Politikmediation ein neues Anwendungsfeld

Anwendungsfelder Politikmediation Bürgerbeteiligung Mediationspolitik Implementierung

Worum es geht: Dort wo die Mediation in der Politik vorkommt, ordnet sie sich systematisch als ein Anwendungsfeld der Mediation ein. So wie die Mediation in der Politik vorkommt, so muss die Politik auch mit der Mediation umgehen. Die Berührungspunkte von Mediation und Politik münden in zwei zu unterscheidende Themenbereiche, die als Politikmediation und Mediationspolitik gegeneinander abgegrenzt werden. Das eine Thema betrifft die Anwendung, das andere die Einführung der Mediation. Hier geht es um die Politikmediation, also um die Anwendung der Mediation im Anwendungsfeld Politik.

Einführung und Inhalt: Wenn an die Mediation im Anwendungsfeld Politik gedacht wird, steht die Frage im Vordergrund, wo die Mediation als Verfahren im Sinne des §1 Mediationsgesetz in der Politik überhaupt zur Anwendung kommt oder kommen kann.

Anwendbarkeit des Mediationsverfahrens

Theoretisch wäre auch die Mediation bei einem Streit zwischen Parteien in einer politischen Debatte im Bundestag möglich. Sie wäre auch sinnvoll, wenn man sich anhört, wie manche Debatten abgewickelt werden. Glaubt man den Nachrichten, kommt es mitunter in manchen Parlamenten sogar zu Schlägereien. Dass sich verfeindete Parteien an einen Tisch setzen und sagen: "Lass uns 'mal miteinander reden, damit wir einen Konsens finden", wird in den Nachrichten nicht berichtet. Das würde auch nicht zur Showbühne passen, wo die Presse als Medium der Politik zur Auseinandersetzung und Selbstdarstellung genutzt wird. Wo die Mediation Einzug in das politische Leben geneommen hat, ist allerdings bei Streitigkeiten innerhalb der Parteien. Für dieses Anwendungsfeld gibt es Fälle und Erfahrungen. Manche dieser Meditationen wurden sogar öffentlich bekannt gemacht. Weil es um eine politische Partei geht, gibt es sicherlich auch einen politischen Hintergrund. Im Vordergrund steht allerdings der Umgang mit der Gruppe bzw. der Politiker untereinander.

In der hier vorgeschlagenen Mediationssystematik würde eine solche Mediation im Format einer Gruppenmediation im Anwendungsfeld Politik einzuordnen sein. Der Mediator sollte ein Hintergrundwissen über die politischen Zusammenhänge haben. Der Schwerpunkt seiner Arbeit wird sich aber auf die Frage konzentrieren, wie das Miteinander in der Gruppe zu optimieren ist.

Anwendbarkeit der Mediationskompetenz

Bisher hat noch kaum jemand darüber nachgedacht, ob und inwieweit die Mediation auch zur Optimierung der politischen Debatten beitragen kann. Es wäre sicherlich ein Armutszeugnis für die Politiker, wenn sie bei solchen Fragen ein förmliches Konfliktbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen müssten. Andererseits ist zu beobachten, dass die Debatten immer unsachlicher und persönlicher werden und häufig am Thema vorbeigehen. Es wird übersehen, dass die Unfähigkeit der einen Seite nur scheinbar dadurch kompensiert wird, dass sie die Gegenseite schlecht redet. In der populistischen Politik scheint diese Vorgehensweise jedoch zu überzeugen. Das wirkt sich auf die Debattenkultur aus. Im Bundestag hat die Zahl der Ordnungsrufe stark zugenommen. Viele Reden seien darauf ausgerichtet, im Netz gut anzukommen, um die eigene Blase zu unterhalten, meint Kubicki. Die politischen Fronten würden immer unversöhnlicher. Ein wirklicher Austausch mit Argumenten fände oftmals nicht statt. Viele Abgeordnete verschanzten sich hinter einer Haltung, die eher kommunikative Brücken abreiße, anstatt sie zu bauen. Die Parlamentsreden würden dadurch berechenbarer und taugten für die Bürgerinnen und Bürger immer weniger als wirkliche politische Entscheidungshilfe.1

Tatsächlich geht vielen Bürgern das sinnlose Gezänk fürchterlich auf die Nerven. Ja, die Debattenkultur sollte gefördert werden. Erst recht, wenn sie ein Vorbild für die Bevölkerung darstellt, wie mit Problemen umzugehen ist. Könnte die Kompetenz der Mediation gegebenenfalls dazu beitragen, die politische Arbeit zu unterstützen?

