Friedensmediation

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Es geht um Mediationen (Vermittlungen) im Interesse und zur Herbeiführung des Friedens. Bitte beachten Sie auch:

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Es geht um den Frieden und die Mediation als ein Werkzeug, Frieden zu stiften, herbeizuführen und zu wahren. Der Friede kennt keine Feinde. In diesem Sinne verfolgte Nelson Mandela eine ganz einfache Logik. Er schlug einfach vor, die Rollen zu wechseln. Mandela sagte:

Die Mediation könnte der erste Schritt in eine solche Partnerschaft sein. So einfach geht das aber nicht. Wir bewegen uns in einem außerordentlich komplexen Thema. Es finden sich zwar Bezüge und Parallelen zur persönlichen Konfliktbeilegung.1 Aber auch wenn das individuelle Konfliktverhalten ausstrahlt, führt die Friedensfrage, wenn sie nicht nur philosophisch betrachtet wird auf eine gesellschaftliche Ebene, mit einer Vielzahl von direkten oder indirekten Beteiligten, der zu involvierenden Personen und Entitäten und einer daraus resultierenden, kaum überschauberen Interessenlage. Es stellt sich die Frage, ob die so genannte Friedensmediation einen validen Beitrag dazu leisten kann, den Krieg abzuwenden und Feindschaften zu überwinden? grundsätzlich wäre die Mediation dazu in der Lage. Wozu brauchen wir dann eine Friedensmediation?

In der Friedensmediation kommen die Wörter Frieden und Mediation zusammen. Schon die Zusammenstellung der Worte wirft Fragen auf. Der Frieden kennt mehrere Definitionen. Das Mediationsverständnis ist leider auch nicht eindeutig. Erst recht, wenn der Begriff international verwendet wird. Also bedarf es zunächst einer begrifflichen Klärung, eher der Frage auf den Grund gegangen werden kann, ob und inwieweit die Mediation ein Friedensinstrument sein kann.

Was ist Frieden?

Laut dem BMZ bezeichnet der Frieden die Abwesenheit von gewaltsamen Konflikten oder Krieg. Gemeint ist ein Zustand, in dem auftretenden Differenzen zwischen Einzelpersonen, Gruppen oder Staaten auf Basis von Rechten und Gesetzen und ohne Gewalt begegnet wird. Frieden und Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden und bedingen einander.2 Die Abwesennheit von Gewalt wird gleich zweimal erwähnt. Bemerkensert ist auch, dass der Frieden als Zustand und nicht als Prozess oder als ein Gefühl beschrieben wird. Das Verständnis von Frieden ist so vielfältig, dass die Auseinandersetzung damit dem Beitrag über den Frieden vorbehalten bleiben soll. Wenn Frieden bedeutet, Differenzen auf Basis von Rechten und Gesetzen und ohne Gewalt zu lösen, kommt der Gedanke an die Justiz in den Sinn. Ganz abgesehen davon, dass die Justiz ein Gewaltmonopol besitzt, kommt die Frage auf, was geschieht, wenn es die Justiz wie in der internationalen Politik gar nicht gibt? Dann wäre eine Mediation an und für sich die naheliegendste Herangehensweise, um Differenzen zu kären. Allerdings ist der Krieg noch immer eine Option, die der Mediation vorgezogen wird. Um der Frage auf den Grund zu gehen, was den Krieg attraktiver macht als die Mediation, mag zunächst geklärt werden, was unter dem Begriff der Mediation oder explizit der Friedensmediation zu verstehen ist.

Was ist Friedensmediation?

Zur generellen Auseinandersetzung mit dem Verständnis und der Definition von Mediation soll auf die allgemeinen Ausführungen zur Mediation verwiesen werden.3 Hier geht es um die Frage, was eine Friedensmediation auszeichnet.

