Die politische Mediation

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Politische Mediation ist ein Verfahren der Konfliktvermittlung auf politischer oder gesellschaftlicher Ebene. Es kann zwischen Staaten, Gruppen, Organisationen oder auch innerhalb von Gesellschaften stattfinden. Sie wird insbesondere bei politischen, gesellschaftlichen oder internationalen Konflikten eingesetzt, bei denen Machtverhältnisse, Interessen und öffentliche Meinungen eine zentrale Rolle spielen. Die politische Mediation unterscheidet sich von der Politikmediation, indem das Anwendungsfeld nicht die Politik selbst ist, also das Herbeiführen einer politischen Entscheidung, sondern die Mediation eingesetzt wird, um politische Ziele zu verfolgen.

Die notwendigen Abgrenzungen

Um die politische Mediation korrekt einzuordnen, sind Abgrenzungen zu verwandten Verfahren und Erscheinungen in der Welt der Mediation vorzunehmen. Die erste, grobe Unterscheidung betrifft die Politikmediation und die Mediationspolitik. Sie wird mit der nachfolgenden Tabelle vorgestellt.

Politisch veranlasste Mediationen kommen u. a. in Friedensprozessen vor, bei gesellschaftlichen Transformationsprozessen oder bei Antidiskriminierungsverfahren. Eine Abfrage bei ChatGPT fasste u.a. das Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, Stuttgart 21 und Mediationen bei umstrittenen Infrastrukturprojekten unter den Begriff. In der hier verwendeten Konnotation ist keines der Beispiele eine politische Mediation, wenn überhaupt eine Mediation. Die Ungenauigkeit zeigt den Klärungsbedarf und weist auf notwendige Abgrenzungen hin:

Die systematische Einordnung

Die politische Mediation verfolgt einen politischen Zweck, der über den Zweck der bloßen Konfliktbeilegung hinaus geht. So unterscheidet sie sich auch von den Anwendungsfelden, wo es lediglich darum geht, eine Entscheidung zu finden, ohne das politische Bewusstsein verändern zu wollen. Auch wenn die Ausbildung eines politischen Bewusstseins, beispielsweise bei Fragen der Gleichberechtigung, als ein weiterer Aspekt der Konfliktbeilegung hinzukommt, heißt das noch lange nicht, dass die politisch gewollte Mediation dadurch ein eigenständiges Konzept oder ein weiteres Mediationsmodell erfordert. Wenn es um die Suche nach einer Lösung geht, begegnen die Parteien auch in einer "ganz normalen" Mediation solch grundlegenden Themen, die allerdings unter einer offen angesagten oder stillschweigend angenommenen, nicht ohne Weiteres vorgegebenen Zielvorgabe stehen. Folgende Fälle sind zu unterscheiden:

Lediglich im letzteren Fall werden Vorgaben mit einem thematischen Bezug und inhaltlichen Vorgaben gemacht, die sich auf die Ausgestaltung der Mediation auswirken können und sich von ihrem normalen Verlauf unterscheiden. Wo politische Vorgaben angebracht werden, wird offenbar nicht darauf vertraut, dass die Mediation per se das aus einem Erkenntnisprozess resultierende, "richtige" Ergebnis herbeiführt und die Werte unterstützt, die dazu beitragen. Weil manipulative Vorgaben, wie noch zu erläutern sein wird, keine substantiellen Einflüsse auf die Herangehensweise der Mediation nehmen, verändern sie lediglich das Format, also die Anwendungsbedingungen.

Zur Zweckausrichtung in der Mediation

Dass die Mediation in totalitären Staaten begrenzt und kontrolliert wird, hat spätestens die KI-Recherche bei DeepSeek ergeben.1 Dass die Mediation ein freies Denken ermöglicht, löst dort zumindest unter den Mediatoren Begeisterung aus.2 Natürlich kennt auch die unpolitische Mediation einschränkende Vorgaben, die das Ergebnis beeinflussen.

In dem Beispielsfall führt die Mediation zwar zu Einschränkungen, die das Ergebnis beeinflussen. Es ist auch fraglich, ob der Konflikt, bei dem die finanzielle Ausstattung der Mutter eine wichtige Rolle spielt, mit der Beschränkung beigelegt werden kann. Die Vorgabe ist allerdings transparent gemacht worden. Der Mediator hatte die Gelegenheit, auf die Konsequenzen und ein unvollständiges Ergebnis hinzuweisen. Er hat sogar im Laufe der Mediation die Möglichkeit, den Geist der Parteien zu öffnen, um den gesamten Konflikt anzusprechen.

