§15 a EGZPO

ID: 14017
Kürzel: EGZPO §15 a
Kurzbezeichnung: §15 a EGZPO
Bezeichnung (offiziell): §15 a EGZPO
Beschreibung: Ermächtigung an den Landesgesetzgeber zu bestimmen, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.
Typ: Gesetz
Institution: Bundestag
Verwendung: Verpflichtende Schlichtung bei nachbarschaftsrechtlichen Streitigkeiten, Beleidigungen usw.
Fundstelle: zur Webseite
Datum
Tags: gütestelle

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