Bahn erklärt Mediation für gescheitert
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Bahn erklärt Mediation für gescheitert
2019-07-11: Die Pressemitteilung führt aus: "Paukenschlag in Starnberg: Die Deutsche Bahn AG hat die Mediation mit der Stadt Starnberg für gescheitert erklärt. Der Konzern will die Stadt nun verklagen. ... Die Bahn sieht die Verantwortung für das Scheitern bei der Stadt. In der Mitteilung heißt es: „In mehr als 15 Mediationssitzungen konnte - auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen - eine Lösung gefunden werden, die sowohl die betrieblichen Belange für einen störungsfreien S-Bahnverkehr mit verbessertem Takt berücksichtigt, als auch die städteplanerischen Belange der Stadt Starnberg (keine Lärmschutzwände und möglichst viel frei werdende Fläche) beachtet.“ Und weiter: „Trotz dieses erfolgreichen Zwischenschrittes ist die Mediation letztlich doch gescheitert, da die Kostenlast nach Auffassung der Stadt Starnberg entgegen der vertraglichen Vereinbarung zum größten Teil bei der DB liegen sollte. Die DB bedauert dies ausdrücklich. Aufgrund drohender Verjährung bleibt der DB nun nichts anderes übrig, als den Klageweg zu beschreiten. Folge wird sein, dass der bestehende Zustand über Jahre bleibt und eine Neugestaltung erst nach Beendigung des Rechtsstreites erfolgen kann.“ Merkur
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