Die IMSD sieht in der Friedensmediation einen freiwilligen Prozess, in dem eine Drittpartei zwei oder mehr Parteien mit ihrer Zustimmung dabei unterstützt, einen Konflikt zu verhindern, zu handhaben oder zu lösen, indem sie ihnen hilft, beidseitig akzeptable Vereinbarungen zu entwickeln.4 Diese Definition entspricht der allgemeinen Definition des Guidance for Effective Mediation der UN, die immerhin die Konfliktvermeidung in die Definition aufnimmt und anders als die Definition im Mediationsgesetz statt von dem Anstreben einer einvernehmlichen Konfliktbeilegung von der Entwicklung einer beidseits akzeptablen Vereinbarung spricht.5 Damit ist eine effektive Mediation gemeint. Es gibt keinen Hinweise auf eine Spezialisierung.

Der Begriff Friedensmediation wird auch in den Leitlinien der Bundesregierung zur Friedenspolitk ausdrücklich erwähnt und wie folgt definiert: Friedensmediation bezeichnet die Vermittlung zwischen Konfliktparteien in formellen und informellen Verhandlungsprozessen. Sie dient der Prävention und Bearbeitung inner- und zwischenstaatlicher Konflikte und ist daher ein Schwerpunkt vorsorgender Politik. Die Leitlinien konkretisieren, was damit gemeint sein soll und wie sich die Bundesregierung engagieren will:6

Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes ist die Mediation ein wirksames Instrument zur Wiederherstellung und Konsolidierung von Frieden und daher integraler Bestandteil der Krisenprävention. Die Unterstützung von Mediationsprozessen gewinne im Rahmen der vorsorgenden Außenpolitik zunehmend an Bedeutung. Die Bundesregierung trage aktiv dazu bei, auf verschiedenen Ebenen Dialogkanäle zu öffnen, Friedensverhandlungen zu fördern und Friedensabkommen umzusetzen. Mediation sei ein wirksames Instrument zur Wiederherstellung und Konsolidierung von Frieden und daher integraler Bestandteil von Krisenprävention und Stabilisierung im Auswärtigen Amt.7

Um welche Mediation handelt es sich?

Die Ausführungen machen nicht deutlich, worum es geht, wenn von der Friedensmediation die Rede ist. Der fachliche Blick interessiert sich deshalb dafür, was genau den so bezeichneten Mediationsprozess ausmacht und wodurch er sich von anderen Mediationen unterscheidet. Die begriffliche Verwendung deutet daraufhin, dass der Prozess allgemeine (diplomatische) Bemühungen um den Frieden meint, wo die Mediation eine irgendwie geartete Rolles spielt.

Auffällig ist, dass vom Mediationsprozess nicht vom Mediationsverfahren gesprochen wird. Interessant ist auch der Hinweis auf eine Vermittlung zwischen Konfliktparteien in formellen und informellen Verhandlungsprozessen. Wird damit der erweiterte Mediationsradius angesprochen, bei dem die Kompetenz der Mediation auch in anderen Verfahren vorzuhalten ist? Dann wäre die integrierte Mediation das am Besten geeignete Mittel der Wahl. Bemerkenswert ist auch, dass die Staaten, also keine einzelnen Personen, in der Rolle von Mediatoren und Unterstützern gesehen werden,8 die gegebenenfalls mit NGOs zusammenarbeiten. Dieses Licht im platziert, dass die Konfliktparteien ebenfalls staatliche Organisationen sind. Bedeutet das, dass die Friedensmediation nur für Zwischenstaatliche Konflikte zuständig sein soll? Damit kommt die Frage auf, wer für den Friedensprozess überhaupt verantwortlich ist.

