Verbraucherschlichtung

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Es geht um die Einführung der Verbraucherschlichtung. Bitte bachten Sie auch:

Verfahrensabgrenzungen Schlichtung Verbraucherschlichtung OS-Plattform VSBG Vergleichsbehörden Gütestellen

Abstract: Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vorgelegt. Geregelt wird eine Schlichtung. Die Art und Weise wie sie geregelt wird überschneidet sich mit der Mediation. Auch kommt es zu Marktüberlappungen. Es kommt zu begrifflichen und strukturellen Irritationen. Aber worum geht es genau und wo ist der Bezug zur Mediation?

Einführung und Inhalt: In einer modernen und globalisierten Welt sind Verbraucher täglich mit verschiedenen Produkten und Dienstleistungen konfrontiert. Leider können Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen nicht immer vermieden werden. In Deutschland haben Verbraucher jedoch das Recht auf Schutz und eine effiziente Lösung von Streitigkeiten. Die Verbraucherschlichtung stellt ein wichtiges Instrument dar, um solche Konflikte außergerichtlich beizulegen.

Abgrenzung zur Schlichtung

In der Systematik der Streit- und Konfliktbeilegungsverfahren werden sowohl die Mediation wie die Schlichtung in die Kategowie der streitvermittelnden Verfahren einsortiert. Sie grenzen sich (nach der hier vertretenen Auffassung) dadurch ab, dass die Schlichtung eine Lösungsvermittlung ist, während die Mediation eine Verstehensvermittlung darstellt. Die Verbraucherschlichtung stellt einen Sonderfall der Schlichtung dar. Sie wird vom Gesetzgeber als Streitvermittlungsverfahren bezeichnet. Die bergiffliche Einordnung ist bedeutsam, weil die reguläre Schlichtung in der Terminologie des Gesetzgenbers unter die Konfliktbeilegungsverfahren fällt. Das könnte ein Hinweis sein, dass die Verbraucherschlichtung lediglich den Streit, mithin Sachkonflikte abdeckt. Dogmatisch ist das sogar zutreffend, weil kaum davon auszugehen ist, dass ein verbraucher und der Unternehmer einen Streit führen, der etwa durch einen Beziehungskonflikt geschürt wird. Die Einteilung inspiriert aber auch deshalb, weil die prototypische Einordnung bishin in die Schiedsgerichtsbarkeit hineinragt, die zweifellos kein Verfahren der Streitvermittlung ist. In dem Beitrag über die Streitvermittlung wird deshalb von einer Anomalie gesprochen. Wie dem auch sei. Die nachfolgende Skizze zeigt die Einordnung der Verbraucherschlichtung nach dem Erlass des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Das Gesetz vom 19. Februar 2016 zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, kurz VSBG oder Verbraucherstreitbeilegungsgesetz genannt, gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten durch eine Verbraucherschlichtungsstelle. Obwohl das Gesetz Verbraucherschlichtungsstellen als zuständig ansieht, legt es sich nicht wirklich auf eine Schlichtung fest. Das Gesetz gilt für Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen.

Verbraucherschlichtungsstellen

Im Rahmen des Verbraucherschlichtungsgesetzes wurden Verbraucherschlichtungsstellen eingerichtet. Diese unabhängigen und neutralen Einrichtungen bieten eine alternative Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen an. Ziel ist es, eine schnelle, kostengünstige und unbürokratische Lösung zu finden.

Ablauf der Verbraucherschlichtung

Der Ablauf der Verbraucherschlichtung ist in der Regel einfach und transparent. Zunächst muss der Verbraucher versuchen, die Streitigkeit direkt mit dem Unternehmen zu klären. Falls dies nicht erfolgreich ist, kann der Verbraucher die Verbraucherschlichtungsstelle einschalten. Der Schlichtungsantrag kann in der Regel online eingereicht werden und sollte alle relevanten Informationen und Unterlagen enthalten.

Vorteile der Verbraucherschlichtung

Die Verbraucherschlichtung bietet zahlreiche Vorteile für alle Beteiligten. Für Verbraucher bedeutet dies, dass sie eine kostengünstige und unkomplizierte Möglichkeit haben, ihre Anliegen gegenüber Unternehmen vorzubringen. Die Verfahren sind meist schneller als vor Gericht, was zu einer raschen Lösung führen kann. Unternehmen profitieren ebenfalls, da die Verbraucherschlichtung das Potenzial hat, langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und das Image des Unternehmens positiv zu beeinflussen.

Verbindlichkeit der Schlichtung

Für Unternehmen ist die Teilnahme an der Verbraucherschlichtung in Deutschland in der Regel freiwillig. Das bedeutet, dass ein Unternehmen nicht gezwungen ist, an einer Schlichtung teilzunehmen, wenn es sich gegen eine außergerichtliche Lösung entscheidet. Allerdings gibt es einige Ausnahmen, in denen Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet sein können, zum Beispiel bei Mitgliedschaft in einem bestimmten Verband oder bei speziellen Regelungen in Branchenvereinbarungen.

Bedeutung für die Mediation

Die Verbraucherschlichtung in Deutschland ist ein wichtiges Instrument, um Verbraucherstreitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Sie bietet sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen zahlreiche Vorteile und trägt dazu bei, Konflikte effizient und kostengünstig zu lösen. Obwohl die Teilnahme für Unternehmen meist freiwillig ist, zeigt die Erfahrung, dass viele Unternehmen die Verbraucherschlichtung als Möglichkeit zur Stärkung der Kundenbeziehungen und des Unternehmensimages nutzen. Insgesamt ist die Verbraucherschlichtung ein essenzieller Bestandteil des deutschen Verbraucherschutzsystems, der dazu beiträgt, dass Verbraucher ihre Rechte wahrnehmen können und Unternehmen auf verantwortungsvolle Weise agieren.

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