Das Zusammenspiel von Politik und Mediation

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Worum es geht: Politik und Mediation ist ein nicht ganz einfaches Verhältnis, das viele Berührungspunkte besitzt. Je besser sich die beiden Institutionen (oder Systeme) voneinander abgrenzen, miteinander kombinieren lassen oder ineinander greifen können, desto größer ist der Nutzen für die Mediation ebenso wie für die Politik. Eine Bestandsaufnahme und Entwicklungshilfe für die Mediation wäre ohne das Thema Politik unvollständig.

Einführung und Inhalt: In dem Artikel "Kampf" erkennt Prantl ein Bedürfnis, die Gesprächskultur und das Verhalten auch in der Politik zu verändern.1 Es geht darum, anders miteinander zu reden. Den Bedarf dafür erkennt der Autor auch und besonders in der Politik. Die Mediation und die Schlichtung stellt er als ein vorbildliches Modell heraus.2 Im Hintergrund steht ein Paradigmenwechsel.

Die Wechselwirkung

Es gibt also einen Zusammenhang zwischen der Mediation und der Politik, wobei die Mediation ebenso Einfluss auf die Politik nimmt, wie die Politik auf die Mediation einwirkt. Begrifflich könnte zwischen der mediativen Politik und der Mediationspolitik unterschieden werden. Ausschlaggebend ist das Mediationsverständnis. Wenn die Mediation lediglich als ein Produkt angesehen wird, ist sie das Objekt der Politik. Die Mediation wird keinen Einfluss auf die Politik haben. Wird sie hingegen als eine Verstehenskompetenz angesehen, wird sie zum Subjekt. Sie wird die Politik an dieser Kompetenz messen und sowohl den Kampf, wie die Unfähigkeit sich zu einigen hinterfragen. Die Relevanz des zugrunde liegenden Mediationsverständnisses wird erkennbar. Analog zu der Verständigungsmediation könnte von einer Verständigungspolitik oder einer Verstehenspolitik gesprochen werden, wenn die Mediation nicht lediglich ein Produkt, sondern als eine Kompetenz der Verstehensvermittlung verstanden wird.3 Die Auseinandersetzung mit der Frage nach dem Verhältnis von Politik und Mediation erfordert eine differenzierte Betrachtung. Sie mündet in die Frage, was genau gestärkt werden soll, wenn von der Stärkung der Mediation die Rede ist. Die Politik könnte die Mediation benutzen, um sich selbst zu stärken.4 Verschiedene Friedensbemühungen zeigen, wie die Politik versucht die Mediation einzusetzen, indem sie das Angebot für eine Friedenspolitik nutzt. Mithin stellt sich der Zusammenhang zwischen Politik und Mediation wie folgt dar:

Eine Übersicht für diese und weitere Abgrenzungen, beispielsweise zur Friedensmediation, zur Multi-Track-Diplomacy oder zur Positionierten Mediation finden Sie im Beitrag über die politische-Mediation. Nachfolgend sollen die direkt mit der Mediation verbundenn Bereiche der Politikmediation, der politischen Zwecken dienenden Mediation und der Mediationspolitk vorgestellt werden.

Politikmediation: Mediation in der Politik

Die Politik lebt vom Streit. Die Einsatzmöglichkeiten der Mediation innerhalb der Politik lassen sich gut an den Gedanken eines erfahrenen Politikers entwickeln, die Helmut Schmidt in dem Beitrag "Zehn Jahre vernünftige Politik" in der Zeit Online geäußert hat. Die folgenden Zitate wurden diesem Beitrag als exemplarische Anreize entnommen5

Die Frage ist, ob die Suche nach dem Voraussehen, den Fokus auf den Nutzen oder die Lösung lenkt. Am Beispiel des Brexits wird der Unterschied deutlich.6

Die Qualität der Information ist also ausschlaggebend. Wo Desinformation durch Selektion und Wahrheit durch sogenannte Fakenews repräsentiert werden, sollte die Politik nach Wegen suchen, wie korrekte Informationen möglich sind.

Was nutzt die Sensibilität für Fragestellungen, wenn die Fragen nicht kommuniziert werden? Palmer meint, dass die Gesetze der vermittelnden Kommunikation auch in einer Demokratie gelten sollten. Sie benennt die Mediation als die dazu führende Lehre.7 Tatsächlich werden in der Mediation viele Fähigkeiten und Kompetenzen gebündelt, die auch der Politik hilfreich zur Seite stehen. Sie würden die Politk aber auch verändern.

Wenn sich die Politik an der Mediation orientiert, steht der Konsens im Vordergrund, nicht die künstlich arrangierte Mehrheit. Die Partizipation der Bürger wäre keine Phrase, sondern ein Konzept, das alle einbezieht. Es käme auf das Verstehen und das verständlich machen an, nicht auf nichtssagende Parolen. Der Nutzen stünde im Vordergrund, nicht die popoulär anmutende Entscheidung. Die Komplexität würde beachtet und könnte nicht durch Selektionen verdeckt werden. Wenn diese Grundsätze erfüllt werden, würde sich nicht nur die Politik, sondern auch die politische Machtstruktur verändern. Vielleicht ist das der Grund, warum die Mediation in einem Verfahren eingesperrt wird. Da kann sie den etablierten Strukturen keinen Schaden anrichten. Sie würde aber Schden von der Gesellschaft abwenden, wenn das mediative Denken Einfluss auf die Politik bekommt.

