Faktenklärung, Faktencheck & Co

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Auch in der Mediation kann es dazu kommen, streitige Fakten zu klären. Es macht Sinn, die Faktenklärung als separaten Schritt in der Mediation auszuweisen und von der Beweiserhebung abzugrenzen. Dabei ist auf die Besonderheiten der Mediation zu achten, damit die Faktenklärung nicht zu einer Beweisaufnahme wird.

Woran sind Fakten zu erkennen

Fakten sind zunächst eine Informationsdimension. Sie helfen die Information korrekt einzuschätzen. Fakten sind anders zu behandeln als Informationen. Ich muss über Fakten nicht streiten. Ich kann sie evaluieren.1 Inhaltlich sind Fakten objektive, überprüfbare Aussagen, die durch Beweise, Daten oder Beobachtungen gestützt werden.

Beispiel 16710 - Die Aussage: „Die Erde hat einen Durchmesser von etwa 12.742 km“ ist ein nachprüfbares Fakt. Die Behauptung: "Die Erde ist ein großer Planet", ist eine Meinung, die wie ein Fakt klingt. Das gleiche gilt für die Behauptung: „Die Wirtschaftslage ist besser als je zuvor.“ Auch das ist eine Meinung, die als ein Fakt verkauft wird. Die Behauptung ist jedoch völlig nichts sagend, ohne weitere Spezifikationen und Informationen.

Das Beispiel zeigt, dass ein Fakt schon an seiner Bestimmbarkeit zu identifizieren ist. Meinungen sind oft nebulös. Auch die Verwendung von Superlativen oder wertenden Begriffen deuten auf eine Meinung oder eine Einschätzung hin. Meinungen haben im Gegensatz zu Fakten stets eine subjektive Färbung auch wenn sie in der Formulierung untergeht.

Beispiel 16711 - Die Behauptung: "Die Wahl wurde gestohlen" ist zunächst eine Meinung. Weil sie wie ein Fakt formuliert wird, führt sie schon zur Aufregung, wenn die Behauptung nicht stimmt. Wenn wir sie als Meinung identifizieren, müssen wir zur Nachprüfbarkeit fragen (oder klären) woran diese Behauptung oder die Frage wie eine Wahl gestohlen werden kann, überhaupt erst einmal geklärt werden. Die Behauptung "Die Wahl wurde gestohlen" nähert sich somit einem Fakt, wenn sie mit einem Nebensatz ergänzt wird, der mit "indem" beginnt.

Manche Fakten entlarven sich als Meinung oder gar als Fakenews oder als Lüge, weil sie völlig abstrus erscheinen.

Beispiel 16712 - Im amerikanischen Wahlkampf verfängt die Behauptung, dass die Migranten die Katzen und Hunde der Einwohner fräßen so sehr, dass es zu Gewalttätigkeiten kommt.

Wenn die falsche Behauptung trotz des Wahrheitsbeweises weiterhin für wahr gehalten wird, kann dieses Phänomen jenseits der Verstandesfähigkeit psychologisch auf verschiedene Mechanismen zurückgeführt werden. Eine Ursache könnte die kognitive Dissonanz sein. Sie tritt auf, wenn Informationen im Widerspruch zu bestehenden Überzeugungen oder Werten stehen. Eine andere Ursache könnte der Selbstwertschutz sein. Er verhindert das Eingeständnis eines Fehlverhaltens. Auch könnte ein Bestätigungsfehler (Confirmation Bias) der Grund sein, warum Fakten geleugnet werden. Er soll bestehende Ansichten bekräftigen. Schließlich könnte die emotionale Abwehr ein Grund sein, um Angst oder Scham zu vermeiden. Die Mediation sollte auf das Phänomen eingehen und auch derartige Verstehenshindernisse ausräumen. Davon abgesehen sind Fakten stets nur objektivierbare Aussagen, die etwas bewirken sollen. Wenn es nicht erkennbar darum geht, eine Meinung zu belegen, sollte der Mediator nach dem Sinn und Zweck der Aussage erkundigen.

