Die politische Mediation

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Politische Mediation ist ein Verfahren der Konfliktvermittlung auf politischer oder gesellschaftlicher Ebene. Es kann zwischen Staaten, Gruppen, Organisationen oder auch innerhalb von Gesellschaften stattfinden. Sie wird insbesondere bei politischen, gesellschaftlichen oder internationalen Konflikten eingesetzt, bei denen Machtverhältnisse, Interessen und öffentliche Meinungen eine zentrale Rolle spielen. Die politische Mediation unterscheidet sich von der Politikmediation, indem das Anwendungsfeld nicht die Politik selbst ist, also das Herbeiführen einer politischen Entscheidung, sondern die Mediation eingesetzt wird, um politische Ziele zu verfolgen.

Die notwendigen Abgrenzungen

Um die politische Mediation korrekt einzuordnen, sind Abgrenzungen zu verwandten Verfahren und Erscheinungen in der Welt der Mediation vorzunehmen. Die erste, grobe Unterscheidung betrifft die Politikmediation und die Mediationspolitik. Sie wird mit der nachfolgenden Tabelle vorgestellt.

Politisch veranlasste Mediationen kommen u. a. in Friedensprozessen vor, bei gesellschaftlichen Transformationsprozessen oder bei Antidiskriminierungsverfahren. Eine Abfrage bei ChatGPT fasste u.a. das Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, Stuttgart 21 und Mediationen bei umstrittenen Infrastrukturprojekten unter den Begriff. In der hier verwendeten Konnotation ist keines der Beispiele eine politische Mediation, wenn überhaupt eine Mediation. Die Ungenauigkeit zeigt den Klärungsbedarf und weist auf notwendige Abgrenzungen hin:

Die systematische Einordnung

Die politische Mediation verfolgt einen politischen Zweck, der über den Zweck der bloßen Konfliktbeilegung hinaus geht. So unterscheidet sie sich auch von den Anwendungsfelden, wo es lediglich darum geht, eine Entscheidung zu finden, ohne das politische Bewusstsein verändern zu wollen. Auch wenn die Bildung, beispielsweise bei Fragen der Gleichberechtigung, als ein weiterer Aspekt hinzukommt, heißt das noch lange nicht, dass es sich bei der politischen Mediation um ein eigenständiges Konzept oder ein weiteres Mediationsmodell handelt. Wenn es um die Suche nach einer Lösung geht, begegnen wir auch hier einer "ganz normalen" Mediation, die allerdings unter einer offen angesagten oder stillschweigend angenommenen Zielvorgabe steht. Folgende Fälle sind zu unterscheiden:

Lediglich im letzteren Fall werden Vorgaben gemacht, die sich auf die Ausgestaltung der Mediation auswirken und sich von ihrem normalen Verlauf unterscheiden. Wo politische Vorgaben gemacht werden, wird offenbar nicht darauf vertraut, dass die Mediation per se das aus einem Erkenntnisprozess resultierende, "richtige" Ergebnis herbeiführt und die Werte unterstützt, die dazu beitragen. Weil manipulative Vorgaben, wie noch zu erläutern sein wird, keine substantiellen Einflüsse auf die Herangehensweise der Mediation nehmen, verändern sie lediglich das Format, also die Anwendungsbedingungen.

Zur Zweckausrichtung in der Mediation

Dass die Mediation in totalitären Staaten begrenzt und kontrolliert wird, hat spätestens die KI-Recherche bei DeepSeek ergeben.1 Dass die Mediation ein freies Denken ermöglicht, löst dort Begeisterung aus.2 Natürlich kennt die Mediation einschränkende Vorgaben, die das Ergebnis beeinflussen.

In dem Beispielsfall führt die Mediation zwar zu Einschränkungen, die das Ergebnis beeinflussen. Es ist auch fraglich, ob der Konflikt, bei dem die finanzielle Ausstattung der Mutter eine wichtige Rolle spielt, mit der Beschränkung beigelegt werden kann. Die Vorgabe ist allerdings transparent gemacht worden. Der Mediator hatte die Gelegenheit, auf die Konsequenzen und ein unvollständiges Ergebnis hinzuweisen. Er hat sogar im Laufe der Mediation die Möglichkeit, den Geist der Parteien zu öffnen, um den gesamten Konflikt anzusprechen.

