Gütestellen- und Schlichtungsgesetz

ID: 15901
Kürzel: GüSchlG NRW
Kurzbezeichnung: Gütestellen- und Schlichtungsgesetz
Bezeichnung (offiziell): Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung und die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen
Beschreibung: Geregelt wird das Schiedsamt, weitere Gütestellen, persönliche Voraussetzungen, Verfahrensordnung, Haftpflichtversicherung, Aktenführung, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung, Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren, Anfechtung von Entscheidungen, Sachlicher Anwendungsbereich, Räumlicher Anwendungsbereich, sachliche Zuständigkeit, Erfolglosigkeitsbescheinigung, bestehende Gütestellen, laufende Verfahren
Typ: Landesgesetz
Institution: Gesetzgeber
Verwendung: Gütestellen obligatorische Streitschlichtung
Fundstelle: zur Webseite
Datum
Tags: gütestelle streitschlichtung