Hochwasserdialog zum bayerischen Flutpolderprogramm

Ein Beitrag der Fachzeitschrift "Der Mediator" → Fachzeitschrift

Die Bayerische Staatsregierung hat mit dem Hochwasseraktionsprogramm 2020plus ein umfangreiches wasserbauliches Infrastrukturprogramm entwickelt. Im Rahmen des Bayerischen Flutpolderprogramms wurde die gesamte bayerische Donau auf mögliche Flutpolderstandorte untersucht. Insgesamt wurden 12 mögliche Standorte identifiziert. Flutpolder sind eingedeichte Rückhalteräume neben Flüssen, in die bei extremen Hochwasserereignissen gezielt Wasser eingeleitet wird. Vier Mitglieder der MediationsAllianz Baden-Württemberg begleiten den Hochwasserdialog im Zuständigkeitsbereich des Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt.

Ein Flutpolder besteht aus einem unbesiedelten Rückhalteraum, der durch Deiche zum Fluss und gegebenenfalls zum Hinterland begrenzt ist. Durch Einlassbauwerke wird im Fall eines extremen Hochwassers Wasser in den Rückhalteraum geleitet. Flutpolder dienen dazu, bei sehr großen Hochwasserereignissen den maximalen Hochwasserabfluss, d.h. den höchsten Wasserstand, durch zeitlich genau gesteuerte Flutung des Rückhaltebeckens zu senken und damit Deichbrüche in den unterliegenden Gebieten zu verhindern. Nach Ablauf des Hochwassers wird der Rückhalteraum über das Auslassbauwerk
entleert.

Die hier betroffenen Flutpolder haben Größenordnungen von mehreren hundert Hektar, d. h. Flächen von 400 bis 700 Fußballfeldern. An fast allen Standorten werden erhebliche Bedenken vonseiten der Bürgerinnen und Bürger sowie den lokalen politischen Vertretern vorgetragen. Vor diesem Hintergrund hat sich das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz entschieden, einen Dialogprozess vor Beginn der Raumordnungsbzw. Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

Für die Standorte im Zuständigkeitsbereich des Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt wurde das Team von vier Mitgliedern der MediationsAllianz Baden-Württemberg, dem Petra Claus, Dr. Peter Hammacher, Dr. Gisela Wachinger und Ilse Erzigkeit angehören, zur Durchführung des Dialogprozesses beauftragt. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

Brennpunkte der Diskussionen und die Betroffenen

Die Bedenken der Betroffenen sind vielfältig und je nach Standortsituation unterschiedlich. Die im Folgenden aufgeführten Themen sind für alle Standorte zutreffend. Diese Inhalte beziehen sich auf befürchtete Auswirkungen durch die Flutung der Polder.

• Das Grundwasser wird ansteigen und umliegende Immobilien schädigen.
• Verunreinigungen der Donau und Sedimentablagerungen werden die Nutzung der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen erheblich beeinträchtigen.
• Vorhandene ökologische Zusammenhänge werden gestört.
• Es ist effizienter, den Hochwasserschutz an den Nebenflüssen und durch Deichrückverlegung umzusetzen.

Als Betroffene wurden folgende Personen und Institutionen identifiziert:

• Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Gemeinden,
• Eigentümer der Flächen innerhalb des Rückhalteraumes,
• Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden
• Landräte,
• Vertreter von Behörden aus den Abteilungen Naturschutz und Landwirtschat,
• Stakeholder aus den Bereichen Jagd, Landwirtschaft, Natur und Umwelt, Fischerei, Forst

Konzeption des Dialogprozesses

Ziel des Dialogprozesses ist es, die Anregungen und Bedenken der Betroffenen aufzunehmen und diese bei der Gutachtenerstellung, die als Grundlage für die weitere Entscheidungsfindung, ob die Auswirkungen der Flutpolder an den einzelnen Standorten der Realisierung des Polders entgegenstehen, einfließen zu lassen. Falls negative Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich des ansteigenden Grundwassers für die angrenzenden Gemeinden, nicht ausgeschlossen werden können, wird an diesem Standort auf die Umsetzung des Polders verzichtet.

