Verweis an den Güterichter

Eintrag: 16419
Datum: 2016-08-16
Schlagzeile: Verweis an den Güterichter
Inhalt: Mit dem Verweis an den Güterichter ist kein Ruhen des Verfahrens anzuordnen, weil § 278 Abs. 5 ZPO eine solche Anordnung im Gegensatz zu § 278 Abs. 4 ZPO und § 278a Abs. 2 ZPO nicht vorsieht. Angesichts dieser beiden Vorschriften ist auch kein Raum für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke, welche deren analoge Anwendung auf den in § 278 Abs. 5 ZPO geregelten Fall der gerichtlichen Konfliktbeilegung rechtfertigen könnte.
Autor: Oberverwaltungsgericht NRW
Kategorie: Rechtsprechung
Kommentar
Quellenhinweis: Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 2484/15 vom 16.08.2016
Fundstelle: Aufrufen
Schlagworte: ruhen verweis zivilprozessrecht mediationsrecht
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Erstellt: Mittwoch Mai 1, 2024 07:45:02 CEST