Politikmediation

Politische Mediation: Mediation mit politischen Zielen

Die Mediation wird eingesetzt, um politischen Einfluss auszuüben. Sie werden sagen, dass dies eine Zweckentfremdung ist, die weder möglich noch zulässig ist. Vertreten Sie diese Auffassung auch dann noch, wenn die Mediation zur Stärkung der Frauenrechte, zur Antidiskriminierung oder zum Schutz von Minderheiten eingesetzt wird? Bei einer derartigen Anwendung kommt die Mediation in die Nähe der sogenannten Positionierten Mediation mit der Frage, ob der neutrale Mediator bei einer Diskriminierung tatenlos zuschauen darf. Plötzlich steht die Mediation selbst unter der Bewertung. Von dem Grundsatz ausgehend, dass die Mediation ein freies, offenes Denken einfordert und ermöglicht, zeigen sich ihre Grenzen besonders in totalitären Staaten. Hier wird die Mediation oft eingeschränkt, instrumentalisiert oder in eine staatlich kontrollierte Form transformiert, da solche Systeme unabhängige Konfliktlösungsmechanismen als Bedrohung ihrer Machtmonopole betrachten.8 Die Einschätzung der politischen Mediation erfordert eine Auseinandersetzung mit der Mediation den Möglichkeiten, Chancen und Gefahren an und für sich und schwerpunktmäßig mit der Frage, ob die Mediation überhaupt instrumentalisiert werden kann.

Politische Mediation

Mediationspolitik: Politik der und für die Mediation

Wie kann ein Metaverfahren, das sich aus Wertungen zurückhält, Politik betreiben?
Die Antwort fällt leicht, denn es ist (leider) nicht die Mediation, die Politik betreibt, sondern die Menschen, die sich der Mediation annehmen. Die Mediationspolitik ist also keine Politik der Mediation, sondern eine Politik die Mediation betreffend. Die Mediation wird zum Gegenstand. Wie die Politik mit dem Gegenstand Mediation umgeht, verdeutlicht sich in ihren Bemühungen zur Implementierung der Mediation.

Beobachtungen zeigen, dass sich die Einführung der Mediation nicht an den Grundsätzen der Mediation ausrichtet. Die Implementierung der Mediation orientiert sich stattdessen an den Gesetzen der (nicht mediativen) Politik. Da geht es um (künstlich erzeugte) Mehrheiten, um Lobbyismus und darum Fakten zu schaffen. Es geht um die Schaffung und die Legitimation von Entscheidungskompetenzen.

Damit konnt die grundlegende und bisher leider nicht öffentlich diskutierte Frage auf, ob und inwieweit die Einführung der Mediation die Mediation in sich tragen muss, wenn am Ende eine Mediation herauskommen soll. Die Praxis zeigt ähnliche Phänomene, die auch in der Alltagspolitik eher aus einem Konsens heraus, statt hineinführen.9 Mithin bildet die Mediationspolitk, an der nicht nur die Regierung und der Gesetzgeber, sondern auch die Kammern und Verbände beteiligt sind, einen Mikrokosmos, der wie ein Spiegel für Politik und Gesellschaft wirkt. Es lohnt also, sich mit der Mediationspolitik eingehend zu befassen, wenn man sich mit der Politik im Allgemeinen auseinandersetzten will. Dann kommen Fragen der Transparenz, der partizipativen Meinungsbildung und der Nutzenorientierung bei der Entscheidungsfindung auf. Es wird deutlich, dass diese Grundsätze, die sich auch in den Prinzipien der Mediation wiederfinden lassen, nicht wirklich geübt werden.

Mediationspolitik Implementierung der Mediation

Eine Politik, die der Mediation entgegenkommt und zeigt, was die Mediation zu leisten imstande ist, lebt von Beispielen und Vorbildern. Politiker erwarten von Anderen, die Mediation zu verwenden. Sie preisen die Mediation als das Mittel der Wahl. Ist ihnen bewusst, dass die Mediation ein anderes Denken bewirkt?10 Daraus ergeben sich zwei Folgerungen:

1. Die Mediation kann nicht an den üblichen politischen Maßstäben gemessen werden.
2. Die Einführung der Mediation bedarf einer mediativen Herangehensweise, damit sich der Geist der Mediation in der Mediationswelt wiederfinden lässt.

Sicherlich sind diese Anforderungen in einer konfrontativen, komplexen Welt schwierig umzusetzen. Allerdings behaupten Mediatoren, über die erforderlichen Kompetenzen zu verfügen. Die Mefdiation im öffentlichen Bereich stellt beispielweise das Handwerkszeug zur Verfügung, mit dem alle Betroffenen einbezogen werden können. Auch bieten die technischen Errungenschaften die Möglichkeit, eine großangelegte Kommunikation durchzuführen. Spätestens mei den Meetings auf Wiki to Yes können Mediatoren oder auch Politiker auf diese Technik zugreifen. Desweiteren erlaubt Wiki to Yes, in dem mediativen Interesse der Transparenz und der partizipativen, nutzenorientierten Meinungsbildung, alle Beiträge zu kommentieren oder zu diskutieren. Die zu verifizierende These lautet:

Die These kann und sollte im Politikforum erörtert und mit Erfahrungen belegt oder in Frage gestellt werden.

Bedeutung für die Mediation

Die Mediationspolitik kann sich nicht über das (andere) Denken der Mediation hinwegsetzen. Sie muss das Denken verinnerlichen, um die Mediation korrekt (mediationsgerecht) einzuführen und Regeln zu schaffen, die mit der Mediation kompatibel sind. Sie sollte in einen Konxsens führen, bei dem sich alle Protagonisten und Verwender über den gemeinsamen Nutzen verständigen und einen kooperativen Weg finden, die Mediation zu implementieren. Der Beitrag Implementierung setzt sich näher mit den Fragen auseinander, die dabei zu beachten sind.

Siehe auch: Implementierung, Mediationswelt, Mediationsoligarchen, Augen auf!
Diskussion: Politikforum, Die Mediationspolitik ist ein Maßstab für die Entwicklung der Mediation
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