Rechtsprechungsübersicht

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" in der Öffentlichkeit eine irreführende Selbstdarstellung des Notars darstelle. Sie sei eine berufswidrige Werbung gemäß § 29 Abs. 1 BNotO.

Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.

Die Entscheidung wurde im Originaltext leider nicht gefunden. Sie wurde in den Nachrichten im Rahmen einer Urteilsbesprechung entdeckt und soll hier gelistet werden,. weil sie für die Mediation von Interesse ist. Erwähnt wird dort auch die schon ältere Entscheidung des OLG Saarbrücken, Az. 2 U 31/14. In beiden Fällen geht es um die Frage, inwieweit die Berufung auf eine Mediationsklausel treuwidrig ist.

Einmal zerrüttet, immer zerrüttet könnte der Obersatz lauten. Die Originalüberschrift der Pressemitteilung lautet statt dessen: Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?ä Der Leitsatz lautet: Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt hat. Selbst die Mediation genügt nicht, um die Zerrüttung infrage zu stellen.

Ein Nur-Mediator kann keine Sozietät mit einem Rechtsanwalt eingehen. Sozietätsfähig mit Anwälten sind nur Berufsträger, die selbst umfassend einer strafrechtlich und -prozessual abgesicherten Verschwiegenheitspflicht unterworfen sind. Bestätigung der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle AGH-16/16

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

Die Entscheidung finden Sie hier im Volltext: Entscheidung

Übernimmt es der anwaltliche Mediator, einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen; die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmäßig nach den Maßstäben der Anwaltshaftung.

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Es geht um die ODR Verordnung und die OS-Plattform. Das OLG hat entschieden, was unter dem Link zu verstehen ist (muss unterlegt sein) und wann er anzubringen ist (auch bei Kleinanzeigen)

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Das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23.08.2017 – Az. 11 B 34/17 - entschieden, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Abordnungsverfügung zwar zulässig aber nicht begründet sei. Die Ablehnung von Hilfsangeboten wird in dem Beschluss zur Begründung der Milde herangezogen.

Die Entscheidung finden Sie hier im Volltext: Entscheidung

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Eine Bürogemeinschaft zwischen Mediator und Anwalt ist nicht zulässig. Quelle: Niedersächsisches Landesjustizportal

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Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen.

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Tenor (Auszug): Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber Orchestermusikern anzuordnen, an einem Gespräch von mindestens drei Orchestermusikern außerhalb der im Dienstplan festgelegten Zeiten über die Sitzordnung im Orchester teilzunehmen, ohne dass der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt hat oder die Zustimmung durch die Einigungsstelle ersetzt wurde.

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Zur Zustimmungsbedürftigkeit einer Mediation durch den Betriebsrat. Die Teilnahme an der Mediation (in dem entscheidenen Fall) ist keine Arbeitszeit und kann vom Arbeitgeber nicht angeordnet werden.

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Zur Haftung des Anwaltsmediators

Zur Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt.

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Druckmediation statt Druckkündigung

Zur Pflicht des Arbeitgebers der Kündigung eine Donatormediation vorzuschalten

Mit dem Verweis an den Güterichter ist kein Ruhen des Verfahrens anzuordnen, weil § 278 Abs. 5 ZPO eine solche Anordnung im Gegensatz zu § 278 Abs. 4 ZPO und § 278a Abs. 2 ZPO nicht vorsieht. Angesichts dieser beiden Vorschriften ist auch kein Raum für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke, welche deren analoge Anwendung auf den in § 278 Abs. 5 ZPO geregelten Fall der gerichtlichen Konfliktbeilegung rechtfertigen könnte.

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Hinweis auf OS-Plattform

Der fehlende Hinweis auf die OS-Plattform berechtigt ganz unmediativ zur Abmahnung, selbst wenn die Plattform im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung noch gar nicht existiert hatte.

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Klauselverbot (Rechtsschutz)

Berufungsurteil zum Urteil des LG-Frankfurt 07-05-2014-2-06-O-271-13. Die Verwendung der Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, wird untersagt.

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Klauselverbot (Rechtsschutz)

Die Erstattung außergerichtlicher Kosten durch die Rechtsschutzversicherung darf nicht von einer obligatorischen Mediation anhängig gemacht werden; erst recht nicht, wenn die Medianden den Mediator nicht selbst auswählen.

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Kosten der gerichtsnahen Mediation

Für die unmittelbare Beauftragung eines Mediators durch das Gericht fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, weil das Mediatorrechtsverhältnis zwischen den Parteien und dem Mediator entsteht, denen auch die Auswahl und Beauftragung des Mediators obliegt. Wird ein Mediator dennoch durch das Gericht beauftragt, entsteht ihm gemäß §§ 675, 670 BGB i.V.m. der analogen Anwendung des JVEG ein unmittelbarer Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse. Der Mediator kann in diesem Fall nicht auf die zivilrechtliche Geltendmachung seines Anspruchs verwiesen werden.

Gemäß Beschluss des BGH v. 01.07.2002 - AnwZ (B) 52/01 - ist die Tätigkeit als Mediator ist - wie der Antragsgegnerin zuzugeben ist - dann, wenn sie von einem Rechtsanwalt vorgenommen wird, als Teilbereich der anwaltlichen Berufstätigkeit anzusehen.

Dem Antragsteller wurde vom Präsidenten des Landgerichts München mitgeteilt, dass eine Einsichtsnahme in eine gerichtliche Mediationsakte wegen des für Mediationsverfahren geltenden Vertraulichkeitsprinzips nicht möglich sei. Das OLG ordnet die Einsichtnahme an.

Das Urteil des BGH enthält folgenden Leitsatz: "Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung
verfügt". Das Urteil ist wegen der Auseinandersetzung über den Begriff der Zertifizierung für Mediatoren von Interesse.

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Anwaltsgebühr bei Mediation

1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).
2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht nicht.
3. Der Anwalt kann jedoch seine Fahrtkosten sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld für den wahrgenommenen Mediationstermin erstattet verlangen.

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Mediation als Rechtsdienstleistung

Die Hilfe bei der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Berücksichtigung rechtlicher Gesichtspunkte und Unterstützung bei der Abfassung der schriftlichen Mediationsvereinbarung ist als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RberG anzusehen.