Mit dem Dialogprozess soll durch Mitwirkung der Betroffenen an fachlichen Untersuchungen für die weiteren Entscheidungen des Umweltministeriums zur Umsetzung des Polders eine hohe Transparenz hergestellt werden. Die Berücksichtigung der Fragestellungen, Bedenken und Sorgen bei den fachlichen Einschätzungen wird dann hoffentlich auch zu einer hohen Akzeptanz der Untersuchungsergebnisse und den damit verbundenen Folgen für die Standortentscheidungen führen. Des Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass durch die intensive Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vor dem offiziellen Planverfahren (Raumordnungs-, Planfeststellungsverfahren), die Anregungen und Bedenken bei Durchführung der rechtlichen Verfahren bedeutend geringer sein werden.

Auftaktveranstaltung

In der Auftaktveranstaltung an den möglichen Flutpolderstandorten hat die Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz das Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 vorgestellt und den damit verbundenen nötigen Ausbau von Flutpoldern an 12 Standorten erläutert und einen Dialogprozess angekündigt1 .1 In den außerordentlich gut besuchten Veranstaltungen wurde sehr emotional diskutiert. Die Existenzängste hinsichtlich der möglichen Schäden an ihren Immobilien durch das ansteigende Grundwasser außerhalb des Polders sowie Wertminderung der landwirtschaftlichen Flächen bei Flutung des Polders durch Sedimentablagerungen und Schadstoffe wurden deutlich zum Ausdruck gebracht.

Runder Tisch

Die ca. 40 eingeladenen Teilnehmenden des Runden Tisches sind Landrat, Bürgermeister, Vertreter der Fachbehörden, Verbände sowie der Bürgerinitiativen. Die inhaltliche Vorbereitung obliegt dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt. Da die weitere Entscheidung zur Umsetzung des Polders insbesondere von den Auswirkungen des Grundwassers auf die außerhalb der eingedeichten Flächen bestehenden Wohn und Gewerbegebiete abhängig ist, sind die zu untersuchenden Parameter des Grundwassermodels Schwerpunkt der Diskussionen. Die Vorgaben für die Ausschreibungen des Grundwassermodells wurden gemeinsam erarbeitet. Die Beauftragung des Ingenieurbüros erfolgte in Abstimmung mit den Teilnehmenden des Runden Tisches.
Im nächsten Schritt werden die Zwischenergebnisse diskutiert. Da die Thematik sehr komplex ist, wird der Runde Tisch durch einen externen Gutachter beraten. Weitere Kernpunkte sind die Abstimmung des Bürgerdialogprozesses und die damit verbundenen thematischen Inhalte. Die Moderation der Diskussionen erfolgt mit zwei Mediatorinnen. Die Co-Mediatorin visualisiert (Laptop, Beamer, Leinwand) die wesentlichen Inhalte sowie die getroffenen Vereinbarungen, sodass die zweite Mediatorin sich ausschließlich auf den Diskussionsverlauf konzentrieren kann.

Überregionale Diskussionsforen

Die überregionalen Diskussionsforen wurden an vier möglichen Flutpolderstandorten mit Experten zu den Hochwasserrückhaltesystemen und den damit verbundenen Folgen durchgeführt. Eingeladen waren die Teilnehmenden des Runden Tisches aus den Regionen der 12 möglichen Flutpolderstandorte. Teilgenommen haben zwischen 70 und 150 Personen. In diesem Forum bestand die Möglichkeit, sich zur Wirkung und den möglichen Auswirkungen der Flutpolder zu informieren sowie mit den Experten und den Betroffenen aus anderen Regionen zu diskutieren. Ziele der Diskussionsforen waren die Vernetzung der Betroffenen an den 12 möglichen Polderstandorten, das Verständnis für Chancen und Risiko eines Flutpolders zu erhöhen, sowie das Lernen aus den Erfahrungen Betroffener an bereits realisierten Flurpolderstandorten. Nach den Kurzvorträgen im Plenum erfolgte die Diskussion unter Leitung einer Mediatorin im Rahmen der „Fishbowl-Methode“2 .

Bürgerdialog-Veranstaltung

Zu der Bürgerdialog-Veranstaltung waren alle Bürgerinnen und Bürger aus der Region des möglichen Flutpolderstandortes eingeladen. Teilgenommen haben zwischen 150 und 250 Personen. Ziel der Veranstaltung war es, zu informieren sowie die Bedenken, Anregungen und Fragestellungen als Grundlage für die zu erstellenden Fachgutachten aufzunehmen. Nach fachlichen Kurzvorträgen wurden die mit dem Runden Tisch vorbereiteten relevanten Themen (Grundwasser, Naturund Landschaftsschutz, Landund Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Freizeit und Naherholung) in moderierten Kleingruppen in Anwesenheit von Experten intensiver beleuchtet. Die Ideen, Bedenken und Fragen der Anwesenden wurden protokolliert. Bürgerinnen und Bürger, die an der

Veranstaltung nicht teilnehmen konnten, hatten die Möglichkeit, in drei Bürgersprechstunden vor Ort Ihre Anliegen vorzutragen.

