Mediationsforum

Veröffentlicht von Arthur Trossen am 31.07.2019 08:24 Einträge: 189

Das Problem kommt häufig vor. Die eine Partei möchte eine Mediation. Sie hat aber den Kontakt zur gegenerischen Partei abgebrochen. Der Mediator wird gebeten, den Kontakt zur gegnerischen Partei aufzunehmen. Die Kontaktdaten werden ihm von der Partei zur Verfügung gestellt. Die Erfassung und Verarbeitung von Daten der gegnerischen Partei wird nur zur Kontaktaufnahme verwendet. Lehnt die gegnerische Partei die Mediation ab, gibt es keinen Grund die Kontaktdaten weiter zu speichern. Stimmt sie der Mediation zu, kann und muss der Meditor ohnehin über die Datenverwendung informieren.

Ausschlaggebend für den Fall dürfte Art 14 DSGVO sein. Dort wird ausgeführt: "Der Verantwortliche erteilt die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats ...".

Die Kontaktaufnahme bei dergegnerischen Partei ist auch kein sog. Cold Case (Kaltaquise), der die telefonische Werbung ohne vorherige Zustimmung verbietet (Siehe §7 UWG). Die Gesetze zum Schutz der Privatperson insb. die DSGVO hindert den Mediator also nicht, Daten der gegnerischen Partei zur Kontaktaufnahme zu verwenden. (Siehe auch den vergleichbaren Fall beim Vertrieb unter https://www.superoffice.de/quellen/artikel/gdpr-sales/). Zur speziellen Problematik der Frage, wenn die gegnerische Partei der Mediation (noch) nicht zugestimmt hat, siehe auch Startprobleme.