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Sühneverfahren

Einträge
ID
14125
Bezeichnung
Sühneverfahren
Beschreibung
Das Sühneverfahren wird bei Vergehen wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung durchgeführt. Es ist Voraussetzung für die Erhebung einer vor Erhebung der Privatklage. Zuständig ist die Vergleichsbehörde (Schiedsstelle)
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Verfahrenstyp