Die politische Mediation unterscheidet sich insoweit, dass nicht nur ein Thema, sondern eine Sichtweise vorgegeben wird. Sie könnte z.B. darin bestehen, dass der Mutter eine bestimmte Rolle vorgeschrieben wird, die sich im Ergebnis wiederfinden lassen muss.

Die Problematik beginnt mit der Frage, ob die Vorgabe offengelegt wird. Die Offenlegung riskiert die Ablehnung der Mediation. Würde sich jemand, der andere Menschen diskriminiert, auf eine Mediation einlassen, wo Diskriminierung nicht nur untersagt, sondern auch überwunden werden soll? Was würde geschehen, wenn der Auftrag nicht offiziell, sondern verdeckt erteilt wird, etwa indem der Mediator sein eigenes Wertekonzept oder seine politische Auffassung abruft, weil er die Diskriminierung life miterleben muss? Soll, muss oder darf er einschreiten? Die Frage wird häufig gestellt. Es ist allerdings keine spezifisch politische Frage. Sie kommt auch in anderen Mediationen vor: etwa in Familienmediationen, wo der Verdacht aufkommt, dass das Kind gefährdet wird. Indem §4 Mediationsgesetz die Verschwiegenheit für derartige Fälle aussetzt, zeigt das Gesetz, dass der Mediator nicht tatenlos zusehen muss. Zwar wird der Mediator von der ethischen und fachlichen Auseinandersetzung des Einschreitens nicht befreit. Wenn er einschreitet, bewegt er sich allerdings im politisch, gesellschaftlich und rechtlich vorgegebenen Rahmen. Niemand käme also auf die Idee, deshalb von einer politischen Mediation zu sprechen. Um den Unterschied zu verdeutlichen, soll das nachfolgende Beispiel die Herausforderung der politischen Mediation aufzeigen:

Die Frage, was ein Mediator zu tun hat, wenn der Auftrag seinem eigenen Wertesystem zuwider ist, kommt der Problematik der politischen Mediation nahe. Die Antwort findet sich in der Mediation. Sie ergibt sich aus seiner Rolle und dem zugrunde liegenden Mediationsverständnis. Sie lässt sich aus den allgemeinen Regeln der Mediation herleiten. Als Faustregel mag gelten:

Chancen und Risiken der politischen Mediation

Eigentlich geht es um die Chancen und Risiken der Mediation mit einem politischen Hintergrund. Ihr kann es durchaus gelingen, einen konstruktiven Dialog zwischen Konfliktparteien zu ermöglichen, um gewaltfreie Lösungen zu finden. Problematisch wird die politische Ausrichtung erst, wenn sie zu dem Zweck eingesetzt wird, um Diskussionen in ideologisch „erwünschte“ Bahnen zu lenken oder um den Parteien politisch oktroyierte Narrative aufzuzwängen. Ganz abgesehen davon, dass eine Mediation weder eine Diskussion noch eine Propagandaveranstaltung ist, verliert sie den reflektiven Charakter eines Verstehensprozesses, wenn sie den Parteien die ideologisch erwünschte Linie aufzwingt.

Die Aufgabe des Mediators besteht darin, das zur Bewältigung des Konfliktes erforderliche Verstehen zu vermitteln und alle Zusammenhänge zu begreifen, damit die Parteien darauf basierend, die passende Entscheidung zur Beilegung ihres Konfliktes treffen. Falls dies nicht möglich ist, bestehen zumindest keine fachlichen Bedenken, die Mediation abzulehnen oder als das zu bezeichnen, was sie ist. Alles andere macht die Mediation zu einer false flag Aktionen, wo sie etwa zum Whitewashing missbraucht wird oder vorgeschoben wird, um ein Alibi für verfahrensfremde Ziele abzuliefern. Wo nach außen Dialogbereitschaft gezeigt werden soll, ohne sich wirklich auf den Dialog einzulassen, wo die Mediation als PR-Instrument eingesetzt wird, ohne tatsächliche Veränderungsbereitschaft oder wo sie als Instrument zur Steuerung ideologischer Narrative missbraucht wird. Die Mediation hat das nicht nötig.

