Beweisverwertungsverbot
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Bezeichnung: Beweisverwertungsverbot
Beschreibung: Ein Beweisverwertungsverbot bedeutet, dass ein bestimmtes Beweismittel im Prozess nicht verwertet werden darf, selbst wenn es objektiv vorliegt. Es bindet also das Gericht (inklusive Richter), nicht nur die Parteien. Die Parteien werden daran gehindert sind, solche Beweismittel einzubringen. Bringt eine Partei den Beweis trotzdem ein, kann das zivilrechtliche Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen auslösen.
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