Die Antwort lautet ja, je nachdem welches Mediationsverständnis zugrunde gelegt wird. Die Mediation im Sinne der kognitiven Mediationstheorie geht weit über Kommunikationskompetenzen hinaus. Sie beschreibt die methodische Verwendung der Mediation auch jenseits des formellen Verfahrens in Entscheidungsprozessen. Sie ergibt deshalb eine Anleitung wie der (politische) Streit in eine fruchtbare politische Auseinandersetzung geführt werden kann.2

Überwindung der politischen Hilflosigkeit

Wie hilflos die Politik ohne die Kompetenz der Mediation ist, zeigt sich gerade in der Weltpolitik. Obwohl alle Menschen wissen, dass die Kriege auf allen Seiten zu Verlusten führen, sind sie nicht in der Lage, dies abzustellen. Es wird argumentiert, dass Verhandlungen nicht möglich seien. Das ist richtig, wenn im Kontext der Konfrontation gedacht wird. Dann besagt die Konfliktevolution, dass ein Kompromiss oder ein Konsens nur möglich ist, wenn alle Seiten den Vernichtungskampf strategisch als ausweglos betrachten. In dieser Logik ist es konsequent, wenn die Kriegsparteien so lange Krieg führen, bis sich herausstellt, dass niemand mehr Sieger werden kann.

Die Mediation kann das Problem lösen, indem sie (diesmal als formelles Verfahren) einen anderen strategischen Kontext herstellt, in dem eine Kooperation trotz der Konfrontation möglich ist. Jetzt bekommt die Schnittstelle Mediation und Politik eine gesellschaftliche Dimension, weil Verhandlungen in der Kriegssituation nur nachvollziehbar sind und akzeptiert würden, wenn diese Option überhaupt bekannt ist.

Die Politik braucht Debatten. Sie braucht aber (wie die Frage des Krieges) einen Grundkonsens, innerhalb dessen Debatten möglich und nützlich sind. Anderesfalls bescheinigen Debatten, die in Wirklichkeit keine sind, nicht mehr, las dass der Grundkonsens nicht (mehr) existiert.

Bedeutung für die Mediation

Die gesellschaftliche Relevanz der politischen Arbeit deckt die Schnittstelle zur Mediationspolitik auf. Sie verdeutlicht, dass es nicht genügt, das Mediationsverfahren bekannt zu machen. Vielmehr kommt es darauf an, die Mediation so einzusetzen, dass die dahinter liegende Kompetenz erkennbar wird. Es muss klar werden, was sie bedeutet und was sie bewirken kann.

Die Mediation braucht Vorbilder. Die Vorbilder findet sie im Alltagsgeschehen, also in beseonderem Maße auch in der Politik. Es würde zur Implementierung der Mediation beitragen, wenn die Politik damit beginnt, mediativ zu denken. Sie könnte das förmliche Mediationsverfahren hinter den Kulissen dazu nutzen, um einen Grundkonsens in und zwischen den Gesellschaften herbeizuführen. Das gelingt, wenn der Nutzen (und nicht die Lösung) nach vorne gestellt wird. Sie könnte die Bevölkerung mit dem Konzept der Bürgerbeteiligung in diesen Prozess einbinden. Basierend auf dem so herbeizuführenden Grundkonsens könnte sie die Mediationskompetenz jenseits des fromalen Verfahrens dazu nutzen, die politischen Debatten effizienter zu gestalten.

Die Politik hat die Wahl, ob sie die Lösung der durch gesellschaftliche Veränderungen entstandenen Polykrise dem systemischen Zufall überlässt oder ob sie die Veränderung gestaltet. Dass es zu einer Veränderung kommt, ist vorgegeben. Der Mensch wäre in der Lage, den Prozess der Veränderung zu gestalten.3 Das gelingt jedoch nur, indem er umdenkt.4 Nur so gelingt es der Death Spiral zu entkommen, ohne auf einen Zufall zu hoffen.5 Die Mediation zeigt den Weg, wie Veränderungen konstruktiv zu gestalten sind. Wir begegnen einem ähnlichen Phänomen, dem sich auch der Journalismus zu stellen hat.

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