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Stellungnahme des Bundesrates

Eintrag
4755
Datum
2019-07-07
Schlagzeile
Stellungnahme des Bundesrates
Inhalt

Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze. Dort wird u.a. ausgeführt:

"Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Musterfeststellungsverfahren ihre Ansprüche aus dem Musterfeststellungsurteil durch Anrufung einer Verbraucherschlichtungsstelle durchsetzen können".

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Bundesrat
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Schlagworte
VSBG    Verbraucher    Mustzerfeststellungsklage   
Relevanz
(1)
Erstellt
Mittwoch Juli 10, 2019 07:41:35 CEST