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Rechtsprechungsübersicht

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Hier werden ´Gerichtsentscheidungen aufgeführt, die die Aufmerkmsamkeit des Mediators einfordern. Bitte beachten Sie auch:

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Notare dürfen nicht die Berufsbezeichnung Mediator verwenden

BGH, Beschluss vom 11. Juli 2022 - NotZ(Brfg) 6/21
Autor: Arthur Trossen - Veröffentlicht 10.10.2022 18:18 - (403 Zugriffe)

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" in der Öffentlichkeit eine irreführende Selbstdarstellung des Notars darstelle. Sie sei eine berufswidrige Werbung gemäß § 29 Abs. 1 BNotO.

Einwand der Treuwidrigkeit bei Mediationsklauseln

LG Hamburg, 334 O 14/18
Autor: Arthur Trossen - Veröffentlicht 31.01.2019 18:52 - (2218 Zugriffe)

Die Entscheidung wurde im Originaltext leider nicht gefunden. Sie wurde in den Nachrichten im Rahmen einer Urteilsbesprechung entdeckt und soll hier gelistet werden,. weil sie für die Mediation von Interesse ist. Erwähnt wird dort auch die schon ältere Entscheidung des OLG Saarbrücken, Az. 2 U 31/14. In beiden Fällen geht es um die Frage, inwieweit die Berufung auf eine Mediationsklausel treuwidrig ist.

Ein Ehegattentestament wird bei der Scheidung unwirksam

Oldenburg, 26.09.2018, Az.: 3 W 71/18
Autor: Administrator - Veröffentlicht 22.11.2018 15:03 - (1422 Zugriffe)

Einmal zerrüttet, immer zerrüttet könnte der Obersatz lauten. Die Originalüberschrift der Pressemitteilung lautet statt dessen: Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?ä Der Leitsatz lautet: Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt hat. Selbst die Mediation genügt nicht, um die Zerrüttung infrage zu stellen.

Keine Sozietät zwischen Anwalt und Mediator

BGH, 29.1.2018, AnwZ (Brfg) 32/17
Autor: Arthur Trossen - Veröffentlicht 19.03.2018 16:51 - (4960 Zugriffe)

Ein Nur-Mediator kann keine Sozietät mit einem Rechtsanwalt eingehen. Sozietätsfähig mit Anwälten sind nur Berufsträger, die selbst umfassend einer strafrechtlich und -prozessual abgesicherten Verschwiegenheitspflicht unterworfen sind. Bestätigung der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle AGH-16/16

Hemmung von Ausschlussfristen

BAG – 5 AZR 262/17
Autor: Arthur Trossen - Veröffentlicht 20.01.2018 18:01 - (1000 Zugriffe)

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

Zur Entscheidung im Volltext

Konsequenzen einer abgelehnten Mediation

VG Schleswig, 11 B 34/17
Autor: Arthur Trossen - Veröffentlicht 23.08.2017 14:16 - (1415 Zugriffe)

Das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23.08.2017 – Az. 11 B 34/17 - entschieden, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Abordnungsverfügung zwar zulässig aber nicht begründet sei. Die Ablehnung von Hilfsangeboten wird in dem Beschluss zur Begründung der Milde herangezogen.

Zur Entscheidung im Volltext

Keine Sozietät zwischen Anwalt und Mediator

Anwaltsgerichtshof Celle, 22.5.2017, AGH 16/16
Autor: Arthur Trossen - Veröffentlicht 15.07.2017 07:23 - ( Zugriffe)

Kurz zusammengefasst lautet der Tenor: Eine Bürogemeinschaft zwischen Mediator und Anwalt ist nicht zulässig.
Konkret hat sich der Kläger gegen eine missbilligende Belehrung der Anwaltskammer in einem Bescheid vom 31. Mai 2016 gewendet. In dem Bescheid vertrat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Rechtsauffassung, dass die bestehende Bürogemeinschaft des Klägers mit dem nichtanwaltlichen Mediator und Berufsbetreuer C. B. gegen die Regelung des § 59a BRAO verstoße. Hier finden Sie die Entscheidung im Volltext.

Hinweise und Fußnoten

Bitte beachten Sie die Zitier - und Lizenzbestimmungen.

Bearbeitungsstand: 2023-08-29 11:02 / Version 14.

Siehe auch: Mediationsrecht


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