optionen

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Worum es geht: Das Wort Pflichten ist eine Ableitung des Wortes pflegen und bedeutet, für etwas einzustehen. Pflichten beschreiben ein Handeln oder Unterlassen, das verlangt, erwartet und eingefordert werden kann.1 Die Klärung der Frage, welche Pflichten der Mediator zu erfüllen hat ist außerordentlich wichtig, weil die Pflichtverletzung zu einer Haftung führen kann, wenn daraus ein Schaden entsteht.

Einführung und Inhalt: Vereinbarungen begründen Rechte und Pflichten zwischen Rechtssubjekten. Die involvierten Personen sind nicht nur der Mediator und die Medianden. Je nach Fall kann die Mediation ein komplexes Konstrukt bestehend aus ganz unterschiedlichsten Personen sein. Wenn also von den Pflichten des Mediators die Rede ist, dann stellt sich zunächst die Frage, wem gegenüber welche Pflichten überhaupt bestehen können. Die Antwort erschließt sich über die Rechtssubjekte.

Die Rechtssubjekte als Träger von Pflichten

Wer kann was von wem erwarten? Wenn von Verpflichtungen des Mediators die Rede ist, dann sollte man sich zunächst vergegenwärtigen, wer alles in die Mediation zu involvieren ist (oder involviert ist). Hier eine Übersicht, der Personen, die im Beitrag über die Parteien näher vorgestellt werden:

Es ist eine der Aufgaben des Mediators,2 mit all diesen Personen, soweit sie in die Mediation einzubeziehen sind, ein Netzwerk an Vereinbarungen zu treffen, die in sich stimmig und aufeinander abgestimmt sind und ein Kosntrukt ergeben, das man als Verfahrensrecht bezeichnen könnte. Das Erfüllungsprinzip bildet den methodischen Schlüssel und den Zugang zur Gestaltung der Rechtsbeziehungen.3

Die Unterschiedlichkeit der Parteien

Die Rechtsbeziehungen

Woraus leiten sich die Erwartungen ab? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, sollen die sich aus den rechtsbeziehungen ergebenden Verpflichtungen personell unterschieden werden zwischen den Verpflichtungen des Mediators, der Medianden und der Dritten.

Rechtsbeziehungen mit Fokus auf den Mediator

Die Pflichten des Mediators ergeben sich aus den unterschiedlichen Rechtsbeziehungen, die nachfolgend angedeutet und in Verpflichtungen umgedeutet werden4 .

Verpflichtung gegenüber dem Verfahren

Zunächst ist der Mediator dem Verfahren gegenüber verpflichtet. Er hat versprochen, eine Mediation zu ermöglichen, also muss er alles tun, um dieses Versprechen einzuhalten. Die Verpflichtung dem Verfahren gegenüber beinhaltet die Beachtung der "Regeln der Kunst"5 . Sie verpflichtet den Mediator zur Ergebnisoffenheit, mithin konzentriert er sich auf das Vorgehen, wo der Weg das Ziel ist6 .

Pflichten gegenüber den Vertragsparteien

Die Verpflichtung des Mediators wird aus der Causa hergeleitet. Die Causa bildet den Rechtsgrund. Sie ist der gegenseitige Verpflichtungsvertrag, der in der MV abgeschlossen wird (Mediation gegen Honorar). Die Causa bestimmt weiterhin den äußeren Rahmen, in dem sich der Mediator bewegen kann (örtliche und zeitliche Bedingungen).

Pflichten gegenüber den Prozessparteien

Die prozessualen Pflichten ergeben sich aus der MDV. Insoweit sei auf die Kommentierung Mediationsgesetz § 2 verwiesen. Auch wenn Medianden nicht Parteien des Mediationsvertrages sind, dürften die dort getroffenen Vereinbarungen als Vereinbarung mit Schutzwirkung zugunsten Dritter verstanden werden, sodass sie sich ebenfalls auf die dort eingegangenen Verpflichtungen des Mediators berufen können.

Pflichten gegenüber dem Auftraggeber

Wenn der Auftraggeber von den Parteien abweicht, etwa bei der Donatormediation, werden auch Rechte und Pflichten in dieser Rechtsbeziehung begründet. Die Verträge müssen so gestaltet sein, dass die Mediation unter Wahrung der Prinzipien ablaufen kann. Also müssen sie die Vertraulichkeit und die Unabhängigkeit des Mediators absichern.

