Rechtsprechung

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" in der Öffentlichkeit eine irreführende Selbstdarstellung des Notars darstelle. Sie sei eine berufswidrige Werbung gemäß § 29 Abs. 1 BNotO.

Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.

Die Entscheidung wurde im Originaltext leider nicht gefunden. Sie wurde in den Nachrichten im Rahmen einer Urteilsbesprechung entdeckt und soll hier gelistet werden,. weil sie für die Mediation von Interesse ist. Erwähnt wird dort auch die schon ältere Entscheidung des OLG Saarbrücken, Az. 2 U 31/14. In beiden Fällen geht es um die Frage, inwieweit die Berufung auf eine Mediationsklausel treuwidrig ist.

Einmal zerrüttet, immer zerrüttet könnte der Obersatz lauten. Die Originalüberschrift der Pressemitteilung lautet statt dessen: Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?ä Der Leitsatz lautet: Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt hat. Selbst die Mediation genügt nicht, um die Zerrüttung infrage zu stellen.

Ein Nur-Mediator kann keine Sozietät mit einem Rechtsanwalt eingehen. Sozietätsfähig mit Anwälten sind nur Berufsträger, die selbst umfassend einer strafrechtlich und -prozessual abgesicherten Verschwiegenheitspflicht unterworfen sind. Bestätigung der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle AGH-16/16

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

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Übernimmt es der anwaltliche Mediator, einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen; die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmäßig nach den Maßstäben der Anwaltshaftung.

Es geht um die ODR Verordnung und die OS-Plattform. Das OLG hat entschieden, was unter dem Link zu verstehen ist (muss unterlegt sein) und wann er anzubringen ist (auch bei Kleinanzeigen)

Mehr über die OS-Plattform

Das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23.08.2017 – Az. 11 B 34/17 - entschieden, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Abordnungsverfügung zwar zulässig aber nicht begründet sei. Die Ablehnung von Hilfsangeboten wird in dem Beschluss zur Begründung der Milde herangezogen.

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Kurz zusammengefasst lautet der Tenor: Eine Bürogemeinschaft zwischen Mediator und Anwalt ist nicht zulässig.
Konkret hat sich der Kläger gegen eine missbilligende Belehrung der Anwaltskammer in einem Bescheid vom 31. Mai 2016 gewendet. In dem Bescheid vertrat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Rechtsauffassung, dass die bestehende Bürogemeinschaft des Klägers mit dem nichtanwaltlichen Mediator und Berufsbetreuer C. B. gegen die Regelung des § 59a BRAO verstoße. Hier finden Sie die Entscheidung im Volltext.