Die Vorgehensweise der politischen Mediation

Wer der Mediation vertraut, der weiß, dass sie zum passenden und als gerecht empfundenen Ergebnis führt. Es genügt, ihre Regeln anzuwenden.3 Das gelingt, wenn die Mediation in einer Sphäre organisiert wird, die offene Gespräche ermöglicht und sicherstellt, dass eine Metaebene existiert. Der Mediator personifiziert die Metaebene. Er muss dafür sorgen, dass die Parteien auf gleicher Augenhöhe verhandeln und Themen offen ansprechen können, auch dann, wenn das, was sie sagen wollen, politisch nicht korrekt ist. Wenn es ein übergeordnetes, staatliches oder ideologisches Interesse am Ausgang des Verfahrens gibt, das über die Parteiinteressen hinausgeht, kommt es entscheidend darauf an, den politischen Zweck und das übergeordnete Ziel zu offenbaren, wenn der Prozess den Namen Mediation verdienen soll. Mediation ist die Suche nach einer Lösung, nicht deren Durchsetzung. Um den Weg in die Lösung zu finden, bedarf es einer ausführlichen Konfliktanalyse. Sie muss Einflüsse aufdecken und meinungsbildende Strukturen hinterfragen. Die Fälle der Gender-responsive Mediation oder der Positionierten Mediation gehen tiefer auf die Problematik der Mediatorenrolle und auf den Prinzipienkonflikt ein.

Die juristische Festlegung

Die Durchführung einer Mediation unterliegt dem Mediationsrecht und dem Recht des Staates, in dem sie ausgeführt wird. Das Recht bildet nicht nur in unserer Kultur die vorgegebene Grenze der mediativen Entscheidungsfreiheit aus. Ein Ergebnis, das strafbar oder sittenwidrig ist, wird nicht akzeptiert. Eine Mediastion wird nicht akzeptiert, wenn sie sich auf dieses Ergebnis verdichtet.4 Soll eine Mediation durchgeführt werden, die sich nicht an die üblichen Regeln der Kunst halten soll, bedarf sie einer legitimierenden Vereinbarung. Nach der hier vertretenen Auffassung sind narrative Vorgaben nur regelkonform, wenn sie in den Prozess eingefügt werden. Im Übrigen unterstellt das Recht, dass die Mediation rechtskonform ausgeübt wird und dass ein rechtskonformes Ergebnis zustande kommt. Natürlich hat der Mediator die Möglichkeit und mitunter auch die Pflicht, auf die Wirksamkeitsbedenken hinzuweisen. Damit lösen sich zumindest in unserem Kulturkreis die mit der positionierten Mediation angesprochenen Bekenntnisprobleme des Mediators.

Mediationsvertrag Zielvorgaben festlegen

Bedeutung für die Mediation

Wenn davon ausgegangen wird, dass die Mediation sich nicht für Manipulationen hergibt, kommt es der Bedeutung einer politischen Mediation am nächsten, wenn darunter alle Mediationen verstanden werden, die in einem politischen Interesse ausgeführt werden. Wie das möglich ist, mag die gerade aufgekommen der Nachricht veranschaulichen. Sie besagt, dass die Zahl politisch motivierten Straftaten massiv gestiegen sei. Es wird ein Aktionsplan gefordert.5 Die Mediation könnte durchaus eine Option zur Integration sein. Schon die Tatsache, dass sie stattfindet, stellt einen Schritt zur Integration dar. Problematisch wäre die flächendeckende Anwendung, die Täter und Opfer an einen Tisch bringt. Die Verhandlungen müssten wie bei der Friedensmediation auf mehreren Ebenen installiert werden. Dass es möglich ist, eine Verständigung zwischen Kriminellen und der Bevölkerung herbeizuführen, belegen die restorative Circles. Sobald der gedankliche Prozess im Sinne der kognitiven Mediationstheorie in Gang gebracht wurde, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Mediation die Werte herausarbeitet, die den Frieden gewährleisten. Einer narrativen Vorgabe bedarf es nicht. Es kommt lediglich darauf an, ob es gelingt, die Werte, auch die eigenen, in Frage zu stellen und den gemeinsamen Nutzen herauszuarbeiten. Wenn weder der Mediation noch den zu verteidigenden Werten vertraut wird, sodass narrative Vorgaben für erforderlich gehalten werden, sollte der Prozess nicht als Mediation bezeichnet werden. Die Mediation löst einen Lerneffekt im Sinne einer politischen Bildung bei den Parteien aus. Mit den Bemühungen, die Mediation zu bewerben, fließen Erkenntnisse auch in das Umfeld hinein. Hier könnte allerdings eine politische Bildung erforderlich werden, um die Einsicht für die Notwendigkeit einer Mediation überhaupt erst herbeizuführen.

Alias: politische Mediation
Siehe auch: Friedensmediation, Zielvorgaben
Prüfvermerk: -