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Mediationsklauseln

ID
1169
Ungereimtheit
Mediationsklauseln
Betrifft
Recht
Problemstellung
Die Wirksamkeit von Mediationsklauseln, d. h. von Vereinbarungen die ein Gerichtsverfahren verhindern sollen solange keine Mediation stattgefunden hat, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich gewürdigt. Hier sollte wenigstens die Verpflichtung festgeschrieben werden, dass ein Bemühen zur Kooperation geschuldet ist. Ausführlicher in: Mediationsklauseln
Verbesserungsvorschlag
Verbindliche gesetzliche Regelung zu Mediationsklauseln
Gesetz
Status