Pflichten gegenüber Dritten

Diese Pflichten ergeben sich aus dem MV bzw. der MDV. Schwerpunktmäßig geht es um die Absicherung der Vertraulichkeit aber auch um die verbindliche Rollenfestlegung und die Einbeziehung in das Verfahren.

Pflichten gegenüber sich selbst

Diese Pflichten ergeben sich aus seiner Berufsethik und seiner Haltung.

Pflichten gegenüber der Mediation

Wenn all diese Pflichten in dem Anspruch münden, eine (perfekte) Mediation (nach den Regeln der Kunst) zu ermöglichen, dann besteht die vorrangige Pflicht des Mediators, alle Pflichten darauf abzustimmen und Sorge zu tragen, dass sich das Wesen der Mediation so oder so verwirklicht. Der Mediator muss in der Lage sein, Pflichten und Wirkungen zu beschreiben.

Rechtsbeziehungen mit Fokus auf die Parteien

Die Pflichten der Parteien ergeben sich lediglich aus den der Mediation zugrunde liegenden Vereinbarungen, also dem Mediationsvertrag oder der Mediationsdurchführungsvereinbarung. Sie können nach folgenden rechtsbeziehungen unterschieden werden:

Pflichten gegenüber dem oder den Mediatoren

Hier obliegt den Parteien die aus dem Mediationsvertrag obliegende Zahlunspflicht.

Pflichten gegenüber den anderen Medianden

Bei diesen Pflichten ist an allgemeine Rücksichtnahmepflichten zu denken. Es gibt Mediationsdurchführungsvereinbarungen, wo diese Pflicht explizit erwähnt wird. Es gibt durchaus Prinzipien, die sich auf das Parteiverhalten erstrecken. Dazu zählen die Eigenverantwortlichkeit, die Vertraulichkeit, die Fairness usw. Die Prinzipien deuten darauf hin, dass die Mediation im Falle ihrer Verletzung gefährdet wird. Eine einklagbare Pflicht ergibt sich daraus jedoch nicht.

Rechtsbeziehungen mit Fokus auf die Dritten

Das Mediationsgesetz nennt keine expliziten Pflichten der sogenannten Dritten. §2 Abs. 4 Mediationsgesetz besagt lediglich, dass sie nur mit Zustimmung aller Parteien in die Mediation einbezogen werden dürfen. Das Wort einbezogen deutet daraufhin, dass sie für den Prozess verwendet werden können. Wie, wird allerdings nicht gesagt. Dritte sind auch Zuschauer, die keine aktive Rolle einnehmen. §2 Abs. 2 Mediationsgesetz erwartet, dass sich der Mediator lediglich bei den Parteien vergewissert, dass sie die Grundsätze der Mediation verstanden haben. Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass die Grundsätze nicht für Dritte gelten. Es wäre eine fatale Konsequenz, denn Dritte sollten zumindest in die Vertraulichkeit eingebunden werden. Also ergeben sich die Pflichten der Dritten ebenfalls und allenfalls nur aus der Mediationsdurchführungsvereinbarung.

Der Verpflichtungsgegenstand

Wozu verpflichtet sich der Mediator eigentlich genau? Rechtlich gesehen verpflichtet er sich eine Mediation mit den Parteien durchzuführen. Einfach gesagt verpflichtet er sich, alles zu tun, damit sich die Mediation im konkreten Fall verwirklichen kann.

Hauptleistung

Die Verbindlichkeit der Verplichtungen ergibt sich aus dem Mediationsvertrag. Der Leistungsaustausch betrifft die sachgerechte Durchführung einer Mediation gegen Honorierung. Die Pflicht zur sachgerechten Durchführung der Mediation lässt sich außer aus dem Mediationsvertrag aus §5 Abs. 1 Mediationsgesetz. Wie eine Mediation sachgerecht und korrekt durchzuführen ist, ergeben die §§ 1-4 Mediationsgesetz. Die Vorschriften sind sehr vage und ungenau, weshalb manche Verbände und Institutionen versuchen, sie durch Standards zu konkretisieren.

