Muster einer Abschlussvereinbarung
Die Abschlussvereinbarung manifestiert die gefundene Lösung. Ob und wie sie dokumentiert wird, bedarf stets der Zustimmung aller Medianden. Vergleichen Sie zur Vorgehensweise bitte die Ausführungen im Kapitel Abschlussvereinbarung. Das nachfolgende Formular ist nur ein Muster, dass die mögliche Struktur einer Abschlussvereinbarung darlegen soll. Folgende Abschnitte werden empfohlen:
- Rubrum
- Die Benennung der Parteien, ggfalls deren Vertreter.
- Präambel
- die Präambel ist ein Vorwort zu einer Regulierung. Es empfiehlt sich die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung und den Anlass explizit festzulegen. In psychologischer Hinsicht sollen die Parteien an den Zweck geändert werden. In juristischer Hinsicht mag die Geschäftsgrundlage helfen die Vereinbarung bei Streitigkeiten korrekt auszulegen.
- Vereinbarung
- Dieser Abschnitt enthält die getroffenen Regulierungen. Sie sind natürlich fallabhängig, weshalb sie hier nicht anders als durch Freilassungen (...XXX...) entworfen werden können.
- Klarstellungen
- dieser Abschnitt regelt die Vollziehung, die Wirksamkeit und die Regulierung von Streitigkeiten über die Vereinbarung. Weiterhin sind Klarstellungen möglich, die auch die Hinweispflichten des Mediators bestätigen.
- Beglaubigung
- Die Unterzeichnung (falls erforderlich) muss von den Parteien vollzogen werden. Der Mediator ist nicht Teil dieser Vereinbarung. Er kann aber die Unterzeichnung bestätigen, um seine Mitwirkung auszudrücken.
Abschlussvereinbarung
zwischen ....(Benennung der Parteien) ...
Präambel
Diese Abschlussvereinbarung wird aus Anlass der XXX- Mediation geschlossen. Die Vereinbarung bezweckt ... (Angabe des Zwecks der Abschlussvereinbarung wie etwa: "die Neuausrichtung der Arbeitsbeziehung der Parteien" oder "die Regulierung der Frage XXX") ... Anlass waren ... ( Angabe des Streit auslösenden Momentes wie etwa: "Auseinandersetzungen über die Trennung" oder " Streitigkeiten über XXX"). Die Parteien sind sich einig ... ( Angabe des Streit beiliegenden Momentes wie etwa: "über ihre Trennung am XXX" oder "über die Neuausrichtung von XXX" oder "über die Beilegung des Streites wegen XXX").
Vereinbarung
Zur Lösung der anstehenden Fragen werden folgende Vereinbarungen getroffen:
- .....
- .....
Absicherung
Um die Nachhaltigkeit dieser Vereinbarung sicherzustellen werden folgende Vereinbarungen getroffen:
- Salvatorische Klausel: sollte eine der vorstehenden Absprachen ungültig sein berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Absprachen und dieser Vereinbarung
- Wenn sich eine Partei nicht an diese Vereinbarung hält ... ( Rechtsfolge festlegen. Sie kann sein eine Eskalation, eine Vertragsstrafe o. ä.)
- Kommt es zum Streit über diese Vereinbarung oder deren Vollziehung, werden die Parteien eine Mediation in Anspruch nehmen. Sie sind verpflichtet diese wenigstens zu versuchen, sodass ein Gerichtsverfahren nur nach dem gescheiterten Versuch möglich ist.
Klarstellungen
- Auf die Möglichkeit einer externen rechtlichen oder fachlichen Beratung wurde hingewiesen. Sie ... (wurde / wurde nicht) ... in Anspruch genommen
- Die Abschlussvereinbarung entspricht den in der Mediation (Phase drei) erarbeiteten Kriterien
Unterschriften der Parteien
Ort, Datum
Beglaubigung
ggfalls Beglaubigung etwa wie folgt: "Die Unterschriften wurden in Gegenwart des Mediators vollzogen"
Gegebenenfalls ist es sinnvoll, den Hinweise für Interessierte beizulegen.
Alias: Ergebnisvereinbarung
Siehe auch: Abschlussvereinbarung