Allgemeine Geschäftsbedingungen

ID: Beispiel 11848
Bezeichnung: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Beispiel: Nach einer früher vertretenen Auffassung („Hamburger Parkplatzfall“) war es möglich, eine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung durch ein „sozialtypisches Verhalten“ abzugebenDiese Auffassung stellt auf den modernen Massenverkehr abDer Entscheidung lag ein Sachverhalt zu Grunde, in dem ein Autofahrer auf einen privaten kostenpflichtigen Parkplatz fuhr und dem Wächter ausdrücklich mitteilte, er wolle keinen Mietvertrag über einen Parkplatz abschließenTrotz dieser entgegenstehen¬den Erklärung nahm das Gericht den Abschluss eines Mietvertrages anMan spricht von einem faktischen VertragDiese Auffassung wird heute nicht mehr ernsthaft vertreten, man begegnet ihr aber gelegentlich noch.
Fundstelle: Rechtskunde-BGB
Zuordnung
Schule
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