Nebenleistungen

Während sich die Hauptleistungen auf die Durchführung der Mediation konzentrieren, betreffen die Nebenleistungen ihre Sicherstellung, den organisatorischen Aufwand und die individuelle Stärkung der Parteien, damit die Mediation unbeeinträchtigt das vereinbarte Ziel (eine nachhaltige Lösung zu finden, mit der alle zufrieden sind) erreichen kann. Eine besondere Stellung nimmt die Fürsorgepflicht gegenüber den Parteien ein.

Der Verpflichtungsumfang

Um die Pflichten festzulegen, kommt es darauf an, was unter Mediation verstanden wird und was man ihr zutrauen will. Einem Profi-Mediator sollte man unterstellen, dass er alle Varianten und Stile beherrscht und im Einvernehmen mit den Parteien sein Leistungsspektrum auslotet.

Standards

Es ist schwierig für ein informelles flexibles Verfahren klare Handlungsregelungen vorzugeben. Die Vorschriften können nur einen Rahmen bilden und Orientierungsmaßstäbe setzen. Das Gesetz regelt nur ein Mindestmaß. Die Mediatorenverbände versuchen deshalb mit Standards eine Konkretisierung der Aufgabenverzeichnisen zu erreichen. Aber auch sie können sich nur darauf einlassen, Orientierung zu geben. Die Standards sind keine allgemein anerkannte Rechtsnorm. Sie müssen, damit sie wirksam werden können, im Mediationsvertrag (MV) vereinbart werden. Wer auf seine Qualitätsausbildung durch Zusätze wie "Mediator (XY)" hinweist, riskiert, dass damit auch die Standards des zertifizierenden Verbandes als Vertragsinhalt angesehen werden.7

Regeln der Kunst

Auf der Suche nach präziseren Anhaltspunkten für ein pflichtgemäßes Verhalten spielen Regeln eine wichtige Rolle, zumindest dort, wo sie Orientierung geben. Schädlich sind sie, wo sie zum Selbstzweck werden oder unreflektiert zur Anwendung kommen8 . Dann führen sie nicht nur am Ziel vorbei, sie entbehren auch jeglicher Legitimation. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es die Parteien sind, welche die Mediation durch den Mediationsvertrag bzw. die Mediationsdurchführungsvereinbarung erlauben. Der Mediator muss seine Rechte und Pflichten also aus dieser Legitimation herleiten können. Das für die Mediation maßgebliche Prozessrecht ergibt sich aus keiner Verordnung. Es ergibt sich aus aus den Vereinbarungen.9

Grundsätze

Eine wichtige Orientierung ergeben die an den Eigenschaften zu messenden Prinzipien der Mediation. Sie sind so etwas wie die 10 Gebote der Mediation10 . Als Mediationsgrundsätze legen sie die Rahmenbedingungen fest, unter denen die Mediation erfolgreich durchzuführen ist. Prinzipien ergeben Handlungsspielräume. Sie sind mitunter dispositiv11 und der Interpretation zugänglich. Für sich gesehen ist deren Verletzung noch kein ausreichendes Kriterium für die Annahme eines Fehlverhaltens, denn sie begründen nicht zwingend einen Verstoß gegen die geschuldete Leistung. Trotzdem ist die Verletzung eines Prinzips stets wie ein Gefahrenhinweis anzusehen. Wie sich das Wesen der Mediation in verbindliche Regeln übersetzen lässt, an denen das Verhalten des Mediators messbar wird, beschreibt der Beitrag zur Haftung.

Aufgaben

In der hier verwendeten Terminologie beschreiben die Aufgaben, was der Mediator zu tun hat, um die Mediation im Verständnis der Mediation zu verwirklichen. Die Pflichten hingegen beschreiben, wasx er aus dem Verständnis des Mediationsrechts heraus zu tun hat. Man könnte sagen, die Aufgaben beschreiben was der Mediator tun sollte und die Pflichten beschreiben, was er zu tun hat. Um die Aufgaben des Mediators im Einzelfall bestimmen zu können, hat Wiki to Yes für jede Seite, die Aufgaben erwähnen, ein Verzeichnis angelegt. Dort können Sie im Einzelfall recherchieren, was zu tun ist, um die Mediation korrekt auszuführen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die nicht durchgeführte Aufgabe eine Rechtspflicht verletzt hat. Die Rechtspflichten werden im Pflichtenverzeichnis zusammengestellt.