Ähnlich ist mit politischen Vorgaben umzugehen. Die Problematik beginnt mit der Frage, ob die Vorgaben offengelegt werden. Würde sich jemand, der andere Menschen diskriminiert, auf eine Mediation einlassen, wo Diskriminierung nicht nur untersagt, sondern auch überwunden werden soll? Was würde geschehen, wenn der Auftrag nicht offiziell, sondern verdeckt erteilt wird, etwa indem der Mediator sein eigenes Wertekonzept oder seine politische Auffassung beeinträchtigt sieht, wenn er die Diskriminierung life miterlebt? Soll, muss oder darf er einschreiten? Das folgende Beispiel soll das Problem verdeutlichen:

Die Frage, was ein Mediator zu tun hat, wenn der Auftrag seinem eigenen Wertesystem zuwider ist, kommt der Problematik der politischen Mediation nahe. Die Antwort ergibt sich aus der Rolle des Mediators und dem Verständnis von Mediation. Dann lässt sie sich mit den allgemeinen Regeln der Mediation herleiten. Als Faustregel mag gelten:

Chancen und Risiken der politischen Mediation

Eigentlich geht es um die Chancen und Risiken der Mediation mit einem politischen Hintergrund. Ihr kann es durchaus gelingen, einen konstruktiven Dialog zwischen Konfliktparteien zu ermöglichen, um gewaltfreie Lösungen zu finden. Problematisch wird die politisch ausgerichtete Mediation, wenn sie zu dem Zweck eingesetzt wird, um Diskussionen in ideologisch „erwünschte“ Bahnen zu lenken. Ganz abgesehen davon, dass eine Diskussion keine Mediation ist, verliert sie ihren Charakter, wenn sie die "ideologisch erwünschte Bahn" den Parteien unreflektiert aufzwingt. Die Aufgabe des Mediators besteht darin, Verstehen zu vermitteln und alle Zusammenhänge zu begreifen, damit die Parteien darauf basierend, die passende Entscheidung zur Beilegung des Konfliktes zu treffen. Falls dies nicht möglich ist, bestehen zumindest keine fachlichen Bedenken, die Mediation abzulehnen oder als das zu bezeichnen, was sie ist. Das größte Problem sind false flag Aktionen, wo die Mediation zum Whitewashing missbraucht oder vorgeschoben wird, um nach außen Dialogbereitschaft zu zeigen, ohne sich wirklich auf Verhandlungen einzulassen oder wo die Mediation als PR-Instrument eingesetzt wird, ohne tatsächliche Veränderungsbereitschaft oder als Instrument zur Steuerung ideologischer Narrative.

Die Vorgehensweise der politischen Mediation

Es genügt, die Regeln der Mediation anzuwenden. Das gelingt, wenn die Mediation in einer Sphäre organisiert wird, die offene Gespräche ermöglicht und sicherstellt, dass eine Metaebene existiert. Der Mediator personifiziert die Metaebene. Er muss dafür sorgen, dass die Parteien auf gleicher Augenhöhe verhandeln und Themen offen ansprechen können, auch dann, wenn das was sie sagen wollen, politisch nicht korrekt ist. Wenn es ein übergeordnetes, staatliches oder ideologisches Interesse am Ausgang des Verfahrens gibt, das über die Parteiinteressen hinausgeht, kommt entscheidend darauf an, den politischen Zweck und das übergeordnete Ziel zu offenbaren, wenn der Prozess den Namen Mediation verdienen soll. Mediation ist die Suche nach einer Lösung, nicht deren Durchsetzung. Um den Weg in die Lösung zu finden, bedarf einer ausführlichen Konfliktanalyse. Sie muss Einflüsse aufdecken und meinungsbildende Strukturen hinterfragen. Die Fälle der Gender-responsive Mediation oder der Positionierten Mediation gehen tiefer auf die Problematik der Mediatorenrolle und den Prinzipienkonflikt ein.

Die juristische Festlegung

Die Durchführung einer Mediation unterliegt dem Mediationsrecht und dem Recht des Staates, in dem sie ausgeführt wird. Soll eine Mediation durchgeführt werden, die nicht den Regeln der Kunst unterhält, bedarf es einer legitimierenden Vereinbarung. Nach der hier vertretenen Auffassung sind narrativen Vorgaben nur regelkonform, wenn sie in den Prozess eingefügt werden. Das Recht unterstellt ebenso wie die Mediation, dass ein rechtskonformes Ergebnis zustande kommt.

Bedeutung für die Mediation

Gerade kommt die Nachricht auf, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten massiv gestiegen sei. Es wird ein Aktionsplan gefordert.3 Die Mediation wäre eine Option. Sie müsste wie die Friedensmediation auf mehreren Ebenen installiert werden. Dass sie erfolgreich ist, belegen die restorative circles. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Mediation die Werte herausarbeitet, die den Frieden gewährleisten. Einer narrativen Vorgabe bedarf es nicht. Es kommt lediglich darauf an, ob es gelingt die Werte, auch die eigenen, in Frage zu stellen. Wenn weder der Mediation noch den zu verteidigenden Werten vertraut wird, sodass narrative Vorgaben für erforderlich gehalten werden, sollte der Prozess nicht als Mediation bezeichnet werden.

Alias: politische Mediation
Siehe auch: Friedensmediation, Zielvorgaben
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