So wie es aussieht, weist der Begriff Friedensmediation lediglich auf den Zweck der Bemühungen hin, was im Grunde mit dem Zweck jeder Mediation einhergeht, also gar nichts bedonderes ist. Eine Besonderheit stellt sich allerdings her, wenn die Umstännde bedacht werden, in denen derartige Prozesse ablaufen. Sie deuten eher auf ein speziffisches Anwendungsfeld hin. Vor dem politischen Hintergrund geht es oft um Staaten, mit vielen Beteiligten, komplizierten Problemlagen, verschachtelten Interessenebenen und oft schwierigen Arbeitsbedingungen, die durchaus eine besondere Kompetenz und ein spezielles Hintergrundwissen erfordern. Die Friedensmediation kann deshalb als ein unspezifisches Format und Modell in dem Anwendungsfeld Friedenspolitk eingeordnet werden.9

Institutionalisierungsbemühungen

Wenn davon gesprochen wird, die lokale Institutionalisierung von Mediationsprozessen zu fördern, klingt das schon eher nach einer Mediation i.S.d. Mediationsgesetzes, wo es um die Nachfrage nach einem Produkt (einer Dienstleistung) geht. Die Erfolge sind fraglich, wenn auf die Evaluierungen zur Mediation und zum Mediationsgesetz geschaut wird.10 Würde statt von Institutionalisierung von Implementierung gesprochen, käme man dem Friedensziel deutlich näher. Dann kann die Mediation (konzeptuell) auch als ein Kulturgut verstanden werden, das tatsächlich in formelle und informalle Verhandlungen Einzug nimmt. Dann wäre die Mediation mehr als nur ein Verfahren, das die Politiker selbst mit fadenscheinigen Gründen in eigener Sache ablehnen.11 Auf die Politiker und ihr Streitverhalten kommt es jedoch an, wenn von Friedensbemühungen die Rede ist. Sie sind nur ein Player im Spiel. Sie sind beispielsweise auf die Akzeptanz der Wähler angewiesen. Würde sich die Mediation statt eines formelen Verfahrens als ein mediatives Denken in der Bevölkerung etablieren, wäre die Ablehnung der Mediation kaum noch möglich. Auch einen BREXIT hätte es niemals gegeben (zumindest nicht so).12

Offenbar steht der Krieg dem Frieden im Wege

Laut dem Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung steigt die Zahl der Kriege ständig an. Im Jahre 2020 wurden 212 Kriege gezählt.13 Und das war noch vor dem Ukraine-Krieg. Eine Fachzeitschrift berichtete, dass sich Staatschefs reihenweise als Mediatoren im Russland-Ukraine-Krieg anböten.14 Abgesehen davon, dass mit den Angeboten eine Schlichtung und keine Mediation gemeint war, wurden alle Vermittlungsbemühungen abgelehnt. Auch Verhandlungen werden nicht als möglich angesehen. Zumindest nicht, solange sie mit einer ungewollten Unterwerfung einher gehen. Steht der Krieg also auch einer Mediation im Wege? Die Antwort lautet ja und nein. Es kommt darauf an, wie sich die Mediation in unser Denken einfügt, damit sie für möglich gehalten wird. Um der Frage näher auf den Grund zu gehen, sind verschiedene Zeitpunkte zu unterscheiden:

Die Mediation im Frieden

Bevor es zum Krieg kommt, sollte man meinen, hat die Mediation ein leichtes Spiel. Der Schein trügt jedoch,. Denn wenn es so wäre, gäbe es keine Kriege. Die Mediation wird also auch nicht (ausreichend) zur Vermeidung von Kriegen eingesetzt.

Die Mediation im Krieg

Die Mediation hat es schwer, wenn die Parteien schon inn einem offenen Krieg angekommen sind. Sie ist aber nicht unmöglich und eigentlich die einzige Exit-Strategie, um aus dem Krieg wieder herauszuführen.

Warum die Mediation nicht zur Vermeidung von Kriegen eingesetzt wird, mag einerseits an systemischen Bedingungen liegen, die noch immer auf Führung und Gefolgschaften setzt und sich an Machtfragen orientiert. Andererseits kann eine Ursache sein, dass die Mediation nicht richtig verstanden wird. Warum die Mediation nicht zur Beendigung eines Krieges eingesetzt wird, hat auch damit zu tun, dass ihre Kompetenz unterschätzt wird. Jetzt kommen aber noch strategische Gründe hinzu. Es ist ein komplexes Thema, bei dem auch kulturelle, psychologische und soziologische Faktoren eine Rolle spielen. Es gibt aber auffällige Parallellen zu Konflikten im privaten Bereich, woraus sich Anforderungen an eine Friedensmediation oder präziser formuliert, eine Friedensbewegung mit Hilfe der Mediation, ableiten lassen.

