Bürgerbeteiligung

Weil die Bürgerbeteiligung nicht wirklich ein Verfahren, sondern eine Vorgehensweise beschreibt, mag sie als eine Methode und Techniken ausgewiesen sein. Somit beschreibt die Bürgerbeteiligung eine Vorgehensweise, wie Bürger in einen Entscheidungsprozess einzubeziehen sind.

Ausgangslage

Bürgerbeteiligung hat im Verlauf der letzten Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen. Vor allem auf kommunaler Ebene fordern immer mehr Bürger eine direkte Mitwirkung bei politischen Entscheidungen. Zwar ist die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung im Rahmen formeller Verfahren bereits gesetzlich verankert. Zur Akzeptanz behördlicher Entscheidungen genügt die Gewährung rechtlichen Gehörs jedoch nicht.
Die gebotene Bürgerbeteiligung ist in vielen Kommunen noch immer von Zufälligkeiten abhängig<ref>Thomas Donhauser, http://www.in-mediation.eu/mediation-in-der-buergerbeteiligung</ref>. Ihre Qualität ist dem entsprechend. Genau aus diesem Grunde, aber auch aus der Erkenntnis eines gesellschaftlichen Wandels heraus, gibt es immer mehr Kommunen, die verbindliche Verfahren nun auch zur informellen Bürgerbeteiligung eingeführt haben. Gleichwohl sind auch diese Versuche einer Bürgerbeteiligung selten konfliktfrei. Auch hier stehen unterschiedliche Meinungen und Interessen mehr oder weniger gewaltvoll gegenüber. Erfolg und Misserfolg von Bürgerbeteiligungen hängen deshalb vor allem davon ab, wie mit drohenden oder konkreten Konflikten bei solchen Verfahren umgegangen wird.

Verwendung

Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gehen über die Planfeststellungsverfahren hinaus. Anwendungsbereiche ergeben sich auch im Umgang mit NIMBYs und - wenn man so will - bei jedem öffentlichen Entscheidungsprozess.

Bürgerbeteiligung meint ganz sicher nicht die Abstimmung in einem sogenannten Referendum. Der Umgang mit dem BREXIT beweist, dass die Umfrage, ob Großbritannien in der EU bleiben soll oder nicht, eben keine Beteiligung am Entscheidungsprozess darstellt. Auch die Diskussionen jetzt (Stand 20.1.2019) beweisen, dass man denkt eine Entscheidung der Bürger umsetzen zu müssen, ohne dass die Entscheidung auf abgestimmte Grundlagen beruht. Hätte man beispielsweise gefragt: "Wollt Ihr auch austreten, wenn wir gar nicht wissen wie?" oder: "Wollt Ihr auch austreten, wenn damit der Wohlstand riskiert wird?", usw. wäre die Antwort möglicherweise ganz anders ausgefallen. Auch fällt auf, dass es eigentlich keinen Konsens gibt. Von Spaltung ist deshalb die Rede.

In einem mediativen Entscheidungsprozess wäre das Desaster, indem sich die Protagonisten heute befinden vermieden worden. Die Bürgerbeteiligung setzt auf einem solchen Prozess auf.

Verfahren

Bei Planfeststellungsverfahren geht es beispielsweise um die großflächige und frühest mögliche Einbeziehung der Bürgerschaft in Entscheidungsprozesse mit öffentlicher Tragweite und Wirkung. Für eine förmliche Mediation dürfte kein Raum sein, zumal zu Beginn eines Entscheidungsprozesses ja noch gar kein Konflikt vorliegt, so dass das MediationsG, das eine Konfliktbeilegung (nicht dessen Vermeidung) erwartet, gar nicht einschlägig wäre. Dennoch helfen die Erkenntnisse der Mediation und es ist von großem Nutzen, wenn die behördlichen Entscheidungsprozesse mit Bürgerbeteiligung wie eine Mediation ablaufen. Mithin ist die Bürgerbeteiligung ganz sicher ein Fall der [[Integrierte Mediation|integrierten Mediation]], so dass aus der 'informellen Bürgerbeteiligung' eine 'integrierte Bürgerbeteiligung' wird.

Methode

Dr. Thomas Donhauser hat diese Vorgänge beschrieben.

Bedeutung für die Mediation

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass es sich hier nicht um förmliche Mediationen handelt. Nach den Lehren der integrierten Mediation geht es auch um mehr als nur die Anwendung von meditativen Techniken. Es geht darum, einen Erkenntnisprozess abzubilden, wie ihn die Mediation beschreibt und wie er sich in den administrativen Vorgang integrieren lässt.