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Schiedsstelle

ID
14123
Bezeichnung
Schiedsstelle
Beschreibung
Örtlich zuständige Stelle zur Durchführung der obligatorischen Schlichtung bei einigen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Angelegenheiten, wie z.B. Beleidigung und Nachbarschaftssachen. Die Schiedsämter oder Schiedsstellen fungieren als Vergleichsbehörden im Sinne der Straf- und als auch als Gütestellen im Sinne der Zivilprozessordnung.
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Verfahrenstyp