Zusammenstellung und Herleitung

Die Kenntnis der Mediationspflichten ist eine wichtige Hilfe zur rechtssicheren Durchführung der Mediation. Sie soll dazu beitragen, die Werkzeuge korrekt im Sinne der Mediation zu verwenden. Pflichtverletzungen führen zu Mediationsfehlern, so wie Fehler zu einer Pflichtverletzung führen können. Die Unterscheidung ist wichtig für die Frage der Haftung des Mediators. Bitte beachten Sie den Grundsatz:

Mit diesem Merksatz wird die Bedeutung eines Verzeichnisses herausgestellt, in dem die Pflichten des Mediators zusammengeführt werden. Die Aufstellung der Mediationspflichten eergänzt das Fehlerverzeichnis. Sie mag dazu beitragen, Fehler zu vermeiden und Fehler zu erkennen. Um die Pflichten systematisch zu erfassen, wird nach ihrer Herkunft, der Rechtsquelle und ihrer Art unterschieden.

Aufgaben- und Pflichtenverzeichnis Die Regeln der Kunst in der Mediation Der Mediationsvertrag Die Mediationsdurchführungsvereinbarung

Einforderung und Geltendmachung

Die Mediation ist ein kommunikativer Prozess. Der Mediator sollte die Parteien deshalb ermutigen, jede Kritik an wem auch immer sofort einzubringen. Es entspricht dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit, dies zu tun. Der Mediator muss den Parteien diese Verantwortung nicht abnehmen. Er hat lediglich dafür zu sorgen, dass die Parteien sie wahrnehmen können. Der Grundsatz der Freiwilligkeit schützt die Parteien davor, dass sie im Falle einer Verletzung der Grundsätze schaden nehmen oder einem Ergebnis zustimmen müssen, das für sie nicht akzeptabel ist. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass der Mediator die Parteien über die Grundsätze des Verfahrens ausreichend informiert hat.18 im laufenden Verfahren kann die Partei also immer wegen des Grundsatzes der Freiwilligkeit eine Rechtsverletzung verhindern. Sollte es trotzdem zu einer Rechtsverletzung kommen hat sie möglicherweise einen Rechtsbehelf und einen Schadensersatzanspruch. Informieren Sie sich darüber bitte in dem Beiträgen über die Beschwerde und die Haftung

Beschwerden und Rechtsbehelfe der Mediation Zur Frage der Haftung Pflichten des Mediators

Bedeutung für die Mediation

Was es im Einzelfall bedeutet, eine Mediation nach den Regeln der Kunst durchzuführen und welche Verpflichtung ein Mediator konkret eingeht, wenn er eine sachgerechte Durchführung der Mediation verspricht, scheint auch der Rechtsprechung nicht klar zu sein. Anderenfalls hätte der BGH in seiner Entscheidung vom 21.9.201719 nicht auf anwaltliches Berufsrecht zurückgreifen müssen, um das pflichtwidrige Verhalten eines Mediators zu identifizieren. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, Klarheit über das Leistungsversprechen des Mediators zu finden. Wiki to Yes bietet dafür eine Hilfestellung, indem alle Daten zusammengetragen werden, aus denen sich die Aufgaben, die Regeln der Kunst, Benchmarks und nicht zuletzt die Pflichtenverzeichnis herleiten lassen. Bitte beachten Sie, dass die zuvor genannten Verzeichnisse zur korrekten Ausführung der Mediation beitragen sollen. Ob damit eine Pflichtverletzung im Rechtssinne einhergeht, hängt ausschließlich davon ab, wie die rechtliche Leistungsbestimmung formuliert ist.

Was tun wenn?

• Der Mediator kennt seine Pflichten nicht
• Der Mediator verletzt eine Pflicht
• Es ist unklar, ob eine Intervention den Regeln der Kunst entspricht oder nicht
• Ein Prinzip wurde verletzt
• Der Mediator kennt seine Pflichten nicht
• Weitere Empfehlungen im Fehlerverzeichnis oder im Ratgeber

Alias: Pflicht, Mediationspflichten, Mediationspflicht
Siehe auch: Check-Qualität, Kommentierung zum Mediationsgesetz, Benchmarks
Verzeichnisse: Aufgabenverzeichnis, Pflichtenverzeichnis, Kunstregeln, Fehlerverzeichnis, Benchmarks
Literaturhinweis: Trossen (un-geregelt)
Prüfvermerk: -