Aussagegenehmigung für Richter

Eintrag: 16423
Datum: 2016-04-28
Schlagzeile: Aussagegenehmigung für Richter
Inhalt: Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestätigte die verweigerte Aussagegenehmigung für einen als Zeugen berufenen Richter, weil er zuvor in einer gerichtsinternen Mediation als Mediator tätig war. Das OLG hält fest, es sei nicht zu beanstanden, wenn der Präsident des Landgerichts sein Ermessen dahingehend ausübt, die Aussagegenehmigung für den Richter zu verweigern, weil er in dem Fall zuvor als Mediator tätig war.
Autor: OLG Schleswig-Holstein
Kategorie: Rechtsprechung
Kommentar: Achtung: Das Veröffentlichungsdatum enbtspricht nicht dem Datum des Erlasses der Entscheidung. Das Urteil ist aus dem Jahre 2009. Es lag VOR dem Inkrafttretten des Mediationsgesetzes
Quellenhinweis: OLG Schleswig-Holstein, 2045E-118
Fundstelle: Aufrufen
Schlagworte: zeugnisverweigerungsrecht richter mediationsrichter
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Erstellt: Mittwoch Mai 1, 2024 07:58:30 CEST