Modellgesetz Mediation

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Gesetze Modellgesetz Mediationsgesetz International Arbitration Gesetzgebungsforum

Abstract: Mit dem Titel Modellgesetz Mediation ist das UNCITRAL Model Law on International Commercial Mediation and International Settlement Agreements Resulting from Mediation gemeint. Auch wenn es als ein Modellgesetz bezeichnet wurde, handelt es sich nicht umn ein Gesetz. Es ist lediglich eine Empfehlung für nationale gesetzliche Regulierungen über die Mediation in diesem Bereich. Das Modellgesetz wird hier vorgestellt und eingeordnet. Die Kommentierung mag bei der Frage seiner Verwendung helfen.

Nur eine Idee?

Über den Sinn und Zweck der Regelung

Abteilungsinhalt Themen Mediationsgesetz

Einführung und Inhalt: Das UNCITRAL Model Law on International Commercial Mediation and International Settlement Agreements Resulting from Mediation with Guide to Enactment and Use stammt aus dem Jahre 2018.1 Es ist das Pendant zum UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration, das im Jahre 1985 erlassen und im Jahre 2006 erweitert wurde.2 Beide Modellgesetze wurden von UNICTRAL, der United Nations Commission On International Trade Law verabschiedet.

Hintergründe

Aus der internationalen Sicht gibt es durchaus ein Bedrüfnis, etwa die Entscheidungen der Schiedsgerichtsbarkeit (Arbitration) international anzugleichen und vollstreckbar zu machen. Auch bei der Mediation gibt es Bemühungen, die Abschlussvereinbarung einer internationalen Anerkennung und Vollstreckung zu unterwerfen. Ohne eine demenstprechende Regelung müsste beispielsweise die von einem Notar in Deutschland für volltreckbar erklärte Vereinbarung im Ausland anerkannt werden, was noch schwieriger ist als die Anerkennung eines Urteils des nationalen Gerichts. Von daher sind Bemühungen, um eine einheitliche Regelung zu begrüßen. Das Problem ist lediglich, dass die Mediation nicht überall gleichförmig verstanden wird. Um zu sehen, wie UNCITRAL mit der Mediation umgeht und wie sie dort verstanden wird, soll die Auseinandersetzung mit dem Modellgesetz beitragen.

Was ist ein Modellgesetz?

Modellgesetz wird nachgetragen und in internationales-Mediationsrecht übernommen

Titel 1

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