Umgehung des Mediationsgesetzes

Eine Mediation i.S.d. Mediationsgesetzes kann nur von einem Mediator ausgeführt werden, der die Voraussetzungen des §5 Mediationsgesetz erfüllt. Um eine Schlichtung durchzuführen, gibt es keine berufsrechtlichen Anforderungen. Wäre es dann nicht möglich, die Mediation einfach als Schlichtung zu bezeichnen? Ist es möglich, das Mediationsgesetz zu umgehen?

Umbenennung

Es würde nicht viel helfen, eine Mediation einfach anders zu benennen. Es kommt darauf an, was gemeint und gewollt ist zwischen den Parteien.

Verfahrenswahl

Das Recht folgt dem gewählten Verfahren. Eine Beratung muss sich also am Beratungsrecht orientieren.1 Wenn der dadurch vorgegebene Rahmen allerdings groß genug ist, kann die Mediation als Methode angewendet werden. Das ist jedoch keine Gesetzesumgehung, sondern eine Gesetzesanwendung.

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Bedeutung für die Mediation

Die Frage sollte nicht lauten, wie das Gesetz zu umgehen ist, sondern wozu das geschehen sollte. Wenn die Frage so gestellt wird, wird deutlich dass es dazu eigentlich keinen Bedarf gibt. Konfliktdienstleistungen können auch anders als durch die Mediation angeboten werden. Die Kompetenz der Mediation kann methodisch auch in anderen Verfahren und Dienstleistungen angewendet werden.