Herausforderungen der Moderation

Die Motivation der Teilnehmenden am Runden Tisch sowie der überregionalen Dialogforen sind sehr unterschiedlich. Vertreter von Fachbehörden sind überwiegend daran interessiert, ihre fachspezifischen Anliegen konstruktiv einzubringen und sich umfassend über die Wirkung von Flutpoldern in Theorie und Praxis zu informieren. Die Sprecher der Bürgerinitiativen sind auf der einen Seite interessiert, ihre Belange einzubringen und den Prozess kritisch zu begleiten, positionieren sich jedoch gleichzeitig vehement mit wiederkehrenden emotional vorgetragenen Statements und pauschalen Vermutungen:
„Die Flutung des Polders zerstört unsere Häuser und landwirtschaftlichen Flächen“, „Wasser ist nicht beherrschbar“, „Hochwasserschutz ja – Polder nein“. Die lokalen politischen Vertreter, insbesondere die Bürgermeister, unterstützen die Gegner des Flutpolders mit ähnlich lautenden Statements. Sie sind aber auch gleichzeitig bereit, konstruktiv mitzuwirken.

Vor diesem Hintergrund bewegt sich die Moderation in einem Spannungsfeld zwischen der sachlichen Diskussion am Thema sowie emotionalen und politischen Statements, die wichtig sind für den Spannungsabbau in den Diskussionen. Wann ist der richtige Zeitpunkt, die Statements zu unterbrechen und zum eigentlichen Thema zurückzuführen? Wann ist es wichtig, dem Ausführenden der Statements diese als Anregung, Frage oder Bedenken zu spiegeln? Wie können die wiederkehrenden pauschalen, emotionalen Statements als Anregung, Frage oder Bedenken formuliert werden? Wieviel Aufmerksamkeit kann den einzelnen Anliegen gegeben werden? Wie ist die Stimmung im Raum? Sind die Teilnehmenden konzentriert oder eher genervt, weil die Moderation sich zu lange mit einem Anliegen befasst? Haben die Teilnehmenden die Inhalte des komplexen Sachverhalts der Präsentation des Ingenieurbüros verstanden?

Als Moderatorin ist es ein Grenzgang dazwischen, dem gerade Sprechenden inhaltlich und emotional zuzuhören und dabei gleichzeitig die anderen Teilnehmenden im Auge zu behalten sowie im Innern zu spüren, was die passende Intervention ist. Hinzu kommt die Anspannung, die emotionalen Beiträge in der bayerischen Aussprache korrekt zu verstehen und möglichst den vorgegebenen Zeitrahmen einzuhalten. Dieses Gesamtpaket erfordert eine hohe Konzentration, einhergehend mit der inneren Präsenz.

Zwischenbilanz und Ausblick

Anregungen und Ideen vom Runden Tisch sowie aus der Bürgerdialog-Veranstaltung sind in die zu untersuchenden Parameter zum Grundwassermodell eingeflossen. Die Diskussionen am Runden Tisch sind inzwischen überwiegend konstruktiv. Das Fachwissen der Teilnehmenden ist sehr umfangreich. Im nächsten Schritt werden die Zwischenergebnisse des Grundwassermodells diskutiert. Die Hoffnung bei den Flutpoldergegnern besteht darin, dass bei Flutung des Polders der Grundwasserspiegel außerhalb der eingedeichten Fläche trotz technischer Maßnahmen soweit ansteigt, dass die bestehenden Gebäude der angrenzenden Kommunen beschädigt werden und damit von der weiteren Planung des Flutpolders Abstand genommen wird. Und wenn nach den Ergebnissen des Grundwassermodells keine Schäden am Immobilienbestand zu erwarten sind, bleibt es spannend, wie die Betroffenen das Ergebnis aufnehmen. Wird dann die Realisierung des Flutpolders akzeptiert? Wird es weiterhin einen Widerstand gegen den Flutpolder geben – mit anderen Gründen?

Quelle: Ein Beitrag der Fachzeitschrift "Der Mediator"