Mediationsklauseln

ID: 1169
Ungereimtheit: Mediationsklauseln
Betrifft: Recht
Problemstellung: Die Wirksamkeit von Mediationsklauseln, d. h. von Vereinbarungen die ein Gerichtsverfahren verhindern sollen solange keine Mediation stattgefunden hat, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich gewürdigt. Hier sollte wenigstens die Verpflichtung festgeschrieben werden, dass ein Bemühen zur Kooperation geschuldet ist. Ausführlicher in: Mediationsklauseln
Verbesserungsvorschlag: Verbindliche gesetzliche Regelung zu Mediationsklauseln
Gesetz
Status

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