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Universalschlichtungsstellenverordnung

Eintrag
5305
Datum
2019-10-18
Schlagzeile
Universalschlichtungsstellenverordnung
Inhalt
Das BMJV hat den Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (Universalschlichtungsstellenverordnung – UnivSchlichtV) offengelegt. Die Verordnung soll auf Grund des § 42 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in der Fassung des derzeit dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Ände­rung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Bundestagsdrucksache 19/10348) erlassen werden.
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Quellenhinweis
BMJV Rundschreiben
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Schlagworte
Universalschlichtungsstelle    schlichtung   
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Erstellt
Donnerstag Oktober 24, 2019 07:59:03 CEST