Güterichter unterzeichnet eine Vertraulichkeitserklärung nicht

ID: 472
Bezeichnung: Güterichter unterzeichnet eine Vertraulichkeitserklärung nicht
Beschreibung: Mediation ist ein vertrauliches Verfahren. Der Güterichter kann aber nur insoweit Vertraulichkeit zusichern, als dies nicht mit dem Amtsermittlungsgrundsatz kollidiert. Eine Vertraulichkeitserklärung kann er in keinem Fall unterzeichnen. Wohl kann er angeben, inwieweit Vertraulichkeit zugesichert wird. Insbesondere sollte er angeben, ob un inwieweit seine Zeugeneinvernahme ggfalls vom Gerichtsvorstand genehmigt wird oder nicht.
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Erstellt: Mittwoch September 28, 2016 13:32:50 CEST
von Arthur Trossen