Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz
- ID
- 15904
- Kürzel
- SchStG
- Kurzbezeichnung
- Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz
- Bezeichnung (offiziell)
- Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz
- Beschreibung
- Geregelt werden die Schiedsstelle, das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, das Schlichtungsverfahren in Strafsachen, das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage, die Anerkennung weiterer Gütestellen und die Kosten.
- Typ
- Landesgesetz
- Institution
- Gesetzgeber
- Verwendung
- Gütestellen obligatorische Streitschlichtung
- Fundstelle
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- Datum
- Tags
- gütestelle streitschlichtung