Beispiel 16713 - Die Absicht einer (wilden) Behauptung kann wie folgt abgefragt werden: "Warum sagen Sie mir das?" oder "Das regt Sie sehr auf, nicht wahr? Was macht Sie so betroffen?" oder "Was bezwecken Sie mit dieser Auskunft?"

Ein besonderes Merkmal von Fakten ist, dass geprüft werden kann, ob und inwieweit sie mit der Wahrheit übereinstimmen. Die formale Prüfung könnte eine Beweisaufnahme oder ein Faktencheck sein. Voraussetzung ist, dass die Wahrheit er

Beweisaufnahme

Streitige Fakten werden im Gerichtsverfahren aus der Differenz der Prozessvorträge ermittelt. Der Gegner kann Tatsachenbehauptungen bestreiten, indem er andere Tatsachen vorträgt. Gegebenenfalls genüght auch die Angabe, dass Tatsachen mit Nichtwissen bestritten werden. Wenn relevante Tatsachen streitig sind, werden die zur Klärung des gesetzlichen Tatbestandes notwendigen Beweise erhoben. Folgende Beweiserhebungsarten stehen dem Richter zur Verfügung:

Urkunden
Augenscheinseinnahme
Zeugenvernehmung
Parteivernehmung
Sachverständigengutachten

Beweise in der Mediation

Beweise beziehen sich stets auf etwas Vergangenes. Es soll bewiesen werden, dass die Partei etwas gesagt, getan oder unterlassen hat, wozu sie verpflichtet gewesen wäre. Schon diese Zweckbestimmung kollidiert mit dem Gedanken der Mediation. Dabei sollte es nicht darauf ankommen, wer was falsch gemacht hat, sondern was die Grundlage für eine in die Zukunft gerichtete Entscheiodung ist.

Natürlich kann sich auch die Mediation auf Fragen zuspitzen, die an ein vergangenes Verhalten anknüpfen; etwa bei der Frage nach einer Schadensersatzforderung, dem Vorliegen einer Verletzung usw. Weil es in der Regel aber nicht darum geht, eine streitige Behauptung zu beweisen, hat die Beweiserhebung in der Mediation einen ganz anderen Stellenwert und fügt sich auch anders in das Verfahren ein.

Die Beweiserhebung in der Mediation

In der gerichtlichen Terminologie wird der Beweisantrag, also der Antrag, Beweis über eine streitige Behauptung zu erheben, als Angriffsmittel verstanden. Die Ablehnung des Antrages oder der Gegenbeweis sind dann logischerweise Verteidigungsmittel. Wenn es in der Mediation zu Angriffen oder Verteidigungen kommt, ist da etwas grundlegend falsch gelaufen.

Eigentlich ist die Beweisaufnahme weder Angriff noch Verteidigung. Eigentlich ist sie lediglich eine Methode der Wahrheitsfindung. Es ist deshalb erstaunlich, dass und wie über Beweiserhebungen im Gericht gestritten wird, wenn es doch nur darum geht, die Wahrheit herauszufinden. Oder geht es um etwas anderes?

Merke:

Leitsatz 8987 - In der Mediation bedarf es keiner Beweisaufnahme, weil es nicht darum geht, Positionen zu erhärten oder gegnerische Positionen zu schwächen. Es geht nicht darum, zu gewinnen. Es geht lediglich darum, die auf einem gemeinsamen Verständnis der Sachlage basierenden, entscheidungsrelevanten Unklarheiten zu beseitigen.

Faktenklärung

Bevor es zur Faktenklärung oder zum Faktencheck kommt, müssen die Positionen in einem Thema (also einer zu klärenden Frage) aufgelöst sein. Die Gemeinsamkeiten müssen herausgearbeitet sein und eine Lösung sollte sich abzeichnen.

