OLG Schleswig-Holstein, 2045E-118
28.04.2016 16:52 - ( Zugriffe) -Ein Beitrag zur Wiki to Yes Rechtsprechungsübersicht
Aussagegenehmigung für Richter
Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestätigte die verweigerte Aussagegenehmigung für einen als Zeugen berufenen Richter, weil er zuvor in einer gerichtsinternen Mediation als Mediator tätig war. Das OLG hält fest, es sei nicht zu beanstanden, wenn der Präsident des Landgerichts sein Ermessen dahingehend ausübt, die Aussagegenehmigung für den Richter zu verweigern, weil er in dem Fall zuvor als Mediator tätig war.
- Weiterlesen
- (1547 Bytes)
- 0 Kommentare