Anforderungen an eine Friedensbewegung mit Hilfe der Mediation

Wie bei einem Rosenkrieg oder hoch eskalierten Streitereien im privaten Bereich lässt sich die Ablehnung der Mediation aus dem Konfliktverhalten selbst begründen. Vereinfacht ausgedrückt verhindern die in die Kompetenz-Amnesie führenden Emotionen und Stressfaktoren die rationale Kontrolle. Die in strategische Überlegungen führende Konfliktevolution verhindert ein Einlenken. Wie die Ausführungen über die Startprobleme belegen, macht es in einem solchen Moment wenig Sinn, die Parteien von einer Mediation zu überzeugen. Würde es Ihnen gelingen, Herrn Putin, Herrn Xi, Herrn Erdogan, Herrn Biden und wie sie alle heißen mögen von einer Mediation zu überzeugen? Wahrscheinlich steht deren Kompetenz-Amnesie und das persönliche Ego im Wege. Falls nicht, ist es die Erwartung der Bevölkerung. Dann sind da noch unterschiedlichste Interessen, Pfründe und Egoismen, die durchgesetzt werden wollen. Jeder hat eine bestimmte Vorstellung, wie die Lösung zu sein hat. Und genau da liegt das Problem. ...

Schaut man auf den Nutzen, gibt es eine große Übereinstimmung. Alle wollen Frieden. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist die Lösung, wie der Frieden aussieht. Wenn die Mediation als ein Lösungsorientiertes Verfahrenn gesehen wird, erreicht sie schnell ihre Grenzen. Wir sehen beim Ukraine-Krieg, dass nur eine entweder-oder Lösung möglich ist. Friedensverhandlungen werden an unerfüllbare Bedingugen geknüpft. Sie sind also nur möglich, wenn die militärische Lage eine Unterwerfung nahelegt. Wird die Problemlösung aus dem Problem herausgeführt und von der Lösung getrennt, gibt es plötzlich einen Verhandlungsspielraum.15 Es bedarf eines Umdenkens, um diesen Weg zu erkennen. Und genau hier kommt die Mediation ins Spiel. Nicht jede Mediationsvariante kann dieses Umdenken leisten. Besonders wenn die Mediation nur mit einem empathischen Zuhören gleichgesetzt wird und lediglich auf die Interessen schaut, wird sie nicht genügen, derartige Konflikte zu lösen. Es bedarf also mehr als einer facilitativen Mediation. Auch eine transformative Mediastion mag an ihre Grenzen stoßen. Ein wirkungsvolles Konzept bietet die auf der kognitiven Mediationstheorie basierende integrierte Mediation. Sie ist in der Lage, die auch außerhalb der formellen Mediation vorzufindenden Elemente einzubeziehen und den kognitiven Vorgang des Erkennens zu kontrollieren. Dabei kommen alle Werkzeuge der Mediation zum Einsatz.

Wie die Mediation den Frieden herbeiführt

Ähnlich wie die Kulturen nicht in Konflikt geraten, sondern die Menschen, kann auch die Mediation keinen Frieden bringen. Auch hier sind es Menschen, die den Frieden herbeiführen. Was zumindest die Mediation nach der kognitiven Mediationstheorie jedoch leisten kann, ist das Ausräumen aller Hindernisse, die einer Lösungsfindung im Wege stehen. Sie richtet den Blick dabei nicht nur auf das Zustandekommen eines eventuellen Verfahrens, sondern auf das gesamte Umfeld und alle Einflüsse, die den gedanklichen Prozess ermöglichen können. Den Ausgangspunkt bildet, wie immer, eine Konfliktanalyse.

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Siehe auch: Fachmediationen, Frieden
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