Merke:

Leitsatz 8988 - Der geeignete Zeitpunkt für eine Faktenklärung in der Mediation ist gekommen, wenn sich eine Lösung abzeichnet und die Fakten herausgearbeitet werden, die zur Entscheidungsfindung zu klären sind. Das ist in der vierten Phase nach den Lösungsoptionen und der Bewertung der Lösungsoptionen der Fall.

Wenn dann noch Fragen offen sind, muss ihnen auch in der Mediation nachgegangen werden. Sie werden erleben, dass die Faktenklärung wesentlich kooperativer erfolgt, wenn sie sich von den Positionen gelöst hat und nur noch die auf eine denkbare Lösung bezogenen Fragen konzentriert. Jetzt haben die Parteien einen erweiterten Fokus. Sie achten nicht mehr darauf, wer Recht hat, sondern darauf, was nützlich ist. Oft verschiebt sich dabei die Notwendigkeit und die Relevanz der Faktenermittlung.

Beispiel 11628 - Im Babysitterfall wäre eine Beweisaufnahme über das Fehlverhalten des Vaters und die Schäden für das Kind erforderlich gewesen. Nachdem die Mutter den Nutzen aller in den Blick genommen hatte und eine Perspektive auf die entferntere Zukunft einnehmen konnte, kam es nur noch darauf an, wie der Kontakt mit Hilfe der Mutter reibungslos und zum Nutzen des kindes abgewickelt werden kann. Jetzt muss nicht mehr überlegt werden, wer was fasch gemacht hat, sondern wie Fehler zu vermeiden sind.

Faktenerhebung

Natürlich können die Methoden der Faktenklärung den Beweismitteln im Gerticht nachgebildet werden. Es ist also auch in der Mediation möglich, Urkunden heranzuziehen, Sachverständige zu befragen, Zeugen zu hören usw. Entscheidend ist stets, dass die Beweiswürdigung von allen Parteien gemeinsam ausgeführt wird.

Wenn Experten als Sachverständige oder Zeugen gehört werden sollen, treten sie als sogenannte Dritte auf. Das heißt, der Mediator muss ihre Rolle klären, die Verschwiegenheit vereinbaren usw. Ein Kreuzverhör darfg es nicht geben. Eine Befragung durchaus. In keinem Fall obliegt die Beweiswürdigung dem Mediator.

Bedeutung für die Mediation

Die Faktenklärung wird als eine Aufgabe der Mediatorin oder des Mediators erfasst.2 Sie kann aus dem Grundsatz der Informiertheit abgeleitet werden und durchaus eine Herausforderung darstellen.3

In der Mediation geht es nicht darum, die Position zu bekräftigen, sondern darum, eine Lösung zu finden. Die Faktenerhebung muss sich an diesem Maßstab messen lassen, damit das Verfahren nicht in ein Nullsummenspiel abdriftet. Der Mediator muss also stets die Motive hinter dem Verlangen der Partei, Beweise zu erheben, hinterfragen. Gegebenenfalls muss er zurück in Phase eins und die Bedeutung der Mediatiion wieder in den Fokus der Parteien rücken.

Eine Vorstufe zur expliziten Faktenklärung ist der Realitätstest. Im Gegensatz dazu stellt der Faktencheck die (irreale) Aussage nicht nur in Frage. Die Fakten werden tatsächlich ermittelt. Der Mediator hat bei der Faktenklärung die Aufgabe, darauf zu achten, dass nur die Fakten herausgearbeitet werden, die für die gemeinsam erarbeitete Lösung relevant sind. Seine Herausforderung besteht darin, sich nicht auf das Nullsummenspiel der Parteien einzulassen und selbst keine Beweiswürdigung vorzunehmen.

Das Problem ist ein Mediationshindernis, wenn das Beharren auf einer Beweiserhebung offenlegt, dass sich die Parteien aus ihrem Positionsdenken noch nicht entfernt haben und noch immer im Nullsummenspiel stecken geblieben sind.