Zeugnis des Mediators in einer Erbschaftssache

ID: Beispiel 16247
Bezeichnung: Zeugnis des Mediators in einer Erbschaftssache
Beispiel: Es geht um die Trennung eines Ehepaares. Die Frau war lebensgefährlich an Krebs erkrankt. Ihr war es wichtig, dass im Falle ihres zu erwartenden Todes das Kind das Hausanwesen als Alleinerbe bekommt. Der Ehemann stimmte zu. Es kam zur Abschlussvereinbarung, die allerdings nicht mehr notariell beurkundet werden konnte. Die Vereinbarung konnte also nicht wirksam werden. Später wurde der Mediator zu einem Zivilstreit zwischen der Erben als Zeuge geladen. Der Mediator berief sich auf seine Schweigepflicht. Das Gericht argumentierte, dass der Mediator von seiner Schweigepflicht entbunden worden sei. Als der Mediator darauf bestand, dass das Gericht ihm 1. bescheinigen solle, dass tatsächlich alle Erben ihn entbunden hätten und 2. inwieweit die Entbindung von der Schweigepflicht als höchstperspönliches Recht vererbt worden war, wurde er abgeladen.
Fundstelle: Verschwiegenheit
Zuordnung: Fall
Schule
Schlagworte: erbschaft zeugnis zeugnisverweigerung erbrecht aussageverweigerung unwirksam abschlussvereinbarung
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